Naturschutz

: Angermünder streiten um den Begriff „Klimanotstand“

Konzept gefordert

Nach den Veröffentlichungen in der MOZ habe er viele Anrufe bekommen, was hier los ist, berichtete Dieter Grenz (LBG). „Für das Ausrufen des Notstandes ist noch nicht die Zeit. Solange kein Konzept da ist, werden wir nicht zustimmen“, stellte er klar. Steffen George (FWG) sieht es als wichtiges Thema an. Der Beschlussvorschlag sei sehr konkret. Er fragte aber, wer die geforderten Informationen  ausarbeiten und für jede Beschlussvorlage analysieren soll, wie sie sich auf das Klima auswirkt. „2018 hat doch gerade Bündnis 90/Die Grünen die hohen Personalkosten kritisiert. Wie viel Geld kostet die Umsetzung? Es ist nicht mit Zahlen unterlegt!“. Er sei voll dafür, sich mehr für den Klimaschutz einzubringen, aber erst müsse man ein Konzept auf den Weg bringen.

Dieser Passus sei bereits verändert worden, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Christian Radloff. Man müsse keine Umweltingenieure beschäftigen. Vielmehr solle schon bei der Planung von Maßnahmen beachtet werden, welche schädlichen Auswirkungen sie haben könnten.

„Es wird schon viel für den Klimaschutz getan. Es gibt Gesetze“, stellte Dieter Grenz fest. „Warum tut man so, als wäre das  neu und muss sofort den Klimanotstand ausrufen?“ , fragte er und fügte hinzu: „Wir machen Politik für Bürger und nicht für bestimmte Parteien. Nicht jeder Bürger kann das finanzieren.“

Sowohl Christian Radloff als auch Marcel Schwichtenberg wiesen drauf hin, dass Angermünde bereits 2016 ein Klimakonzept verabschiedet hat. „Das sollten wir uns noch einmal auf den Schirm ziehen. Unser Antrag soll eine Einladung sein, gemeinsam über Klimaschutz, Klimanotstand und Umweltschutz nachzudenken und das vorhandene Konzept zu überarbeiten“, sagte der Fraktionsvertreter.

„Wir machen das  nicht für die Partei, sondern um das Leben der Bürger jetzt und in Zukunft zu sichern“, unterstrich Tina Prager, die als sachkundige Einwohnerin für B 90/Die Grünen im Fachausschuss sitzt. Der Antrag werde viel zu hochgegriffen verstanden. „Klimanotstand bedeutet, dass wir uns darum bemühen, Dinge unter dem Aspekt des Klimawandels anzuschauen.“

Schon viel getan

Das Klimakonzept wurde 2016 beschlossen, schon um weiterhin Fördermittel für den städtebaulichen Denkmalschutz zu bekommen, erläuterte Christian Radloff. Es findet Beachtung bei Maßnahmen an kommunalen Gebäuden, der Beleuchtung von Objekten, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Es werde nachgedacht, wie man Energie ohne fossile Brennstoffe gewinnen und den ÖPNV optimieren kann. Die Stadtverwaltung ist mit Elektroautos und Dienstfahrrädern unterwegs. Er sprach sich für einen Diskussionsprozess aus. „Aber es wäre schade, wenn die Stadtverwaltung immer etwas vorlegen muss. Wir sollten alle zusammenarbeiten, um gemeinsam voranzukommen“, schlug er vor.

Der Beschlussvorschlag überzeugte die Mehrheit im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss trotzdem noch nicht. Am Ende standen drei Ja- gegen drei Nein-Stimmen. Die Diskussion geht auf jeden Fall weiter.