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Sonderabgabe: Beschwerde gegen „Reichensteuer“ - Liebenwalde scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe lehnen Liebenwaldes Beschwerde gegen die Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen ab. Wie soll es für die Stadt weitergehen?
Nach einem Zug durch mehrere Instanzen ist die brandenburgische Gemeinde Zossen (Teltow-Fläming) mit einer Beschwerde gegen die Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das betrifft auch die Stadt Liebenwalde, die ebenfalls auf eine Entscheidung aus Karls...
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