Heizkosten in Berlin-Spandau

: Falsche Abrechnungen – was Mieter wissen müssen

Marcel Eupen, Volljurist und AMV-Vorsitzender, bietet im Auftrag des Bezirks dreimal wöchentlich kostenlose Mieterberatungen in fast allen Spandauer Ortsteilen an.

Heizkosten teilweise um die Hälfte gestiegen – das ist der Grund

Hohe Heizkosten machen vielen Mietern Sorgen. Dabei sei es egal, ob sie bei landeseigenen Gesellschaften wie Gewobag und Berlinovo oder bei privaten Unternehmen wie Adler Group und Vonovia wohnen. „Seit März 2022, also unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine, sind die Heizkosten in vielen Spandauer Siedlungen explodiert.“

Hauptkostentreiber seien die sogenannten Preisänderungsklauseln in den Verträgen der Wärmelieferanten gewesen, sagt Eupen. Und sie seien es immer noch.

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Auch in den neuen Abrechnungen für das Jahr 2023 gebe es bei einigen Hausverwaltungen solche Preisklauseln, die es zu prüfen gelte. Ein Beispiel sei das Falkenhagener Feld bei der kommunalen Berlinovo. In anderen Siedlungen habe er schon erlebt, dass die Brennstoffkosten im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen sind.

Was besagen die Preisanpassungsklauseln? Eupen erklärt, dass die Wärmelieferanten ihre Brennstoffe wie Gas in langfristigen Verträgen zu festen Preisen einkaufen. Diese festen Preise würden dann aber nicht an die Hausverwaltungen weitergeben.

Auswirkungen der Preisanpassung auf die Heizkosten

Stattdessen enthalten die Verträge mit den Hausverwaltungen Preisanpassungen nach verschiedenen Indizes, zum Beispiel dem Verbraucherpreisindex oder dem EGIX, dem Gaspreis an der Leipziger Börse. Wärmelieferanten wie E.ON Energy hätten so ab März 2022 ein besonders gutes Geschäft gemacht. „Sie hatten selbst einen konstanten Preis, konnten aber die Börsenschwankungen voll weitergeben“, erklärt Eupen.

Das Problem sei, dass die Energieversorger von der Rechtmäßigkeit ihrer Preisklauseln ausgingen und die Wohnungsunternehmen sich nicht verantwortlich fühlten, weil sie die hohen Preise nur an die Mieter weitergäben. Derzeit würden vier Musterfeststellungsklagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die Rechtmäßigkeit der Preisklauseln überprüfen.

„Bis zu einem Urteil herrscht allerdings Stillstand“, sagt Eupen. Einige Hausverwaltungen würden lieber die Entscheidungen abwarten, bevor sie den Mietern die Heizkosten erlassen.

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In den meisten Spandauer Siedlungen, so Eupen, seien die Heizkosten von 2022 auf 2023 allerdings gesunken. Nur für die Fernwärme gelte das nicht. Hier beobachtet er weiter hohe Preise und sieht seine Erfahrungen durch eine im November 2024 veröffentlichte Recherche von Correctiv bestätigt.

Laut Angaben aus dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg werden in Spandau knapp 30 Prozent der Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Der Hauptenergieträger ist Gas. Mietern rät Eupen deshalb: „Das Wichtigste ist, sich helfen zu lassen.“

Heizkosten in Spandau – was Mieter tun können

Zu einer Rechtsberatung, zum Beispiel beim Mieterverein, sollten Mieter immer die aktuelle und die Vorjahresabrechnung mitbringen. Ist die Abrechnung nicht nachvollziehbar oder eine Preiserhöhung erkennbar, sollte zunächst Widerspruch eingelegt werden. Gleichzeitig sollten Mieter Einsicht in alle zugrundeliegenden Belege wie Verträge, Leistungs- und Zahlungsnachweise verlangen und dafür konkrete Termine vorschlagen.

Bis die Hausverwaltung diese Belege vorlegt, haben Mieter das Recht, die geforderten Beträge zurückzuhalten. Dieses sogenannte Zurückbehaltungsrecht gilt ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs. Mieter müssten sich keine Sorgen machen, dass sie dadurch in Mietschulden geraten und ihnen die Wohnung gekündigt wird, so Eupen. „Das Zurückbehaltungsrecht ist da ganz eindeutig.“

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Gerade die großen privaten Vermieter wie Vonovia und Adler Group stellten die Belege oft elektronisch zur Verfügung. Anders als viele kommunale Verwaltungen, bei denen Mieter persönlich vorsprechen müssten, um die Nachweise vor Ort einzusehen und zu kopieren.

Um alle Belege nachvollziehen zu können, ist Beratung sinnvoll. Ein Jurist eines Mietervereins kann beurteilen, ob die Belege überhaupt vollständig sind und dann weitere Schritte einleiten. Erbringen die Hausverwaltungen die Nachweise unvollständig oder gar nicht, verjähren die Ansprüche an die Mieter nach drei Jahren.