„Wir haben schon tausend Mal darüber gesprochen, und die neuen Informationen sind nicht wesentlich erhellender“, führte CDU-Fraktionschef Thomas Scherler bei der Gemeindevertretersitzung am Montagabend in das Thema Verkauf des Kaiserbahnhofs ein. Seine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, den Komplex durch ein externes Gutachten bewerten zu lassen und nach Feststellung des Verkehrswertes zum Verkauf auszuschreiben. Alle laufenden Verhandlungen mit potenziellen Betreiber-Interessenten sollten hingegen sofort eingestellt werden. Scherler hatte sich Klarheit erhofft, ob und was man nun verkaufen könne, denn es gab im Vorfeld widersprüchliche Aussagen.

Vermietung nicht „förderschädlich“

Bürgermeister Sven Siebert verwies zunächst auf eine beigefügte Stellungnahme der lokalen Aktionsgruppe (LAG) Märkische Seen, die seinerzeit die Förderanträge über das EU-Programm Leader mit bewertet hatte. Daraus lässt sich ableiten, dass wesentlichster Punkt für die Förderentscheidung die Nutzung des vorderen Gebäudeteils für eine „Verbesserung der Servicequalität für Berufspendler, Schüler und Tagesgäste“ íst: durch den vorgesehenen Kiosk mit Presse- und Imbissangeboten, öffentlichem WC sowie Touristeninformation. Nicht in den Unterlagen fand sich hingegen eine Aussage des brandenburgischen Amtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung als Fördermittelgeber, aus der Siebert in der Sitzung zitierte. Demnach sei eine Vermietung „nicht förderschädlich“, sagte der Bürgermeister. Und selbst wenn avisierte Arbeitsplätze in der Touristinfo nicht geschaffen würden, reiche die von der LAG ermittelte Punktzahl noch locker für Förderfähigkeit.

Umzug des Hauses der Generationen zum Kaiserbahnhof angeregt

Christian Arndt (B 90/Grüne) brachte einmal mehr einen Umzug des Hauses der Generationen zum Kaiserbahnhof ins Spiel. Für eine Förderung müsse das Objekt Wirkung auf den ländlichen Raum haben, und das Mehrgenerationenhäuser-Programm sei explizit auf derartige Ausstrahlung ausgelegt, erklärte er. Deshalb plädierte er für weitere Gespräche und Überlegungen, was gegebenenfalls aus dem jetzigen Haus der Generationen werden. Falls ein Umzug nicht möglich wäre, würde er indes auch für einen Verkauf des Kaiserbahnhofs votieren, sagte er. Bei einem Verkauf müsste der Erwerber dann die von der Gemeinde eingegangenen Verpflichtungen für den besagten Gebäudeteil übernehmen.
Arndt riet zudem, eine Änderung des Förderbescheids zu beantragen. Auch wenn man mündlich oder per Mail andere Aussagen habe und es vielleicht anders gedacht sei, sei in dem Papier vermerkt, dass kein Verkauf und keine Vermietung erfolgen sollten, berichtete er. Sollte die Gemeinde in der Folge mit anderen Bearbeitern zu tun haben, könne es sonst Probleme geben, befürchtet er.

CDU-Politiker kritisiert fehlende Unterlagen

Der eigentliche Zuwendungsbescheid ist offenbar nur den wenigsten bekannt, ließ sich aus einer Bemerkung von Ruth Schaefer (Linke) schließen. „Wir sind zwar heute etwas schlauer, aber nicht so weit, wie wir sein sollten“, konstatierte Steffen Molks (SPD) und schlug deshalb vor, das Thema in den Ausschüssen weiter zu behandeln. Dem folgte letztlich fast die komplette Runde (eine Gegenstimme).
Scherler konnte damit leben, kritisierte aber im Nachhinein, dass den Gemeindevertretern nicht alle Unterlagen zur Verfügung standen. Auch eine Endabrechnung habe er noch nicht gesehen. Gegebenenfalls werde man das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises einschalten, kündigte er an. Das ganze Thema sei „ein Dilemma“. In das Objekt seien etwa 2,4 Millionen Euro geflossen, Fördergeld aber nach seiner Kenntnis bislang nicht. Einen Gastronomen werde man in der derzeitigen Lage kaum finden, auch kaum die genannte Summe erlösen, befürchtet er.