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Angriff in Bad Freienwalde
Kreistag MOL verabschiedet Resolution – das steht drin

Der Kreistag MOL hat zum Angriff in Bad Freienwalde Stellung bezogen. Das sind die Reaktionen auf den Vorfall beim Fest „Bad Freienwalde ist bunt“.
Von
Ulf Grieger
Seelow
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Warteschlage in der Einwohnerfragestunde in Seelow: Im Kreistag MOL wollte am Mittwoch viele Bürger zu Wort kommen.

Warteschlage in der Einwohnerfragestunde in Seelow: Im Kreistag MOL wollten am Mittwoch viele Bürger zu Wort kommen.

Ulf Grieger
  • Kreistag Märkisch-Oderland verurteilt einstimmig Gewalt beim Fest „Bad Freienwalde ist bunt“.
  • Resolution betont: Gewalt gefährdet Demokratie – Täter sollen ermittelt und bestraft werden.
  • Angriff durch vermummte Täter am 15. Juni verletzte mehrere Menschen – Sicherheitslücken kritisiert.
  • Betroffene erhalten Solidaritätsbekundungen; Polizei sicherte Fortsetzung der Veranstaltung.
  • Diskussionen um politische Verantwortung – Scharfe Kritik an AfD-Vertreter Lars Günther.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Kreistag Märkisch-Oderland hat einstimmig eine Resolution angenommen und damit auf den Angriff auf das Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ reagiert. Der Kreistag stellt darin fest, dass Gewalt – sei sie politisch, körperlich oder psychisch – niemals ein Mittel der Auseinandersetzung in unserer Demokratie sein darf.

Die Abgeordneten verurteilen jegliche Form der Gewalt gegen politische Andersdenkende, gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie gegen Mandatsträger – unabhängig von der Herkunft oder Weltanschauung der Täter. Der Kreistag fordert, dass die Täter benannt, ermittelt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden müssen – ohne Relativierung, ohne Verschleierung.

Der Versuch, durch Einschüchterung demokratisches Engagement zu unterdrücken, treffe den Kern der offenen Gesellschaft und werde durch den Kreistag nicht geduldet. „Wir sprechen allen Betroffenen unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl aus und danken den Einsatzkräften der Polizei, die im Anschluss für Sicherheit sorgten und eine Fortsetzung der Veranstaltung ermöglichten“, heißt es im Beschlussantrag.

Angriff in Bad Freienwalde: Forderung nach einer Reaktion

Bereits in der Bürgerfragestunde hatten Einwohner, darunter auch die Initiatoren von „Bad Freienwalde ist bunt“, gefordert, dass der Kreistag MOL zu dem Vorfall vom 15. Juni Stellung nimmt. In den Mittagsstunden dieses Tages war die friedliche Zusammenkunft, die ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und ein demokratisches Miteinander setzen wollte, von einer Gruppe vermummter Täter mit Schlagwerkzeugen gewaltsam angegriffen worden. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Judith Strohm aus Bad Freienwalde machte noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Fest um ein Treffen von vielen Menschen aus der Region gehandelt hat, die damit verächtlich gemacht werden.

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Kerstin Kaiser (Linke) erklärte, dass bei dieser Veranstaltung auch erhebliche Sicherheitslücken offenbar geworden sind, die es zu schließen gelte. Kreisausschussvorsitzender Henrik Wendorff (Bauern-Ländlicher Raum) erklärte, dass es sich bei dem Angriff nicht nur um einen Angriff auf Andersdenkende, sondern um einen auf die gesamte Gesellschaft gehandelt habe.

Der Darstellung von Lars Günther (AfD), seine Partei sei im Zusammenhang mit dem Angriff zu Unrecht in Misskredit gebracht worden, wurde von einigen Abgeordneten scharf widersprochen.