Städtische Gesellschaften

: Vorwürfe gegen Oranienburgs Holding-Chef

Unabhängig von dieser politischen Aufarbeitung soll sich eine Wirtschaftsprüfungs- oder Rechtsanwaltskanzlei mit den aufgeworfenen Fragen und den in Rede stehenden Sachverhalten befassen. Dies hatte der Holding-Aufsichtsrat am 28. Mai einstimmig beschlossen. Der Hauptausschuss unterstützt diesen vermutlich recht kostenintensiven Prüfauftrag und hat sich bei zwei Gegenstimmen für dessen Vergabe ausgesprochen. In einer beschränkten Ausschreibung sollen dafür mindestens drei einschlägige Wirtschaftsprüfungs- oder Rechtsanwaltskanzleien zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos)sagte, dass die Holdingtrotzdem „auf einem guten Weg“ sei.

Auf anonyme Briefe müssten Stadtverordnete nicht reagieren. Wenn jemand aber mit seinem Namen auf Unregelmäßigkeiten der Holding verweist und dies sogar in einer Art Hilferuf an die Stadtverordneten adressiert, dann bestehe Handlungsbedarf. Woba-Geschäftsführer Bernd Jarczewski hatte am 19. Mai mit einem Brief, der der Redaktion vorliegt, Probleme bei der Holding benannt und auch heftige Vorwürfe gegen deren Chef, Alireza Assadi, erhoben.

„Wir wollen die kommunalpolitische Aufarbeitung dieser Vorgänge mit einem Untersuchungsausschuss erreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Daniel Langhoff im Hauptausschuss. Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) schlug stattdessen den Hauptausschuss vor, der dann als zeitweiliger Unterausschuss tätig werden könne. Der Vorteil: Alle Fraktionen seien dabei an Bord und dieses Gremium sofort handlungsfähig. Nur so ließen sich die Anwürfe schnell aufklären und nur so könne wieder Ruhe in den städtischen Unternehmen einkehren. Holding-Aufsichtsratschef Ralph Bujok (Linke) warnte davor, verlorene Schlachten in dem Gremium schlagen zu wollen. Wenn auch nicht einhellig, so hätten sich die Stadtverordneten seinerzeit doch mit großer Mehrheit zur Holding bekannt.

Was aber gibt Jarczewski zu bedenken?  Er sehe akuten Handlungsbedarf, weil ohne ein Einschreiten der Stadtverordneten die bisher erfolgreiche Arbeit der Woba gefährdet sei. Als Woba-Chef müsse er lösungsorientiert mit Partnern arbeiten, die ebenfalls wirtschaftliche Lösungen anböten. Das sei bei der Vergabe der Bauwärme in der Weißen Stadt geschehen, die einen Kostenaufwand von 4 800 Euro gehabt habe.

Genau dieses Thema sei ihm aber von Holdingchef  Assadi ohne weitere Konkretisierung als Kündigungsgrund genannt worden, weil der Auftrag nicht an die Stadtwerke gegangen sei, deren Geschäftsführer  ebenfalls Assadi ist. „Hier werden die wahren Probleme in eine Richtung gelenkt, die von den Versäumnissen der Stadtwerkeführung ablenken sollen, eine sozialverträgliche und kommunal nachhaltige Wärmeversorgung zu realisieren“, schreibt Jarczewski. Die Zusammenhänge zwischen Fördermaßnahme (wie in der Weißen Stadt) und Vergaberecht sollten dem Holding-Geschäftsführer bekannt sein. Die von Assadi angegebenen Gründe würden indes auf Vergabeverstöße hinauslaufen, so Jarczewski.

Nach der Geschäftsordnung der Woba seien beide, also der Holding-Chef als der Vorsitzende der Geschäftsführung, und er als Woba-Geschäftsführer, gleichberechtigt und gleichermaßen verpflichtet, die Geschäfte der Woba zu führen. „Ohne Einvernehmen kann aber entschieden werden, wenn durch Verzögerungen ansonsten Nachteile für die Gesellschaft zu befürchten sind“, sagt Jarczewski und schreibt: „Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Herr Assadi, war seit Januar 1990 insgesamt nur wenige Stunden in den Geschäftsräumen der Woba. Die zugewiesenen Geschäfte müssen daher fast ausschließlich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Woba und durch mich erledigt werden“, so der Woba-Chef.

Die der Holding zugewiesenen Querschnittsaufgaben, wie Finanzen, Rechnungswesen, Steuern und Abgaben, Controlling, IT und EDV, Einkauf und Beschaffung, Versicherungen, Compliance und Recht würden von Assadi nicht wahrgenommen werden. Assadis ihm am 6. Mai erteilte Weisung, dass ohne dessen Zustimmung kein offizielles Schreiben die Woba mehr verlassen dürfe, setze die Woba-Geschäftsordnung außer Kraft und behindere eine sachgerechte und zügige Abarbeitung der Aufgaben des Unternehmens. „Die Weisungen von Herrn Assadi führen zu einem nicht kalkulierbaren Zeitverzug und schaden den Interessen der Gesellschaft. Um Schaden von der Woba abzuwenden, muss aber jederzeit eine handlungsfähige Geschäftsführung vor Ort bestehen. Das ist nicht gewährleistet“, unterstreicht Jarczewski.

Sein Vorschlag: Assadi sei abzuberufen, zumindest sein Geschäftsbereich umzuverteilen. Oder Weisungsrechte der Holding gegenüber der Woba müssten unter Genehmigungsvorbehalt der Stadtverordneten gestellt werden.