Kreisetat

: Haushaltssperre in MOL noch kein Thema

„Die meisten Sorgen gibt es innerhalb unserer Gesellschaften“, erklärte Schinkel und nannte die Fahrgeldausfälle beim öffentlichen Personennahverkehr. Auch steige dessen Nutzung nach den Lockerungen nicht in dem erhofften Maße. „Das ist jedoch schwer hochzurechnen“, sagte der Kämmerer und fügte hinzu, dass die Einnahmen im ersten Monat der Corona–Krise wochenweise bei nur einem Prozent lagen. Die Liquidität des Kreises sei zurzeit jedoch nicht gefährdet. Auch scheinen die allergrößten Probleme behoben zu werden, erklärte er noch einmal mit Blick auf laufende Verhandlungen, darunter auch zu den Ausfällen von Transportkosten beim Rettungsdienst.

„Welche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen wir?“, fragte Sibylle Bock (SPD) und verwies auf die seit Monatsbeginn geltende Haushaltssperre in Frankfurt (Oder). Sie rechne mit erheblichen Deckungslücken und glaube nicht an Wohltaten der Landesregierung. Für eine Haushaltssperre sah Monika Huschenbett (Linke) noch keine Notwendigkeit und nahm die Antwort des Kämmerers vorweg.

Kleiner Beitrag für Firmen

„Die Lage ist bei uns nicht so dramatisch wie in mancher Kommune“, schätzte Rainer Schinkel ein. Zwar sei man zur Sparsamkeit verpflichtet, Investitionen, die im Haushalt beschlossen sind, sollen jedoch umgesetzt werden. Schinkel bezeichnete dies als „kleinen Beitrag des Kreises auch für die Firmen.“ Eine Haushaltssperre werde es in den nächsten Tagen und Wochen nicht geben. So habe er auch andere Erfahrungen mit der Landesregierung gemacht und zweifle nicht an der Seriosität der Finanzministerin.

„Und dann erhöhen wir im letzten Moment die Kreisumlage“, befürchtete Sibylle Bock. Doch dies sei, so der Kämmerer faktisch unmöglich. „Bis 30. Juni ist eine neue Haushaltssatzung nicht mehr zu schaffen.“ Auch habe sich der Landkreis „bisher keinen schlanken Fuß gemacht“, wie sich die SPD–Abgeordnete ebenfalls geäußert hatte. Das widerspräche letztlich zudem der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und der allgemeinen Rechtsauffassung, so Rainer Schinkel. Sibylle Bocks erneute Nachfrage zur Höhe der Kreis–Reserven ließ er bis auf den Hinweis auf die Rücklage unbeantwortet und erklärte: „Wir werden jetzt nicht in Schwierigkeiten geraten. Die kommen erst später.“ Das sei jedoch nicht neu.