Die Bundesstraße B102 ist die Hauptverkehrsader im Westhavelland. Zudem bindet sie die Region an die Autobahn A2 an. Vom seit Jahren geplanten B102-Ausbau erhoffen sich die Industriestädte Brandenburg an der Havel, Premnitz und Rathenow infrastrukturellen Schub. Gemeinsam bilden sie die Wirtschaftsregion Westbrandenburg.
Aktuell könnte die mittig gelegene mittelmärkische Stadt Havelsee (inklusive Fohrde) das Projekt ausbremsen. Das hat die hauptamtlichen Verwaltungschefs in Brandenburg/Havel, Premnitz und Rathenow dazu veranlasst, sich per Brief an das von Guido Beermann (CDU) geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu wenden. Im Kern steht die eindringliche Bitte der Unterzeichner, dass das Land grundsätzlich am Ausbau der Bundesstraße B102 festhalten möge. Gibt es etwa Zweifel daran?
Landverkauf in Havelsee liegt durch Beschluss der Stadtverordneten auf Eis
Ralf Tebling (SPD), hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Premnitz, erläutert, dass man einfach „keine Luft an das Thema“ lassen wolle. Er bezieht sich auf Entwicklungen im Dezember 2021. Da hat die Stadtverordnetenversammlung in Havelsee den Beschluss zum Verkauf von für das Projekt notwendigem Land im Ortsteil Fohrde gestoppt. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte darüber berichtet. Es geht um einen etwa 1,5 Kilometer langen B102-Bereich. Zum Ausbau der Bundesstraße muss Land von der Stadt Havelsee und von privaten Eigentümern angekauft werden. Das liegt nun auf Eis.
Havelsee könnte juristisch gegen Planfeststellungsverfahren vorgehen
Wie Tebling zum Hintergrund des Schreibens weiter berichtet, mache man sich durchaus Sorgen, wie das Problem mit Havelsee nun in der Landeshauptstadt Potsdam aufgefasst wird: „Ein Ministerialer könnte nun meinen, na, wenn die den Ausbau nicht wollen ...“
Das B102-Projekt befindet sich seit Jahren im Planfeststellungsverfahren. Einen Beschluss erwarten Tebling und seine Amtskollgen in Brandenburg an der Havel und Rathenow noch in diesem Jahr, sodass 2023 der Ausbau in dem Bereich starten könnte. Es stünde Havelsee frei zu klagen, so Tebling weiter, meint aber auch, dass die Stadt das Planfeststellungsverfahren zwar verzögern, aber den Beschluss wohl nicht verhindern könnte. Er fragt, ob es unter diesem Gesichtspunkt den juristischen Aufwand wert wäre.