Eine hohe Hürde war es für die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Hort in Schildow am Sonntag, 13.11. Damit das historische Gebäude für einen Neubau nicht abgerissen, sondern saniert und erweitert wird, hätten 25 Prozent aller 13.026 Wahlberechtigten im Mühlenbecker Land sich für die Rettung des Hauses aussprechen müssen.
Das entspricht 3.239 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Bürgerentscheid als gescheitert.

Magische Marke

Ob die magische Marke von 25 Prozent Befürworter des Bürgerentscheids erreicht werden kann, war bis Sonntagabend offen. Skeptiker befürchteten, dass das Schildower Thema die Einwohner in den drei anderen Ortsteilen Schönfließ, Mühlenbeck und Zühlsdorf nicht wichtig genug ist, um ins Wahllokal zu gehen. Optimisten hofften dagegen, dass viele Einwohner von ihrem demokratischen Recht zur Mitbestimmung Gebrauch machen werden und die Argumente gegen einen Hort-Abriss überzeugt haben.
Die Skeptiker behielten Recht, wenn auch sehr knapp. 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme für den Erhalt des Hortgebäudes in Schildow abgeben müssen, getan haben dies laut Veröffentlichung der Gemeinde Mühlenbecker Land am Sonntag aber nur 24,4 Prozent – insgesamt 3164 Menschen wollten das ortsbildprägende alte Schulgebäude erhalten sehen. Zu wenig. Zum Erreichen des Quorums waren 3239 Stimmen notwendig.
484 Wählende – 3,7 Prozent – stimmten am Sonntag gegen den Erhalt. In den zwei Wahllokalen direkt in Schildow waren 1494 Menschen – mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten – für den Erhalt an die Urne gegangen.

Vor der Stimmabgabe - ein Rückblick

In der Gemeinde scheint ein grundsätzliches Interesse an dem Bürgerentscheid vorhanden zu sein. Zehn Prozent aller Wahlberechtigen haben eine Briefwahl beantragt. Nach Einschätzung von Wahlleiterin Angela Müller ist das eine verhältnismäßig hohe Zahl. Dennoch ließen sich daraus keine Rückschlüsse zur Gesamtbeteiligung am Sonntag ziehen. Zur Auszählung werden vier Briefwahllokale eingerichtet.
Stephanie Matter und Erwin Lukas haben im Juli die Unterschriftenliste für den Antrag auf einen Bürgerentscheid im Mühlenbecker Einwohnermeldeamt übergeben.
Stephanie Matter und Erwin Lukas haben im Juli die Unterschriftenliste für den Antrag auf einen Bürgerentscheid im Mühlenbecker Einwohnermeldeamt übergeben.
© Foto: Sichtweisen
Sollte das Quorum verfehlt werden oder die Befürworter des Abrisses eine Mehrheit bekommen, wird wie beschlossen verfahren. Dann wird das Haus abgerissen und durch einen Neubau für den Hort „Kinderland“ ersetzt. Voraussetzung: das Projekt ist überhaupt noch finanzierbar. Die Eröffnung des Neubaus ist frühestens 2026. Der Bürgerentscheid muss allerdings durch den Wahlausschuss, der am 16. November, um 17 Uhr im Treff Mühlenbeck tagt, für gültig erklärt werden. Die Gemeindevertretung nimmt am 28. November (18.30 Uhr, Bürgersaal Schildow) das Ergebnis zur Kenntnis. Bis zum Bürgerentscheid hat die Verwaltung alle Planungen für das Projekt ruhen lassen.
Folgende Frage steht am Sonntag zur Abstimmung:
„Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses IV/0476/22/16 und sind Sie für den Erhalt und die Modernisierung des alten Schulgebäudes sowie für die Errichtung eines baurechtlich genehmigten Erweiterungsbaus, anstelle des Abrisses und Komplettneubaus?“

Es gibt nur diese eine Frage

Die Frage kann nur mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden. Die acht Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 13.026 Einwohner ab 16 Jahr sind wahlberechtigt (Stand: 9. November).
Das Thema Hort Kinderland beschäftigt die Gemeindevertreter schon geraume Zeit. Klar ist auf jeden Fall, dass das vorhandene Gebäude für die Hort-Betreuung der Grundschülerinnen und -schüler in Schildow nicht mehr ausreicht. Es wird Platz gebraucht.
Schildows Ortsvorsteherin Silvia Gaideck (parteilos) erläuterte im Januar für die rbb-Sendung "Abendschau", warum viele Schildower gegen den Abriss der alten Schule sind. Sie soll für einen Neubau für den Hort weichen. Eine knappe Mehrheit der Gemeindevertreter befürworteten dagegen das Vorgehen. CDU-Fraktionschef Mario Müller nannte ökologische und ökonomische Gründe für den beschlossenen Abriss.
Schildows Ortsvorsteherin Silvia Gaideck (parteilos) erläuterte im Januar für die rbb-Sendung "Abendschau", warum viele Schildower gegen den Abriss der alten Schule sind. Sie soll für einen Neubau für den Hort weichen. Eine knappe Mehrheit der Gemeindevertreter befürworteten dagegen das Vorgehen. CDU-Fraktionschef Mario Müller nannte ökologische und ökonomische Gründe für den beschlossenen Abriss.
© Foto: Jürgen Liebezeit
Zwei Optionen standen zur Wahl: die Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes oder Abriss und Neubau an gleicher Stelle. Mit nur einer Stimme Mehrheit entschied sich das Gemeindeparlament am 21. Februar 2022 für einen Neubau. Er biete mehr Platz, sei flexibler nutzbar und habe eine bessere Gesamtenergiebilanz – so lauteten die Hauptargumente. Gegner kritisierten, dass mit dem geplanten Abriss eines der letzten historischen Gebäude (Baujahr 1936) in Schildow verschwinden würde. Für die Sanierung und die Erweiterung liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Laut Kostenschätzung sei ein Neubau etwa eine Million Euro teuer als die Sanierung und Erweiterung des Horts. Das ist aber eine Schätzung, die noch aus der Zeit vor Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine stammt. Weiter werden ökologische Gründe ins Feld geführt. Die Nutzung vorhandener Bauten sei nachhaltiger, als ein Abriss mit Neubau.
Unmittelbar nach dem Beschluss im Februar 2022 hat sich die Initiative „Erhalt macht Schule“ gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren initiiert. Sie sammelte Unterschriften für das Bürgerbegehren, das nun diesen Sonntag stattfindet. Die Initiative hatte im Sommer 576 Unterschriftenlisten mit insgesamt 2371 Stimmen im Einwohnermeldeamt eingereicht. 2213 Unterschriften waren gültig. Damit hatten sich deutlich mehr als die geforderten zehn Prozent der Wahlberechtigten für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. 1296 Unterzeichner hätten gereicht. Schon zuvor hat es eine Petition gegen den Abriss und für die Modernisierung und Erweiterung des Gebäudes gegeben. Mehr als 1800 Menschen haben sie unterzeichnet.
Übrigens: Auf die Hilfe von Mario Barth kann die Initiative nicht setzen. Der Komiker (Mario Barth deckt auf) hat auf ein Schreiben mit der Bitte, sich des Themas anzunehmen, nicht reagiert.
Zur Nachbereitung des Bürgerentscheids bleibt das Rathaus in Mühlenbeck am Montag, 14. November, für den Besucherverkehr komplett geschlossen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist auf der Homepage der Gemeinde Mühlenbecker Land zu finden.
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