Wahlen : Klare Prioritäten vom Land gefordert

Die EU-Wahl am 26. Mai stehe in engem Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September. Diese Überzeugung hat Jan Christian Ehler, EU-Abgeordneter der CDU, bei seiner Tour durch Märkisch-Oderland und Frankfurt zum Ausdruck gebracht. Im September werde die Verwendung der Strukturfonds für den Zeitraum 2021 bis 2028 verhandelt. Brandenburgs Regierung müsse dabei deutlich machen, für welche Entwicklungsziele Geld eingesetzt werden soll. Das Land habe zwar in der aktuellen EU-Förderperiode insgesamt knapp 2,2 Milliarden an EU-Förderung erhalten, Märkisch Oderland allein 35,9 Millionen Euro. Angesichts der anstehenden  Aufgaben komme es nun aber darauf an, Prioritäten festzulegen. Darin sieht Ehler auch die Bedeutung der Landtagswahlen.

Christian Ehler war gemeinsam mit Gusow-Platkows Bürgermeister Karlheinz Klein, Golzows Bürgermeister Frank Schütz, Robert Radzimanowski vom der IHK Ostbrandenburg sowie Jörg Schleinitz vom Landkreis mit der Ostbahn von Berlin-Ostkreuz nach Werbig gereist.

Das Thema Ostbahn bildete einen Schwerpunkt der Diskussion auch im anschließenden MOZ-Redaktionsgespräch. Was muss geschehen, um das Projekt voranzubringen? Ehler verwies auf das Subsidiaritätsprinzip der EU. Das heißt, ein Projekt wie der Ausbau der Ostbahn müsse von Kreis, Land und Bund als Schwerpunkt ausgewiesen werden. "Das Dilemma ist, dass der Bundesverkehrswegeplan meist nur bis zu den Landesgrenzen gesehen wird, nicht übergreifend", so Ehler. Bundesländer wie Bayern wüssten aber längst damit umzugehen. So konnten die Verkehrswege von den bayerischen in die tschechischen und slowakischen Industriezentren längst ausgebaut werden. In Brandenburg sei das bislang nicht erfolgt. Hier hänge viel von den Landtagswahlen ab.

Ähnlich sei die Situation bei der Vorbereitung der B1 auf den Gütergrenzverkehr nach dem Brückenneubau in Küstrin/Kostrzyn. Auch hier müsse mehr Initiative  vom Land ausgehen. "Man kann die EU auch als Instrument einer klugen Landespolitik nutzen", betonte Ehler. Auf dem Reiseprogramm stand ein Besuch beim Gewässer- und Deichverband Oderbruch (Gedo). Dort erläuterte Geschäftsführer Martin Porath das von der EU geförderte Gewässermanagement-System, das als Pilotprojekt noch immer seinesgleichen in Europa sucht. Ehler stellte klar, dass die EU, insbesondere dessen Rechnungshof, immer wieder deutlich mache, dass die Länder Prioritäten setzen müssen, was den Gewässerschutz angehe.

Gefahrenabwehr hat Vorrang

Diese Priorität habe die Gefahrenabwehr und nicht der Biberschutz. "Es gibt die Warnung des Rechnungshofes vor konkurrierenden Förderzielen. Auch in dieser Frage hänge viel von den nächsten Landtagswahlen ab. Die Frage sei zudem, ob sich Brandenburg weiterhin eine dreistufige Verwaltung mit den Landesämtern leisten könne. Hier wäre eine Funktionsreform nötig", so Ehler im Redaktionsgespräch.

Einen dritten Aspekt bildete die Förderung der Grenzregion. "Ich sehe die Strukturprogramme in der Lausitz im Zusammenhang mit der gesamten Oderschiene", erklärte der EU-Abgeordnete. Schwedt, Frankfurt und Eisenhüttenstadt seien ebenso strukturell gefährdet, müssten von der Förderung der Lausitz von Beginn an profitieren. Zum Beispiel durch die Ansiedlung der Wasserstofftechnologien. "Dann wird auch die Oder-Lausitz-Trasse einen größeren Sinn machen", sagte Christian Ehler.