Bürgerdialog: Politiker im Kreuzverhör
Kaum Stühle frei: Beim Bürgerdialog "Zur Sache, Brandenburg!" hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter und Bürgermeisterin Elke Stadeler (stehend v. l.) viele Fragen zu beantworten. Auch andere Minister und Landrat Gernot Schmidt kamen zu Wort.
Gerd MarkertEin bunter Strauß wurde Ministerpräsident Dietmar Woidke, einigen seiner Fachminister, Landrat Gernot Schmidt und Bürgermeisterin Elke Stadeler am Dienstagabend im großen Konferenzsaal der Stic Wirtschaftsfördergesellschaft präsentiert, allerdings keine Frühlingsblüher, sondern Probleme: Der sinkende Strausseepegel, die Abwasser–Altanschließerproblematik, die Honorare der Musikschullehrer, die Benachteiligung der DRK–Wasserwacht gegenüber dem Katastrophenschutz bei der Retter–Prämie, die Suche nach einem geeigneten Bauplatz für ein neues Gymnasium, das Bauen von Wohngebieten auf der grünen Wiese, die Herauslösung von willkürlich festgesetzten Ortslagen der Naturparkgemeinden aus dem Schutzgebietsstatus, der beitragsfinanzierte Straßenbau, der Bau von straßenbegleitenden Radwegen, das Kulturangebot in Strausberg, Schulstundenausfall und Mangel an Lehrern und ErzieherInnen, Hähnchenmast in Hohenstein und Massentierhaltung generell, Dauerbaustellen auf Bundes– und Landesstraßen, die Ostbahn und schließlich die sprunghaft gestiegenen Kosten für Pflegeheime.
Dietmar Woidke zeigte, dass er bei den meisten Themen gut im Stoff steht und behielt auch dank seiner Körpergröße stets die Übersicht. Für spezielle Fragen übergab er das Wort Elke Stadeler, Innenminister Karl–Heinz Schröter, Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, Landrat Gernot Schmidt oder Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher.
Der Ortsgruppenleiter der DRK–Wasserwacht, Jens Kiesewetter, kritisierte die Benachteiligung seiner Retter gegenüber anderen Rettungskräften im neuen Prämien– und Ehrenzeichengesetz des Landes: „Die Einsatzabteilungen des DRK, das THW und die Feuerwehrleute bekommen im Jahr 200 Euro Retterprämie und alle zehn Jahre 100 Euro. Aber auch unsere Mitglieder sind ehrenamtliche Retter, aber offensichtlich zweiter Klasse.“ Für den Regierungschef ist es wichtig, ehrenamtlichen Rettern nicht nur Danke zu sagen, sondern einmal im Jahr eine Prämie zu geben. Aber es müsse eine Abgrenzung geben. Die begründete Innenminister Schröter damit, dass Feuerwehren und THW ehrenamtlich kommunale Pflichtaufgaben, eben den Brandschutz und Katastrophenschutz, erfüllen. Für alle Ehrenamtler generell gebe es die Ehrenamtskarte mit vielen Vorteilen als Anerkennung.
Beifall erhielt Marlies Greil von der Bürgerinitiative Naturraum Strausberg–Ost für ihr Plädoyer für die Freihaltung von Naturräumen von Wohnungsbau. Sie forderte dem Ministerpräsidenten eine Position in dieser Sache ab. Woidke sprach sich dagegen aus, alle Freiflächen im Berliner Umland „mit Beton zuzuknallen“. Er wolle nicht Ministerpräsident eines Landes sein, in dem man nur an den Ortseingangsschildern sehe, dass man gerade von einer Gemeinde in eine andere komme.
Er führe viele Diskussionen mit Bürgermeistern und orientiere auf die gemeinsame Landesplanung mit Berlin, von der beide Seiten profitieren: „Und wir sind die schönere Seite der Region!“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Fontane seine Wanderungen durch die Mark Brandenburg geschrieben hätte, wenn er nur durch Beton gelaufen wäre.
Den meisten Beifall des Abends erhielt ein alter Mann: Der 90–jährige Heinz Dzick berichtete mit stockender Stimme, dass er seit sechs Jahren seine Frau im Pflegeheim habe: „Aber so, wie in den letzten Jahren die Kosten erhöht wurden, fühle ich mich, als wäre ich enteignet worden.“ Vor zwei Jahren hätten die Unterbringungskosten noch 1200 Euro betragen, heute seien es 2100 Euro. „Ich bin gezwungen, aufs Sozialamt betteln zu gehen. Das ist doch keine Art, mit älteren Menschen umzugehen.“
Dietmar Woidke zeigte sich betroffen von dieser Aussage. „Sie haben vollkommen Recht“, sagt er spontan. „Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich im Alter für den Pflegefall absichert. Da werden wir auch mehr einzahlen müssen. Eine Reform ist dringend notwendig, die steht auch im Koalitionsvertrag, an dem ich in diesem Punkt mitgewirkt habe“, sagte Woidke und bekannte sich dazu, dass Pflegekräfte mehr als bisher verdienen sollten: „Wenigstens so viel wie in Berlin. Es ist eine körperlich und seelisch schwere Arbeit, die besser bezahlt werden muss. Das darf aber nicht auf die Angehörigen abgeladen werden.“