Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hat in der Sitzung am 20. Januar 2022 den Entwurf für ein Gesetz „zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger“ durchgebracht. Das Gesetz ist nun veröffentlicht und damit gültig. Auch der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Premnitz, Ralf Tebling (SPD), könnte sich über 1.300 Euro freuen. Statt aber das Geld zu behalten, will er es spenden.
Ralf Tebling, er ist zudem Vorsitzender der havelländischen Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, äußert Kritik am Gesetz, das die Einmalzahlungen an märkische Beamtinnen und Beamte bis 30. März 2022 vorsieht. Er räumt gegenüber BRAWO ein, „dass es viele Beamte in Bereichen der Blaulichtorganisationen, der Polizei usw. gibt, die eine solche Sonderzahlung auch wirklich verdient haben“. Die Angestellten hätten diese schon im letzten Jahr erhalten.

Zur Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs in Brandenburg keine Sonderzahlung nötig?

„Gegen die vorgesehene Sonderzahlung, insbesondere auch in ihrer Höhe, würde ich ins Feld führen wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und insbesondere die Beamtinnen und Beamten ihre Aufgaben erledigt haben und erledigen, wie es zum Berufsbild gehört und wie die Öffentlichkeit es von uns gerade in Krisenzeiten erwarten darf. Wir haben den Staatsbetrieb aufrechtzuhalten“, so Bürgermeister Ralf Tebling weiter. Dazu bedürfe es keiner Sonderzahlung, wie er meint. Zumal nur bestimmte Tätigkeitsgruppen tatsächlich unter besonderen Belastungen hätten arbeiten müssen.
Das Gesetz gilt nicht für die öffentlichen Religionsgemeinschaften und ihre Verbände. Auch Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie der Präsident des Landesrechnungshofs und Versorgungsempfänger erhalten keine Corona-Sonderzahlungen. Das beschlossene Gesetz ist im Wortlaut auf bravors.brandenburg.de zu finden.
Soweit die Sonderzahlung eine Anerkennung und Honorierung der unter besonderen Belastungen erbrachten Arbeit darstellen sollen, müsste nach Teblings Ansicht differenzierter vorgegangen werden und nicht pauschal. Wie das Premniter Stadtoberhaupt ankündigt, wolle er seine Sonderzahlung dem in Rathenow ansässigen Kleeblatt e.V. spenden. Dieser ist ein Zentrum für Familien, Frauen und Kinder mit einer Krabbelgruppe in Premnitz.
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