Tatsächlich stößt das Wachstum an Grenzen. Bis spätestens 2030 wachse Oranienburg auf 50 000 Einwohner an, sagt Nicole Walter-Mundt. Neben neuen Schulen, Kitas und Wohnungen müsse auch das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden. Der Zehn-Minuten-Takt auf der S1 werde noch eine Weile brauchen, gestand die Oranienburger Abgeordnete, die im Wahlkampf Unterschriften für einen dichteren Takt gesammelt hatte. In Borgsdorf müsste zuerst ein Tunnel für den Straßenverkehr gebaut werden. Wichtig für die weitere Entwicklung im Kreis sei aber auch die Verlängerung der Heidekrautbahn bis Liebenwalde.
Zuzug in Liebenwalde
Das könnte der 4 500-Einwohner-Stadt ebenfalls Zuzug bringen, sagte Nicole Walter-Mundt. Viel schneller als neue Zugverbindungen seien aber die vom Land geförderten Plus-Bus-Linien zu haben. Oberhavel gehöre zu den vier Landkreisen, die dieses Angebot noch nicht nutzen würden. "Der Landkreis muss sich beeilen, sonst gibt es das Angebot bald nicht mehr", sagte die Landtags- und Kreistagsabgeordnete. Das Land steuere 40 Cent pro gefahrenem Kilometer bei. Denkbar in Oberhavel seien Verbindungen von Oranienburg nach Kremmen über Leegebruch nach Hennigsdorf und nach Liebenwalde. "Wir müssen Angebote schaffen, dann werden sie auch angenommen", sagte Nicole Walter-Mundt.
Auch zum Mobilitätskonzept des Landkreises müsse noch diskutiert werden, sagte die CDU-Abgeordnete. Damit die darin so bezeichnete "Mobilitätsdrehscheibe Oberhavel", gemeint ist der Bahnhof Oranienburg, hält, was der Name verspricht, gebe es noch viel zu tun. Wichtig sei auch der lange geforderte Tunneldurchbruch zur Neustadt, um die Verkehrssituation an der Stralsunder Straße zu entspannen und um kürzere Wege zu schaffen.
Ein neues Angebot gibt es ab 2022 in Oranienburg. Dann fährt die neue Regionalbahn RB32 direkt zum Flughafen BER. Schon ab der Eröffnung des Flughafens macht dort auch der Intercity, der seit März zwischen Rostock und Dresden alle zwei Stunden je Richtung in Oranienburg hält, Halt.
Sicher sitzen ohne Risiko
Noch ein anderes Thema beschäftigte die beiden CDU-Landtagsabgeordneten: Die Überarbeitung der Brandenburgischen Bauordnung. Künftig sollen die Baubehörden mehr Klarheit bei der Auslegung bekommen und damit weniger Risiko eingehen müssen. Hintergrund ist die noch immer ausstehende Baugenehmigung für das Restaurant "Cook rein" in der Schulstraße.
Dort wird von der Baubehörde des Kreises eine ältere Kampfmittelfreiheitsbescheinigung nicht anerkannt. Für die Nutzungsartenänderung des Ladens ist diese aber notwendig. Im Kompromiss wurde eine alte Baugenehmigung für ein Stehcafé akzeptiert. Suppen dürfen weiterhin nur im Stehen, nicht an Tischen gelöffelt werden.
Warum ein Laden in einem vielfältig genutzten Haus derart eingeschränkt arbeiten muss, ist aus Sicht von Nicole Walter-Mundt kaum nachvollziehbar. Und weil Oranienburg wegen der hohen Bombenlast besonders unter dem Phänomen leidet, hatte sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Grüne) die Änderung auf den Weg gebracht. Mit der novellierten Bauordnung kann künftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung verzichtet werden, wenn keine Bodeneingriffe erfolgen und von der beabsichtigten Nutzung keine Wirkungen wie Erschütterungen ausgehen. "Wir wollen es den Behörden leichter machen", sagte Redmann. Im Suppenladen könnten dann endlich Tische und Stühle aufgestellt werden.

Hilfen für Kommunen


Die Haushaltssperre der Stadt Oranienburg hatte Folgen. Weil Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa wegen Corona erhebliche Steuerausfälle befürchtete, zog er am 20. April die Bremse. Das Land Brandenburg habe auch deshalb den kommunalen Rettungsschirm aufgespannt, sagte Jan Redmann (CDU).

Mehr als 500 Millionen Euro  werden zusätzlich für die Kommunen bereit gestellt. Oranienburg soll davon 530 000 Euro erhalten.

Er hoffe, dass die Einnahmeausfälle sich nicht 2021 fortsetzen, sonst würde es schwierig, so Redmann. kd