Vier Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland fehlt nach Angaben der Gewerkschaft IG BCE ein konkretes Konzept für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Es wird höchste Zeit, dass eine Lösung präsentiert wird“, sagte der zuständige Bezirksleiter Rolf Erler. Die Menschen in Schwedt und Umgebung warteten ungeduldig darauf. „Das ist für die Betroffenen unheimlich schwierig.“
Deutschland hat sich im Zuge der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf EU-Ebene verpflichtet, ab Anfang 2023 vollständig auf russisches Öl zu verzichten. Das trifft die PCK-Raffinerie, die mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline arbeitet. Der russische Betreiber Rosneft hat nach Darstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck kaum Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
Alternativen zum russischen Öl im Gespräch
Habeck und sein Ministerium arbeiten seit Monaten an einer Lösung. Über Tanker und den Hafen Rostock könnten kurzfristig etwa 60 Prozent des Bedarfs bei PCK gedeckt werden. Im Gespräch sind weitere Lieferungen über Polen. Diese hängen aber unter anderem davon ab, ob Rosneft in der Raffinerie weiter das Sagen hat. Die Bundesregierung könnte die Anlage im äußersten Notfall enteignen. Ob, wie und wann das geschieht, ist offen.
Die Gewerkschaft will vor allem eine Jobgarantie für alle 1200 Beschäftigten in der Raffinerie. Mit Zulieferern hängen rund 3000 Arbeitsplätze an der Anlage. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hatten den Stopp russischen Öls für Schwedt infrage gestellt. Auch die Linke dringt für Schwedt auf Ausnahmen vom Embargo.
