Wer soll zukünftig die Geschicke in Seelow bis 2031 bestimmen? Da es nur zwei Vorschläge gibt, fällt die Entscheidung zur Bürgermeisterwahl in Seelow am 27. August. In einem Duell haben sich die beiden Bürgermeisterkandidaten Robert Nitz (amtierender Bürgermeister, parteilos) und Falk Janke (AfD) mit ihren Zukunftplänen für die Stadt vorgestellt.
+++Update 19.50 Uhr: Die 90 Minuten vom Kandidaten-Duell sind vorbei. Die Fragerunde blieb bis zum Schluss ruhig und friedlich. Damit verabschieden wir uns und wünschen allen Lesern und Leserinnen einen schönen Abend.
+++ Update 19.45 Uhr: Welche Ideen haben Sie zum Klimawandel?
Robert Nitz: „Das wird eine Aufgabe sein. Ich möchte proaktiv eine Klimastrategie erarbeiten. Die kommunalen Dachflächen werden derzeit vermessen für Photovoltaikanlagen.“ Nitz will dafür externe Berate hinzuziehen. „Ich spreche mich gegen das Thema Windkraft in Richtung Golzow aus.“ Nach seinen Angabe stehe jede Woche ein Windkraftvertreter vor seinem Büro im Rathaus.
Falk Janke kritisiert die Klimastrategie des Bundes. Er sagt, man müsse sich dem Thema stellen. Er weiß nicht, wie die Pläne auf die Schulen, das Kulturhaus umzulegen sind. „Wir müssen für alle Liegenschaften der Stadt Energieausweise schaffen. So kann man eine erste Zahl ermitteln.“ Das wird man sehen, wir irre das alles sei. Er setze sich für einen Trinkwasserspender in der Stadt ein. „Ich bin beim Klimathema überfragt. Da müssen wir mit Exerten reden, was da auf uns zukommt.“
+++ Update 19.35 Uhr: Wir haben die höchsten Gebühren bei Wasser? Was kann der zukünftige Bürgermeister dagegen tun?
Robert Nitz: „Wir haben nicht die höchsten Gebühren. Die hat der Landkreis Oder-Spree.“ Nitz erläutert die Zusammensetzung der Preise. „Eine Erhöhung war nötig, weil der Wasserzweckverband sonst nicht überlebt hätte.“ Nitz stehe dafür, die Preise wieder zu senken.
Falk Janke gesteht ein, dass er in einem Flyer falsche Angaben zu dem Thema Wasserpreise gemacht hat. Er entschuldigt sich für die falschen Angaben. Das könne seiner Ansicht nach passieren. Janke ist der Meinung, dass die Kommune bei Preiserhöhungen in die Pflicht genommen werden sollte. Es solle nicht „immer alles auf den Bürger“ umgelegt werden. „Das hätte sich Seelow leisten können. „
+++ Update 19.20 Uhr: Wie sieht es mit der Vereinsförderung aus?
Robert Nitz: „Vereine sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich werde weiterhin alle Vereine beraten, wie sie Hilfe in Anspruch nehmen können. Wenn Bedarf besteht, werden wir da noch nachlegen.“
Falk Janke: „Es ist zum Hype geworden, Vereine zu unterstützen. Ich habe immer die Vereine unterstützt. Aber: Das Museum am Bahnhof, muss man abwägen, ob man da so viel Geld versenkt.“ Janke gefallen außerdem die Inhalte des Museums nicht.
+++ Update 19.08 Uhr: Nun können Fragen aus dem Publikum gestellt werden: Wie will der künftige Bürgermeister Fachkräfte gewinnen?
Robert Nitz: „Wir haben gute Schulen. Das ist Voraussetzung, um Lehrer nach Seelow zu lotsen. Der Bürgermeister kann bei Wohnraumsuche und Kitaplätze helfen. Wir müssen den Kontakt zu Unis suchen. Das haben wir mit der Uni Potsdam auch schon so praktiziert.“
Falk Janke: „Wir haben zu viele Kinder in den Klassen. Das ist unattraktiv für den Standort. In den Unis sind wir nicht die einzigen, die da Schlange stehen. Wir müssen Fachkräfte sammeln. Das ist aber Landessache. Das kann ein Bürgermeister nicht allein lösen.“ Janke plädiert für Klassen mit zwölf Kindern. Dann funktioniere auch Inklusion. Auf Landesregierung müsse Druck gemacht werden. „Wenn ich Kinder in der Klasse habe, die nicht Deutsch sprechen, dann macht Lernen keinen Spaß.“
+++ Update 19 Uhr: Wie wollen die Bürgermeisterkandidaten Einfluss auf die kreisliche Entwicklung nehmen?
