Wahlkampf : Europaabgeordneter spricht mit Unternehmern und Landwirten

Der Besuch bei der co:bios Stiftung in Hennigsdorf war ein Heimspiel für Ehler. Schon als Landtagsabgeordneter hat er sich dafür eingesetzt, dass Biotechnologie im Landkreis gefördert wird. Die Stiftung verfolgt das Ziel, auch internationale Ressourcen zu nutzen, um Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften voranzubringen. Konkret wird derzeit an einem interdisziplinären Gründerinnen- und Gewerbezentrum gearbeitet. Für das "KreativWerk" sind das Gelände und die Gebäude des ehemaligen Puschkin-Gymnasiums vorgesehen.

Kleine Runde auf Spargelhof

Bei den Landwirten aus der Region, mit denen sich Ehler danach getroffen hat, musste der Europaparlamentarier schon mehr erklären. Der Frust der Bauern auf manche Verordnung, die angeblich aus Brüssel kommt, ist groß. Geduldig hat sich Ehler alles angehört, was die wenigen Vertreter aus der Agrarwirtschaft zu sagen hatten. Frank Bommert, Landtagsabgeordneter für die CDU, wollte bewusst eine kleine kleine Diskussionsrunde haben, "damit zivilisiert über die Sorgen der Landwirte geredet werden kann". Im Gespräch machte Europapolitiker Ehler deutlich, dass vieles von dem, das die Bauern belastet, gar nicht aus Brüssel kommt. Zahlreiche Verordnungen seien bei näherer Betrachtung nicht auf Europarecht zurückzuführen. Heftig kritisierte Ehler in diesem Zusammenhang die brandenburgische Landesregierung. Die habe immer noch nicht begriffen, dass Europa Chancen biete, die aber auch genutzt werden müssten. Während andere Bundesländer wie Bayern in Brüssel aktiv Präsenz zeigten, passiere in Brandenburg diesbezüglich zu wenig.

Fehlender Mut der Politik

Insgesamt bemängelte Christian Ehler den fehlenden Mut in der Politik. Dafür bekam er auch große Zustimmung. Man müsse in der Politik langfristig denken und auch Entscheidungen treffen, die nicht allen gefielen. Aber die entscheidende Frage sei: "Wie soll Brandenburg in fünf oder zehn Jahren sein?" Und dafür müssten die Weichen jetzt gestellt werden. Mehrfach betonte das Mitglied des Europäischen Parlaments, dass für die Entwicklung Brandenburgs die Landtagswahl im September der wichtigere Urnengang sei. Auch wenn die SPD im Land vieles gut gemacht hätte, wäre eine gewisse Trägheit nicht zu übersehen. Die amtierenden Politiker wollten nur noch ihre Posten absichern und trauten sich deswegen nicht, mutige Entscheidungen zu treffen, analysierte Christian Ehler.