Im Jahr 2022 noch die Preise von 2017 zahlen – wer träumt gegenwärtig nicht davon? Zumindest für einen Bereich in Rathenow ist das auch heute noch möglich: Bei der Betreuung von Kindern in den städtischen Kitas und Horten wird weiterhin die Gebührensatzung von 2017 zugrundegelegt.
Hintergrund ist ein kurioser Rechtsstreit mit dem Landkreis Havelland. Er dient bei der Stadt auch auch als Begründung dafür, warum man derzeit nicht an einer neuen Satzung arbeitet. 2019 hatten die Rathenower den bisher letzten Anlauf genommen, neue Beiträge für die Eltern festzulegen. Bei den Stadtverordneten fand sich eine Mehrheit, der Landkreis aber blockte ab und erteilte sein Einvernehmen nicht. Die neue Satzung trat deshalb nicht in Kraft. Die Stadt Rathenow verklagte daraufhin den Landkreis, das begehrte Einvernehmen zu erteilen. Das ging vor das Verwaltungsgericht Potsdam.

Laut Landkreis Havelland ist Kita-Gebührensatzung sozial unverträglich

Warum der Landkreis nicht einverstanden war, wurde nun bei der Verhandlung deutlich. Nach seiner Ansicht sei die Satzung sozial unverträglich, weil auch Menschen mit sehr geringen Einkommen mehr bezahlen sollen als den niedrigsten Satz. In Rathenow steigt der monatliche Betrag bereits ab 10.000 Euro Jahreseinkommen an, in anderen Kommunen erst ab 14.000 oder 20.000 Euro.
Das bedeutet aber nicht, dass Geringverdiener in Rathenow auch tatsächlich höhere Kitagebühren bezahlen als anderswo. Lange Zeit konnten betroffene Eltern die Erstattung beantragen. Inzwischen hat das Land Brandenburg festgelegt, dass Sorgeberechtigte bis zu 20.000 Euro Jahreseinkommen von Kita-Beiträgen befreit sind. Die Einnahmen, die Rathenow wegen dieser Vorschrift fehlen, muss der Landkreis erstatten, der wiederum Geld vom Land für diese Aufgabe erhält.

Höhere Erstattungen bei höheren Beitragssätzen?

Bekommt Rathenow also höhere Erstattungen, wenn es höhere Beitragssätze für Geringverdiener ausweist? In solchen Finanzierungsfragen vermuteten die Verwaltungsrichter auch die Motivation des Landkreises, die Rathenower Satzung zu blockieren – eine Annahme, der die Kreisvertreterin „klar widersprach“. Letztlich wurde der Landkreis verurteilt, das Einvernehmen herzustellen; ob er dagegen Rechtsmittel einlegt, will er erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entscheiden, teilte er auf BRAWO-Anfrage mit. Damit bleibt zunächst offen, ob die für das Jahr 2019 kalkulierten Gebühren bald in Kraft treten können.
In der Stadt Rathenow hat der Rechtsstreit zur Folge, dass man die Arbeit an einer neuen Gebührensatzung für die sieben Kitas und vier Horte in städtischer Trägerschaft derzeit nicht vorantreibt, so Simone Ahrens, Sachgebietsleiterin Recht, nach der Gerichtsverhandlung in Potsdam. Die Frage, welche Festlegungen die Kommune selbst treffen darf, sei von zentraler Bedeutung für die nächste Satzung, erklärte sie weiter und verwies auf den umfangreichen Beteiligungsprozess, der damit einhergeht. Ahrens bedauerte, dass eine landesweite Reform der Kita-Gebühren und der Finanzierung kürzlich gescheitert sind. Das Themenfeld sei sehr streitintensiv.