Rentenalter rauf, Rentenniveau runter: Agenda 2010: Auswirkungen des Sozialabbaus werden spürbar
Durch die rot-grüne Reform ist das Rentenniveau in Deutschland auf inzwischen 48,16 Prozent gesunken. 1998 lag es noch bei 53,6 Prozent.
NGGKein Wunder also, dass bei uns einst eine komplexe Rentenreform in die Wege geleitet werden konnte, ohne dass betroffene Bürger auf die Barrikaden gingen. Hätte sich vor etwa 20 Jahren jemand für die Organisation eines deutschen Generalstreiks geopfert, wären womöglich der SPD die seither andauernden Verluste erspart geblieben. Im Grunde hat sich die Sozialdemokratie damals an die Wand gefahren.
Die Sozialreformen, deren Planung bald nach Beginn der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begann, gingen als „Agenda 2010“ in die Geschichte ein. Hartz IV ist ein wichtiger Baustein, aber längst nicht der einzige. Einher ging eine Rentenreform, wie sie in Frankreich sehr wahrscheinlich die Massen schon in der Planungsphase auf die Straßen getrieben hätte.
In Deutschland erschließen sich künftigen Rentnern erst jetzt allmählich die Agenda-2010-Auswirkungen. Denn nun erfahren Betroffene in eigenem Erleben, was es mit der Absenkung des Rentenniveaus auf sich hat. 2012 sank es (netto vor Steuern) erstmals unter 50 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers mit 45 Rentenversicherungsjahren.
Bei Beginn der 1998 geschlossenen rot-grünen Politehe im Bund lag der Wert noch bei 53,6 Prozent, aktuell bei 48,16 Prozent. Bis Juli 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Das lässt sich auf https://www.deutsche-rentenversicherung.de/ nachlesen.
Eigentlich 2004 beschlossene Sache sind aber 43 Prozent bis 2030. Daran wird auf https://www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800 erinnert. Ferner steht dort: „Mit der Agenda 2010 hat die damalige Bundesregierung (Rot/Grün) in den Jahren 2003 bis 2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD beinhalten. Große Teile der Oppositionsparteien (Schwarz und Gelb) haben das `Konzept´ unterstützt und aktiv mitgestaltet.“
Dass die aktuelle Haltelinie von 48 Prozent überhaupt gilt, haben die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) als einen Erfolg für sich verbucht. Auf https://www.verdi.de/themen/rente-soziales/rente-staerken steht dazu: „Mit ihrer Rentenkampagne haben es die DGB-Gewerkschaften geschafft, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und für ein Alter in Würde zu einem der bestimmenden Themen des Bundestagswahlkampfs 2017 geworden sind. Das hat seinen Niederschlag auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefunden.“ In diesem Vertrag sind die 48 Prozent bis Juli 2025 festgeschrieben.
Ein weiteres heißes sozialpolitisches Thema in Deutschland ist die Regelaltersgrenze (67 Jahre), ab der Regelaltersrente gezahlt wird. Die stufenweise Anhebung von vormals 65 Jahren wurde 2007 durch die CDU/CSU/SPD-Koalition auf den Weg gebracht. 2012 in Gang gesetzt, soll die Anhebung bis 2029 vollzogen sein. Die Rente mit 67 gilt dann für alle, die 1964 und später geboren wurden. Gewerkschaften und Sozialverbände hatten die Anhebung abgelehnt.
Nunmehr wird viel über Rente mit 70 diskutiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich schon 2017 dazu eingemischt, online nachzulesen auf https://www.dgb.de/themen.