Kreisausschuss: Kritik am geplanten Personaleinsatz in Wriezen
Mitte der 1920er-Jahre als Finanzamt errichtet: Das Haus an der Wriezener Straße 36 in Bad Freienwalde. Der Landkreis nutzt es noch als Verwaltungs-Nebenstelle.
Anett ZimmermannRonny Kelm (SPD) hatte zuvor als Erster darauf hingewiesen, dass Standortfragen in den Kreistag gehören und auch Unterstützung durch Christian Arndt (Bündnis90/Grüne und Pro Zukunft) erhalten. Zwar ging Letzterer von einer Schließung aus, die von der Verwaltung lediglich als Verlagerung beziehungsweise Veränderung gesehen wird, aber weil Wriezen bisher kein Standort des Landkreises ist, lenkte Gernot Schmidt schnell ein.
Kreistag entscheidet
Die Forderung von Henrik Wendorff (Bauern und ländlicher Raum), das Thema in die Fachausschüsse zurückzuverweisen, lehnte er jedoch ab. Das galt für eine ähnliche Äußerung von Uwe Salzwedel (Linke), die von der Ausschussvorsitzenden Sibylle Bock (SPD) sogar als Antrag für eine Abstimmung gewertet worden war. Zu dieser kam es jedoch nicht. Aus Sicht des Landrats ging es in diesem Fall nicht um die Sache, sondern die Form. Unabhängig davon könne der Kreistag dann natürlich entscheiden, ob die Beschlussvorlage in die Ausschüsse verwiesen wird.
Der von der Kreisverwaltung gewünschte Teilumzug von etwa 20 Mitarbeitern nach Wriezen hatte tags zuvor bereits im Haushalts–, Finanz– und Rechnungsprüfungsausschuss zu Nachfragen geführt, darunter von Heiko Krause (FDP), ob es in der Kurstadt wirklich keine Alternative gibt. Das hatte der Beigeordnete Rainer Schinkel verneint und daran erinnert, dass das bisher in der Wriezener Straße 36 in Bad Freienwalde genutzte Gebäude stark renovierungsbedürftig ist. Es erfülle weder die Anforderungen für die Mitarbeiter noch für die Bürger.
Monika Huschenbett (Linke) hatte sich auch mit Blick auf die Außenstelle des Jobcenters Märkisch–Oderland für eine weitere Konzentration der Verwaltung in Bad Freienwalde ausgesprochen und das vorgesehene Objekt in der Wriezener Gartenstraße 9 als in der Bausubstanz nicht besser bezeichnet. Dabei brachte sie sowohl eine Teilsanierung des bisher genutzten Gebäudes als auch das einstige Kreishaus in der Amtsstraße 4 in Bad Freienwalde ins Gespräch, in dem das Jobcenter zu finden ist. Hartmut Kretschmer (Bündnis90/Grüne/Pro Zukunft) wollte zudem wissen, wie viele Bürger durch die 20 Mitarbeiter betreut werden. Michael Gläser (Linke) hakte zur Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr in Wriezen nach.
„Wir sind bereits seit Jahren auf der Suche“, hatte Rainer Schinkel geantwortet. Für die Amtsstraße 4 habe die Stadt Bad Freienwalde als Eigentümerin andere Vorstellungen zu künftigen Nutzung und die Verträge bereits zum 30. September gekündigt.
Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sollen demnach in der Amtsstraße 1 unterkommen. Die Leistungsabteilung ohne Kundenkontakt könne in Räumen des Jobcenters in Strausberg und Seelow untergebracht werden, hieß es.
Geprüft worden sei zudem die Nutzung des Hauses an der Eberswalder Straße 4, das der Landkreis als mögliche Unterkunft für Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete angemietet hat. Das Gebäude sei, so der Beigeordnete, jedoch zu groß und zu weit vom Stadtzentrum entfernt.
Als ebenfalls zu groß bezeichnete Schinkel die Wriezener Straße 36. Eine Teilsanierung, deren Kosten er auf vier Millionen Euro bezifferte, mache letztlich keinen Sinn.