Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistages hat sich nach mehreren Sondersitzungen mehrheitlich auf die Grundsätze für das Mobilitätskonzept Oberhavel 2040 festgelegt. Die Bündnisgrünen aber fordern Änderungen. Sie kritisieren, dass der Plan zwar den Interessen der Autofahrer folge, bei der Entwicklung eines funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehrs sinnvolle Angebote des Landes aber ignoriere.

Optimierungen nur für Autofahrer

„Die Autofahrer-Mehrheit im Kreis-Wirtschaftsausschuss verharrt im Hier und Jetzt und verweigert sich einer Vision für die Zukunft“, bilanzierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kreistag, Heiner Klemp, nach der jüngsten Sitzung ernüchtert. Gute Ansätze des Konzeptes seien gestrichen oder in ihr Gegenteil verkehrt worden, kritisiert der Lehnitzer, der auch im Landtag sitzt. „Wer etwa darauf gehofft hatte, den innerstädtischen Verkehr durch eine Ausweitung von Tempo 30 zu beruhigen und damit die Innenstädte aufzuwerten, sieht sich enttäuscht. Stattdessen hat eine neue Handlungsempfehlung zur ,bedarfsgerechten Optimierung des motorisierten Individualverkehrs’ Eingang ins Konzept gefunden“, berichtet Klemp und kritisiert: „Das ist absolut rückwärtsgewandt. Das Mobilitätskonzept hätte ein engagierter Beitrag zur Verkehrswende werden können. Davon ist nach der Ausschuss-Sitzung am Montag nicht mehr viel übrig“, so Klemps bitteres Fazit. „Wenn es bei dem Ergebnis bleibt, kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung zum Mobilitätskonzept nicht empfehlen“, sagte Klemp am Dienstag in Oranienburg.

Oberhavel ignoriert PlusBus-System

Was den Politiker außerdem stört: Die eigentlich ab 2023 vorgesehene Einrichtung von PlusBus-Linien in Oberhavel sei vom Ausschuss zum Prüfauftrag zurückgestuft worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich seit Jahren für einen besseren ÖPNV stark machen“, so Klemp. Erst in der vergangenen Woche hatte seine Parlamentskollegin in Land- und Kreistag, Nicole Walter-Mundt (CDU), die Zurückhaltung des Landkreises bei der Einrichtung von PlusBus-Linien kritisiert. Oberhavel ist nur einer von drei Landkreisen in Brandenburg, der diese Expresslinien, die Bahnhöfe ansteuern und Querverbindungen in Nachbarkreise ermöglichen, bisher nicht anbietet.

PlusBus könnte zwischen Oranienburg und Bernau fahren

Ein PlusBus könnte zum Beispiel Oranienburg und Bernau miteinander verbinden. Profitieren davon würden laut Heiner Klemp vor allem die Menschen in Schmachenhagen, Zehlendorf und Wensickendorf, die schon lange eine bessere Anbindung nach Wandlitz fordern. „Das Land bekennt sich klar zu dem Konzept der PlusBusse, die oft über Kreisgrenzen hinweg verkehren und damit den ÖPNV vielerorts attraktiver machen. Das Angebot solcher Linien soll verdoppelt, Landkreise ohne PlusBusse sollen gezielt angesprochen werden. In Oberhavel bremst nun die Autofahrer-Lobby von FDP, AfD, Freien Wählern und CDU PlusBusse aus“, ärgert sich Klemp.