Falk Janke will die Ausländerbehörde nicht in die Innenstadt holen. „Ich kenne die Schlangen und weiß, was da los ist.“ Er ist dafür, das kreisliche Krankenhaus zu kaufen. Seelow soll zum Herzzentrum ausgebaut werden. „Ich kann derzeit niemandem empfehlen, am Wochenende einen Herzanfall zu kriegen. Da ist niemand mehr.“ Das Krankenhaus sei auf dem absteigenden Ast. „Es war mal besser. Das Personal wandert ab. Das, was in der Zeitung steht, stimmt nicht.“ J ahnke glaubt auch nicht, dass die Ausländerbehörde nicht nach Seelow kommt, obwohl das vom Kreis zugesichert wurde.
Robert Nitz: „Wir wollen Mittelzentrum bleiben. Dafür muss sich das Landratsamt erweitern. Es war nie die Rede, dass die Ausländerbehörde nach Seelow kommt.“ Zum Erhalt des Krankenhauses Seelow seien 2000 Unterschriften gesammelt worden. „Die Finanzierung ist derzeit gesichert. Wir brauchen dieses Krankenhaus, es versorgt 25.000 Menschen. Dafür stehe ich ein.“
+++ Update 18.55 Uhr: Was wird aus der alten Kaufhalle?
Robert Nitz: „Nach dem Umbau wird Edeka dorthin umziehen. Das Grundstück ist in Seelow Süd sehr groß. Aber es entstehen dort weitere Wohnungen. Versucht wird auch einen zweiten Drogeriemarkt zu installieren.“
Falk Janke: „Dass der Edeka-Markt umzieht, ist in Ordnung. Es muss was entstehen. Ob da ein zweiter Drogeriemarkt entsteht, da muss die Stadt an die Unternehmen ran. Edeka in Süd muss entwickelt werden.“
+++ Update 18.50 Uhr: Was wollen die Bürgermeisterkandidaten für mehr bezahlbaren Wohnraum unternehmen?
Falk Janke plädiert für einen Architektenwettbewerb bei weiteren Wohnungsbauprojekten. Er will eines der Würfelhäuser nicht wie vorgesehen abreißen lassen. „Plattenbauten stehen noch 100 Jahre. Wir brauchen mehr Häuser mit Auszügen. Wir haben nur viele Balkone gebaut. Das ist für die Senioren wichtig.“ Beim sozialen Wohnungsbau habe Seelow gesündigt. „Wenn ich so sehe, wer zu uns zieht (Anm. d. R.: Er meint Flüchtlinge), wurde Wohnraum weggenommen. Andere müssen dann teure Wohnungen nehmen. Es ist verdammt schwer, Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu finden. Aber wir dürfen mit dem sozialen Wohnungsbau keine weitere Lücke für Flüchtlinge füllen. Das Wohngebiet Süd wird nicht in drei Jahren gebaut.“
Robert Nitz: „1500 Wohnungen hat das Wohnungsbauunternehmen der Stadt im Bestand. Fast alle Wohnungen sind belegt. Soziale Wohnungen werden angeboten. Es ist eine Aufgabe der Zukunft, dass wir für alle sozialen Schichten Wohnungen anbieten.“
+++ Update 18.40 Uhr: Wie steht es um die innere Sicherheit. Soll die Polizeiwache einen neuen Standort bekommen?
Robert Nitz: „Es ist nicht schön, dass wir einen Wachschutz für die Schule engagieren mussten. Nur durch Zusammenspiel zwischen Polizei, Stadt und Landkreis konnten vier Personen aus der Schule genommen werden. Die Präventionsarbeit an Schulen ist wichtig. Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen mit der Situation umgehen.“ Das Gebäude der Polizeiwache, ein Grundstück im Zentrum, sei marode. „Wir müssen einen neuen Standort für die Polizei suchen.“
Falk Janke: „Bei der Sicherheit an Schulen sind wir uns einig.“ Nicht nur Schule sei für ihn ein Brennpunkt: auch der Stadtpakt und das Kulturhaus. Zur Abschreckung sei er dafür, die eine oder andere Kamera anzubringen. „Die Sicherheit ist aber kein großes Problem in Seelow.“ Bei der Polizeiwache spricht er sich ebenfalls für einen Neubau aus.
+++ Update 18.35 Uhr: Reicht das Schulbauprogramm und wie gehen Sie mit dem Vorhaben Turnhalle um?
Falk Janke: „Der Bedarf an den Schulen ist durch Zuzug groß. Viele junge Familien sind zugezogen.“ Er spricht die Flüchtlinge an: „Die sind hier, die haben Anspruch auf Kita und Schule.“ Er möchte eine eigene Schulsporthalle.
