Energiewende

: Widerstand gegen Windpark bei Müncheberg

Kürzlich waren aus dem Landesamtes für Umwelt im Rathaus zwei Anträge eines Genehmigungsverfahrens nach Bundes -Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und Betrieb von fünf bzw. sieben Anlagen eingegangen, in denen das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben abgefragt wird. Geplant sind demnach Windräder des Typs Vestas V150 mit einer Leistung von 5,6 Megawatt, Nabenhöhen von 125 bzw. 166 Metern und Gesamthöhen von 200 bzw. 241 Metern. Bereits bei der vorigen Stadtverordnetenversammlung hatten Kommunalpolitiker auf die Tragweite der Entscheidung insbesondere für den Ortsteil Hoppegarten hingewiesen und eine Sondersitzung und  gute Vorbereitung angemahnt.

Am 3. September werden nun die Stadtverordneten entscheiden, denn bis zum 20. September muss die Antwort der Kommune vorliegen. Keine Antwort würde als Zustimmung gewertet. Das Rathaus hat Vorlagen vorbereitet, in denen das Einvernehmen nicht erteilt wird. Dies wird damit begründet, dass „nach Studium der Akten nicht erkennbar ist, dass die Erschließung gesichert ist“, heißt es in dem Papier. Eine öffentlich–rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche sei nicht nachgewiesen.

Im Bauausschuss am Mittwochabend wurde über die Papiere diskutiert. Manfred Andree, sachkundiger Einwohner im Gremium und in der Hoppegartener Bürgerinitiative gegen den Windpark aktiv, begrüßte die Grundaussage, hielt aber zudem Ergänzungen für nötig. Wenn man die Ablehnung nur mit dem einen Punkt der Erschließung begründe, habe dies aus seiner Sicht weniger Gewicht als wenn noch weitere Gründe angeführt würden. Er sah weitere öffentliche Belange durch die Vorhaben gefährdet, nannte zum Beispiel schädliche Einflüsse auf Umwelt und Landschaftsbild. Zudem könnten die Anlagen das Funkfeuer Fürstenwalde beeinträchtigen und womöglich auch das Waldbrand–Frühwarnsystem des Landes. Hans Becker, ebenfalls Hoppegartener, mahnte, mit den nötigen Abholzungen werde einer weiteren „Versteppung“ Vorschub geleistet.

Bernd–Peter Günther (AfD) erklärte, der Teilregionalplan Wind werde derzeit juristisch angefochten, auch weil seinerzeit kein einziger Einwand berücksichtigt worden sei. Noch sei er aber in Kraft, so dass die Stadt überlegen müsse, welche Möglichkeiten blieben, um ihren politischen Willen durchzusetzen.

Sachkundiger Einwohner Andreas Keller äußerte, es werde zwar in den Unterlagen auch auf Brandschutz eingegangen, aber nicht ausreichend. „Wenn so was brennt, geht die Feuerwehr nicht ran“, sagte er. „Aber das ist mitten im Wald“, fügte er hinzu. Brände könnten große Probleme gerade für die nahen Ortsteile Hoppegarten und Eggersdorf bringen. Er erinnerte zudem daran, dass die Anlagen in der Einflugschneise des Landeplatzes Eggersdorf liegen, wo es zuletzt Unfälle gegeben hatte. Auch durch solche Situationen könnten Brände ausgelöst werden.

Selbst Ausschusschefin Marga  van Tankeren (Aktion Zukunft), nach eigener Aussage klare Befürworterin der Windenergienutzung, sprach sich in dem konkreten Fall dagegen aus. Es sei „absolut verantwortungslos“ solche Anlagen in den Wald zu stellen, wo es doch immer trockener werde und somit die Brandgefahr ohnehin steige, sagte sie. Sie sah die Stadt aber „in der Klemme“, weil sie das gemeindliche Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagen könne.

Gruppe bereitet Papier vor

Das Einvernehmen sei das eine, eine Stellungnahme der Stadt etwas anderes, machte Petra Sehlke aus der Bauverwaltung auf eine mögliche Variante aufmerksam. Wenn die Stadtverordneten ihre Bedenken als Anlage zum Beschluss formulieren, werde dies neben den Aussagen aus den Fachabteilungen im Rathaus entsprechend dokumentiert.

Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen. Am kommenden Montag will eine Gruppe aus dem Bauausschuss entsprechende Formulierungen vorbereiten, die dann am Donnerstag der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden.