Brand- und Katastrophenschutz: Retten ist nicht einfach
Politik trifft auf Rettungskräfte: Brandenburgs Staatssekretärin Katrin Lange (3.v.r.) im Gespräch mit Feuerwehrleuten und DRK-Kräften aus Schwedt, Angermünde, Kunow und Gartz.
Oliver VoigtDas Land Brandenburg hat im Frühjahr die Retterprämie beschlossen. Das ist einzigartig in Deutschland. Aber es gibt Anlaufprobleme. Darüber haben Feuerwehr- und DRK-Leute mit Innenstaatssekretärin Katrin Lange diskutiert. Das Gespräch hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff organisiert. Eigentlich sollte Innenminister Karl-Heinz Schröter kommen. Weil der mit Vergiftung im Krankenhaus liegt, vertrat ihn seine Staatssekretärin.
Das Gesetz sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für ehrenamtliche Retter vor sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre. Diese Retterprämie steht freiwilligen Feuerwehrleuten ebenso zu wie Helfern im Katastrophenschutz. Aktive aus Angermünde, Schwedt, Pinnow und Gartz haben Katrin Lange mit den Problemen konfrontiert. Dabei ist die Bürokratie mit penibler Auflistung jeder Einsatz- und Ausbildungsstunde und allen erforderlichen Unterschriften nur eine Sorge der Retter. Der Aufwand sei enorm und stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis, sagte Schwedts Stadtwehrführer Heiko Hinsche.
Jaqueline Krummholz ist beim DRK Gruppenführer im Katastrophenschutz. Im Kreisverband Uckermark Ost sind 62 Leute im Katastrophenschutz tätig. Die Gruppenführerin schilderte: „Wir haben Helfer, die sind auf Hartz IV. Wenn die die Prämie kriegen, würde ihnen die vom Amt gleich wieder abgezogen. Das ist ungerecht.“ Katrin Lange versicherte: „Es gibt eine klare Einigung mit dem Finanzministerium, dass diese Retterprämie eine Entschädigung für ihre Leistung ist. Die Retter dürfen auf keinen Fall leer ausgehen.“ Mike Bischoff bot an: „Sollte irgendjemand einen Abzug bekommen, bitte bei mir im Bürgerbüro melden.“ Patrick Richter aus Kunow ist skeptisch: „Auch wenn wir uns hier darüber einig sind – die Leute, die in den Ämtern dazwischen sitzen, die blockieren den Antrag.“ Richter ist stellvertretender Vorsitzender des Uckermärkischen Feuerwehrverbandes Angermünde, der rund 1200 erwachsene Mitglieder hat. Er fragte die Staatssekretärin: „Man muss 40 Stunden pro Jahr für die Prämie leisten. Was ist mit denen, die nur 38 Stunden haben? Die riskieren ihre Haut genauso.“ Martina Emeling aus Gartz schilderte: „Wir sind uneins, ob die Betreuung in der Kinder- und Jugendfeuerwehr auch als Einsatz zu werten ist. Bei einem Zeltlager mit Kindern ist man ein ganzes Wochenende unterwegs.“
Löscheinsatz wird behindert
Katrin Lange warb um Verständnis: „Bitte vergessen Sie nicht, dass wir die Retterprämie aus Steuergeldern finanzieren. Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland und lernen dazu. Zwei Kolleginnen von uns fahren durchs Land und klären über die Anträge auf. Wir planen, eine einheitliche Software anzuschaffen, die das Beantragen leichter macht.“
Patrick Richter schilderte eine andere Dramatik: „Unsere Wälder sind munitionsverseucht. Auf vielen Wegen ist für unsere Tanklöschfahrzeuge kein Durchkommen. Dort freizuschneiden ist Aufgabe des Landesforstes. Außerdem brauchen wir eine Karte, aus der munitionsberäumte Wege und Schneisen ersichtlich sind.“ Solche Karten würden aber unter Verschluss gehalten. So könne man als Brandschützer nicht arbeiten.
Katrin Lange versicherte, sie werde mit dem Forstministerium über zusätzliche Kräfte für das Wegefreischneiden sprechen. „Dass Karten unter Verschluss gehalten werden, dafür gibt es keinen Grund.“