Robert Nitz: „Der Bau von zwei Schulen ist in Planung. Wir bauen beide Schulen. Wenn der Bedarf weiter steigt, müssen wir eine neue Schule bauen. Eine Sporthalle wird in Seelow nur gebaut, wenn es Fördermittel gibt - die gibt es aber derzeit nicht.“
+++ Update 18.30 Uhr: Wie soll es mit der Wirtschaft in Seelow weitergehen?
Robert Nitz: „Wir werden keine Industrie haben, aber das Gewerbe entwickeln.“
Falk Janke: „Seelow muss auf Landwirtschaft und Tourismus setzen.“ Es gebe Gespräche über eine neue Geflügelschlachterei.
+++ Update 18.15 Uhr: Wie sieht Seelow aus, wenn Sie bis 2031 Bürgermeister sind?
Falk Janke: „Wichtig sind kulturelle Höhepunkte. Wir könnten den Brandenburgtag nach Seelow holen. Seelow für Radfahrer attraktiver machen. E-Mobilität ist uns von oben übergeholfen worden, da gebe es viel zu tun.“ Nitz spricht über den Schulstandort, über die Verkehrssicherheit und den Ausbau des Verwaltungsstandortes.
Robert Nitz spricht hingegen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er zählt die Wohnbauvorhaben, die aktuell laufen, auf. Er möchte kulturelle Angebote ausbauen und die Stärkung der Vereinlandschaft. Auch die Polizeistation und Klimakonzepte spricht er als große Themen an. Die Bürger sollen außerdem mit dem Wärmegesetz nicht alleine gelassen werden.
+++ Update 18.10 Uhr: Das Wahlforum ist eröffnet. Landrat Gernod Schmidt und andere lokale Größen werden begrüßt. Robert Nitz gibt eine persönliche Erklärung ab. Er verurteilt ein Video von Seelow TV, das ist ein Sender der AfD. Es wird geklatscht. Die erste Frage wird gestellt: Was motiviert die beiden Kandidaten Bürgermeister von Seelow zu werden?
Robert Nitz: „Ich bin hier aufgewachsen. Ich will Seelow moderner machen.“ Er spricht den Wohnraum an. Er habe für Seelow schon eine Menge angeschoben. Er könne sich als Einzelbewertung mit keiner Partei identifizieren.
Falk Janke spricht über seine 30-jährige Arbeit als Kommunalpolitiker. Da liege es in der Natur, den nächsten Schritt zu wagen. Er sehe die Herausforderungen, die vor der Stadt liegen. „Ich habe es gelernt, mich mit den Leuten zu arrangieren.“
+++ Update 18 Uhr: Beide Kandidaten sind eingetroffen. Der Saal im Kulturhaus Seelow füllt sich. 400 Menschen passen in den Raum. Zirka 150 Menschen sind gekommen. Das ZDF ist mit einem Filmteam vor Ort. Im Saal ist kurz vor Start der AfD-Politiker Wilko Möller aus Frankfurt eingetroffen.
Eine Stichwahl wird bei normaler Wahlbeteiligung nicht nötig sein. Vor sechs Jahren hatten sich von den 4588 Wahlberechtigten der Kreisstadt über 3057 (66,6 Prozent) an der Wahl beteiligt.
Letztes Kandidatenforum vor sechs Jahren
Fast genau sechs Jahre ist es her, dass die MOZ das letzte Kandidatenforum zur Bürgermeisterwahl in Seelow veranstaltet hatte. Im September 2017 gab es vier Kandidaten für das hauptamtliche Bürgermeisteramt in Seelow. Die Bürgermeisterkandidaten Jörg Schröder (Amtsinhaber, parteilos), Alexander Lehmann (Grüne/B90), Detlev Frye (AfD) und Judith Kroel (parteilos) stellten sich den Fragen der Anwesenden. Vor sechs Jahren hatten sich von den 4588 Wahlberechtigten der Kreisstadt über 3057 (66,6 Prozent) an der Wahl beteiligt. Die Wahl am 27. August 2023 ist notwendig, weil Bürgermeister Jörg Schröder im April verstorben war.
Drei Minuten Zeit für Antworten
Beim MOZ-Kandidatenforum, an dem auch Beate Bias von der MOZ-Chefredaktion und Politikredakteur Dominik Guggemos von der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft teilnehmen, beantworten die Kandidaten zunächst Fragen zur Stadtpolitik, für die sie jeweils drei Minuten Zeit haben. Im Anschluss haben die Gäste im großen Saal des Kulturhauses die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Für die Veranstaltung, die wie 2017 von Lokalredaktionsleiter Ulf Grieger moderiert wird, sind 90 Minuten veranschlagt.
Nach einer kleinen Umfrage der Lokalredaktion zur Kultursommernacht am 11. August gehen viele Seelower von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zur Wahl aus. Dies vor allem vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der AfD. Im Juli 2023 war in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz erstmals in Sachsen-Anhalt ein hauptamtlicher AfD-Bürgermeister gewählt worden.