Mehr Kontrollen

: Zoll kämpft gegen Schwarzarbeit

Die Zollbeamten haben Erfassungsbögen dabei. Jeder auf der Baustelle angetroffene Arbeiter muss Auskunft geben über Stundenlöhne, Arbeitszeiten, Arbeitgeber und Überstundenbezahlung. Der Einsatz dauert anderthalb Stunden, dann können die Leute wieder auf die Baustelle. Die meisten nehmen es gelassen hin.

Die Aktion der Schwedter Dienststelle des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) ist eine Routinekontrolle, wie sie jeden Tag überall in Deutschland stattfindet. In diesem Fall gab es keine konkreten Verdachtsmomente. An anderer Stelle bekommen die Ermittler auch Hinweise oder sehen mit dem Gespür jahrelanger Erfahrung, ob es mit rechten Dingen zugeht oder eben nicht.

Deutschland will nun noch stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Denn allein in den vergangenen zwei Jahren hat der Zoll Schäden von 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer weit darüber liegt. Aufgrund der akuten Zahlen aus den Vorjahren soll nun ein neues Gesetz kriminelle und inzwischen organisierte Machenschaften auf diesem Gebiet deutlich einschränken. Es gibt künftig den 115 Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet mehr Befugnisse und Personal. 3500 neue Stellen soll es geben. Wie viele davon auf die Schwedter Dienststelle entfallen, steht noch nicht fest. Vermutlich werden vor allem Schwerpunktbereiche im Speckgürtel großer Städte aufgestockt.

Viele ausländische Bauarbeiter

Diesmal ist auch ein Politiker bei der Baustellenkontrolle: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke will sich ein Bild machen, wie gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgegangen wird. „Es überrascht mich, dass so viele ausländische Arbeitskräfte auch auf Baustellen in der Uckermark anzutreffen sind. Und viele wissen kaum, für wen und für welches Geld sie arbeiten.“

Tatsächlich geht es im neuen Gesetz auch um Arbeitsbedingungen, um Tariflöhne und Dokumentenfälschungen. Denn gerade Arbeitskräfte aus dem Ausland müssen häufig direkt auf Baustellen übernachten unter unwürdigen Verhältnissen oder in sogenannten Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten. In Großstädten gibt es sogar einen „Arbeiterstrich“. Gemeint sind spezielle Treffpunkte, wo schwere oder einfache körperliche Arbeiten tagelöhnerähnlich und meist deutlich unter dem Mindestlohn angeboten werden. Die organisierte Kriminalität stellt sich gegenseitig Scheinrechnungen aus, um Schwarzgeld zu bekommen und Zusammenhänge unter Firmen zu verschleiern.

In der Uckermark macht vor allem der Sozialleistungsbetrug zu schaffen. Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger verdienen sich tageweise bei Handwerksunternehmen etwas dazu, ohne dass sie von diesen angemeldet sind. Ebenso wird der vorgeschriebene Mindestlohn heimlich unterschritten, wenn zum Beispiel auf dem Papier zwar eine 40-Stunden-Woche vereinbart ist, aber der Arbeitnehmer tatsächlich 60 Stunden oder mehr zur Verfügung stehen muss.

Nach Angaben des Schwedter Zolls sind vor allem Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereinigung, Kurierdienste, Bau und auch die Sicherheitsbranche davon betroffen. Doch schwarze Schafe gibt es auch in anderen Bereichen. Selbst große und seriöse Unternehmen können auf die Nase fallen, wenn die von ihnen beauftragten Subunternehmer auf illegale Weise Geld sparen.

Leistungsmissbrauch

Nach der Kontrolle an diesem Tag steht den Beamten eine Sisyphus-Arbeit bevor. Sie prüfen für jeden einzelnen Arbeiter Sozialversicherungsdaten, Überstunden-Zuschläge, Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Verstöße gegen das Ausländerrecht oder Leistungsmissbrauch. Notfalls werden Geschäftsunterlagen mitgenommen. Und unter Umständen gibt es auch einen Durchsuchungsbeschluss. Das gesamte Verfahren kann sich über Monate hinziehen. Doch die registrierten Schäden sprechen eine eigene Sprache.

Mit den neuen Befugnissen bekommt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich mehr Befugnisse, um Telefonüberwachung vorzunehmen, beschleunigte Verfahren einzuleiten oder schon bei Verdacht zu ermitteln. Bisher hatten die Beamten nur die Möglichkeit einzugreifen, wenn sie jemanden direkt erwischten. Und so erklärt sich auch das durchaus resolute Auftreten mit voller Montur.

Mit auf der Betrugsliste steht der Sozialbetrug beim Kindergeld. Hier sind ebenfalls organisierte Strukturen entstanden, um an Sozialleistungen zu kommen. „Was die Zollbeamten leisten, ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen illegale Beschäftigung“, so Stefan Zierke. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Damit würden ehrliche Unternehmen geschützt, die unfairer Konkurrenz ausgeliefert seien. "Wir schützen die Beschäftigten, die bei illegaler Beschäftigung keinen Mindestlohn bekommen.“