„Der Abbau des Sozialstaats hat keine Mehrheit mehr.“ Für diese Aussage bekam der scheidende Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Dienstagabend im Oranienwerk viel Zustimmung. Anlass der Veranstaltung war sein neues Buch „System Change“ über linke Perspektiven auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Obwohl die Gäste auf dem Podium immer mal unterschiedlicher Meinung waren, entwickelte sich keine kontroverse Diskussion.
In der ersten halben Stunde erläuterte Riexinger drei Thesen aus seinem Buch zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. „Viele haben erkannt, dass wir nicht weitermachen können wie bisher.“ Das bedeute aber nicht automatisch, dass es Mehrheiten für einen linken Systemwechsel gebe. Es könne sich auch ein „autoritärer Kapitalismus wie in Polen, Ungarn oder der Türkei“ entwickeln.

Riexinger: Soziales und Klimaschutz gehören zusammen

Um das zu verhindern, forderte Riexinger einen sozial-ökologischen Systemwechsel. „Wir müssen Soziales und Klimaschutz zusammen denken.“ Die Grünen würden einen ähnlichen Ansatz verfolgen – strebten aber keinen Systemwechsel an, weil sie den Dialog mit den Konzernen beibehalten wollten. Diesen hält der Linke jedoch für aussichtslos, weil Unternehmen vor allem Profit machen wollen.
Elisabeth Mandl-Behnke, Ortsverbandssprecherin der Grünen, sicherte Riexinger trotzdem Unterstützung zu. Die ehemalige Lehrerin ist auch bei „Parents for Future Oberhavel“ aktiv. Dass am 25. September in Oranienburg 150 Leute für mehr Klimaschutz demonstrierten, fand sie „sehr ermutigend“. Es sei wichtig, dass das Thema auf EU-Ebene weiter diskutiert werde.

Henning Schluß: Künftigen Generationen eine Chance geben

Direkte Reaktionen auf Redebeiträge gab es nicht. Der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner musste als Moderator die Teilnehmer immer wieder animieren. Allerdings gab es für fünf Gäste lediglich zwei Mikros.
Der Oranienburger Henning Schluß stellte trotzdem deutliche Forderungen auf: Der Professor für empirische Bildungsforschung an der Universität Wien warnte, dass Norddeutschland überflutet werden könnte, wenn es bis 2050 keinen europäischen Klimaschutzplan geben würde. „Wir müssen uns fragen, ob wir künftigen Generationen noch eine Chance geben wollen, ihr Leben selbst zu gestalten.“

Die Gesellschaft ist mitverantwortlich für das Klima

Im Gegensatz zu Riexinger trennt Schluß zwischen sozialen und ökologischen Entscheidungen: Es sei Aufgabe der Politik, für mehr Klimaschutz zu sorgen, erklärte er nach der Veranstaltung auf Nachfrage. Er begrüßte, dass sich die gewerkschaftliche Linke zum Klimaschutz bekannt hat. Die Gesellschaft trage jedoch eine Mitverantwortung für das Klima.
Riexinger sah das auf dem Podium anders: Der Kohleausstieg oder Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr seien sehr wohl politische Entscheidungen, die den sozialen Diskurs beeinflussten. Doch die meisten würden erst auf ihr Auto verzichten, wenn der ÖPNV gleichwertige Alternativen biete. „Und wenn sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, denken sie nicht zuerst ans Klima.“

Anke Domscheit-Berg sagt ab – Quarantäne

Deshalb solle der ÖPNV ausgebaut sowie in mehreren Schritten kostenlos werden. Dann könne der Autoverkehr schrittweise zurückgedrängt werden, zumindest aus den Städten. „Das Auto ist das einzige Verkehrsmittel, dessen CO2-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren gestiegen sind.“ Wenn sich die Autokonzerne anpassten, könnten die Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben. „Die Autoindustrie könnten zum Beispiel auch Straßenbahnen bauen.“
Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus Fürstenberg konnte nicht an der Diskussion teilnehmen, da sie sich derzeit in Quarantäne befindet. Stattdessen war Jenny Luca Renner, Angestellte des DGB Erfurt und ZDF-Fernsehrätin, zu Gast.