Arbeitskampf: Noch kein Tariflohn bei Volkssolidarität Brandenburg
Sie wollen eine gerechte Bezahlung: Mitarbeiter der uckermärkischen Volkssolidarität haben in den vergangenen Jahren mit Warnstreiks immer wieder lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es einen Tarif der Sozialwirtschaft für das Land Brandenburg. Doch mehr Geld steckt immer noch nicht in der Lohntüte.
Oliver SchwersDie Volkssolidarität in Brandenburg will den neu ausgehandelten Tarif für ihre Beschäftigten in Brandenburg umsetzen, sobald die zuständigen Kassen die Mittel für die höheren Gehälter bestätigt haben. Das erklärt Vorstandsvorsitzende Ines Große. Derzeit laufen Verhandlungen mit der dafür zuständigen AOK über die Refinanzierung. „Wir können nicht sagen, wann wir fertig sind, denn das Verfahren ist kompliziert und wird noch eine Weile dauern“, so Ines Große. „Das Verhandlungsziel des Landesvorstandes besteht darin, für die Zukunft eine verlässliche und gleichzeitig realistische Berechnungsmethode der Vergütungen zu erreichen. Dieses Ziel kann nur mit einer gründlichen, transparenten und nachvollziehbaren Verhandlungsführung mit den Kassen erreicht werden.“
Indessen wächst der Druck von unten weiter. Vor allem Mitarbeiter in der Altenpflege beklagen eine unterdurchschnittliche Bezahlung. Gerade in der Uckermark, im stärksten Kreisverband, hat sich der Unmut der Angestellten schon seit 2016 in mehreren Warnstreiks vor der Kreisgeschäftsstelle in Angermünde wie auch in Potsdam gezeigt. Die Frauen und Männer verlangen eine adäquate Bezahlung. Sie fühlen sich abgehängt und schlecht behandelt, weil in anderen Bundesländern teils deutlich höhere Gehälter ganz normal sind. Es geht um einen wesentlichen Sprung nach vorn, nicht um ein paar Prozente. Außerdem auch um Zuschläge und sonstige Vergütungen.
Neuer Tarif seit 1. Januar
In der Zwischenzeit liegt ein neuer Tarifabschluss vor, entstanden nach 17 Verhandlungstagen im November 2018. Zwar hatte die Gewerkschaft Verdi zunächst einen Haustarif allein für die Uckermark gefordert, sich dann aber dem Vorschlag des Landesverbands der Volkssolidarität gebeugt, welcher einen Tarif für die Sozialwirtschaft in ganz Brandenburg verlangte. Dazu ist der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft gebildet worden, worin mehrere Träger vereinigt sind.
Die Stimmung ist jedoch hochgradig gereizt, weil der längst ausgehandelte Tarif bis jetzt nicht umgesetzt wird. Verdi spricht von „Hinhaltetaktik“. Empörung hat der Umstand ausgelöst, dass die Volkssolidarität die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband im Dezember aufkündigte. Der Vorwurf: Die Beschäftigten hätten nun keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Anwendung des Tarifvertrags. Der Landesverband habe erst Mitte Februar die notwendigen Unterlagen für die Pflegesatzverhandlungen mit bei der AOK Nord–Ost eingereicht. Ein Bescheid liege seit Ende April vor, informiert Gewerkschaftssekretär Ralf Franke. Die AOK habe erklärt, dass bei der Kalkulation der Pflegekosten die Tariflöhne voll berücksichtigt würden.
Die Volkssolidarität will sich den Schwarzen Peter aber keinesfalls zuschieben lassen. „Wir sind in einer Sandwich–Position“, so Ines Große. Einerseits wolle der Verband selbst höhere Gehälter für seine Mitarbeiter, allein wegen der engen Fachkräftesituation. Andererseits sei man auf die Zusage der Kassen angewiesen, die die Pflegesätze bezahlen. Daher erscheine das aktuelle Verhalten der Verdi–Vertreter „befremdlich“. Die hätten schon im Dezember Unterstützung bei den Vergütungsverhandlungen mit den Kassen zugesagt. Der Landesverband hatte dabei auf die besondere Situation von Einzelverhandlungen der Träger hingewiesen.
Außerdem sei die Volkssolidarität Brandenburg nach wie vor Mitglied in der Tarifgemeinschaft. Vollmitglied könne man erst werden, „wenn die Verhandlungen mit den Kostenträgern erfolgreich abgeschlossen sind“. Voraussetzung sei das Vorliegen beider Angebote — also häusliche Krankenpflege und Leistungen der Pflegeversicherung. „Bisher liegt dem Landesvorstand lediglich ein Angebot für die Leistungen der Pflegeversicherung vor, das noch nicht alle notwendigen Kosten deckt. Vor Abschluss eines Tarifvertrages müsse auch das Angebot der häuslichen Krankenpflege zuerst auf Tragfähigkeit geprüft werden. „Kämen die Träger in die Situation, einen Tariflohn zu zahlen, der nicht refinanziert wird, würden sie ihre Existenz aufs Spiel setzen“, so Ines Große. Genau das habe auch die Gewerkschaft bestätigt.
Verdi hat zwar mit einem neuen Streik gedroht, bis jetzt ist aber keinen Termin benannt. Die Volkssolidarität hat den Gesamtbetriebsrat informiert und führt derzeit weitere Gespräche mit dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft. „Wir sind selbst davon ausgegangen, dass es schneller geht“, so Ines Große.