Finanzen: Noch Gesprächsbedarf zum Kreishaushalt von Märkisch-Oderland
Steht bis nördlich von Frankfurt: der von Kräften des Technischen Hilfswerks im Dezember auf dem Oderdeich errichtete Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest. Im Landkreis Märkisch-Oderland sollen die Jäger bis Jahresende von der Gebühr für die Trichinenschau befreit werden. Die Beratungen zum Haushalt 2020 von MOL gehen in die letzte Phase. Der Kreistag soll darüber am 19. Februar beschließen.
Patrick Pleul/dpaZudem rechne Schinkel noch mit dem einen oder anderen Fragenkomplex, der im Kreisausschuss – dieser tagt heute – und im Kreistag diskutiert werden wird. Das Zahlenwerk soll deshalb über einen Änderungsdienst aktualisiert werden. So sei etwa der Zuschuss für den Oderbruchzoo in Altreetz wegen der drohenden Insolvenz für 2020 nicht mehr geplant gewesen. „Inzwischen gibt es dort aber eine neue Situation“, erläuterte Schinkel.
Befristeter Verzicht möglich
Offen sei unter anderem noch die Entscheidung zur Gebühr für die Trichinenproben, wobei es angesichts der „verschärften Situation durch die Afrikanische Schweinepest“ Vorschläge zur Abschaffung und Aussetzung aus den Fraktionen gibt. Der Kämmerer plädierte für eine Verlängerung der bis 29. Februar vereinbarten Gebührenbefreiung bis zum Jahresende. Von Überlegungen zur Kostenübernahme auf Landesebene, berichtete unter anderem der Ausschussvorsitzende Frank Schütz (CDU).
In Anbetracht dessen, dass es laut Rainer Schinkel zum Haushaltsentwurf keine Einwendungen aus den Kommunen gegeben hat, sieht der Kämmerer die Balance zwischen kreislichem und kommunalem Finanzbedarf als gegeben. Nach einem Gespräch mit dem Innenministerium gehe er auch davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Allerdings sei mit einer Entscheidung wohl erst im Mai zu rechnen. Und: Bei vorläufiger Haushaltsführung dürften bis dahin keine neuen Ausgaben getätigt werden, gab der Kämmerer zu bedenken.
Nicht berücksichtigt sei bisher, so Schinkel weiter, die durch den Kreis angestrebte Übernahme des Seelower Lutherstifts. „Die Gespräche laufen, aber es gibt noch keine belastbaren Zahlen.“
Monika Huschenbett (Linke) sah das Gros ihrer vorab eingereichten Fragen durch die Verwaltung beantwortet und dankte sowohl für den aussagekräftigen Vorbericht als auch für das zum Haushaltsentwurf gehörende Abkürzungsverzeichnis. Diskutiert wurde im Anschluss über die bereits im Dezember angekündigten ergänzenden Anträge ihrer Fraktion für einen Zuschuss für die Musikschule „Hugo Distler“ in Höhe von 50 000 Euro sowie für 10 000 Euro als Kulturförderung für Veranstaltungen der Musikschulen. Unterstützt würden diese auch durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Pro Zukunft, hieß es.
Frank Schütz warb zudem für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Pro Zukunft, Linke und CDU zum Oderbus in Höhe von 20 000 Euro. Rainer Schinkel äußerte mit Blick auf den streng reglementierten öffentlichen Personennahverkehr grundsätzliche Bedenken, erklärte aber auch, dass er sich einen touristischen Zuschuss vorstellen könne.
Die Änderungen am Jugendförderplan und der damit verbundenen Richtlinie zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wurden durch den Ausschuss einstimmig befürwortet. Das gilt auch für das Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 750 000 Euro. Dazu waren 45 Anträge aus 25 Kommunen beziehungsweise Ämtern gestellt worden, die – so Rainer Schinkel – einen doppelt so hohen Betrag ausgemacht hätten. „Wir haben die Vorhaben nach bestem Wissen und Gewissen anhand der bekannten Kriterien bewertet und ausgewählt“, erläuterte er. Zum Teil soll auch weniger als der Höchstzuschuss von 80 Prozent gewährt werden.