Kommunalpolitik: Strausberger Agendabeirat berufen
Agendabeirat berufen: Bürgermeisterin Elke Stadeler (l.) und Stadtverordnetenvorsitzender Steffen Schuster (r.) begrüßten die Mitglieder Gerold Fierment, Dieter Becker, Andrea Wilke, Anja Crasselt, Volker Pestel, Clemens Rosner, Rainer Thiele, Prof. Edgar Klose, Alexander Niehoff, Toni Zander, Leon Schubert, Katinka Brundiers und Frank Rozok (ungeordnet, nicht alle anwesend).
Jens SellDer neue Agendabeirat ist aufgestellt: Unter den 13 von der Stadtverordnetenversammlung berufenen Mitgliedern sind einige neue Gesichter, die für Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit stehen, so Toni Zander und Alexander Niehoff von der Bürgerinitiative Naturraum Strausberg–Ost, Clemens Rosner von der ADFC–Ortsgruppe, Leon Schubert von der Fridays–for–Future–Bewegung oder Professor Edgar Klose und Frank Rozok vom Vorstand des Märkischen Instituts für Technologie– und Innovationsförderung (MITI). Andrea Wilke vom Nabu ist hingegen schon lange Mitglied.
Mitsprache in Gremien
Ein Agendabeirats–Vertreter hat stets einen Sitz in allen Ausschusssitzungen. In letzter Zeit nahm dies der Interimsvorsitzende Gerold Fierment wahr. Auf diesem Weg soll der Beirat die Möglichkeit haben, Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung im Entstehungsprozess auf Verträglichkeit mit der lokalen Agenda 2030 zu prüfen und sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Inhaltlich soll der Beirat die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 beschlossenen Lokalen Agenda 2030 begleiten. Interessenten finden sie auf der Homepage der Stadt im Internet (www.stadt–strausberg.de). Nach Möglichkeit initiiere und unterstütze der Beirat auch Projekte, bei denen die Stadtverwaltung nicht unbedingt verantwortlich sein müsse, die der Umsetzung der lokalen Agenda dienen. Und er arbeite eng mit NGOs (Nichtregie–rungsorganisationen) und Bürgerinitiativen zusammen, heißt es in der Beschlussvorlage zu den Aufgaben.
In alle Beschlussvorlagen einen Hinweis auf ihre Nachhaltigkeit einarbeiten zu lassen, so dass die Stadtverordneten ihre Entscheidungen hinsichtlich der Lokalen Agenda überprüfen müssen, war das Anliegen einer Beschlussvorlage der Linken, die ebenfalls in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten auf der Tagesordnung stand und zuvor schon kontrovers in den Ausschüssen diskutiert worden war. Der Agendabeirat habe dies wiederholt angeregt und die Stadtverwaltung bereits im November 2017 darum gebeten, hieß es zur Begründung. Doch auch, wenn die Bitte seinerzeit positiv aufgenommen wurde, konnte sich der Vorstoß nicht durchsetzen.
Hausaufgaben abgefordert
Namens der Fraktion UfW/Pro Strausberg hielt Patrick Hübner die Vorlage für „im Kern sinnvoll und gut“, aber so, wie sie formuliert sei, stelle sie nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung dar: „Nach welchem Muster, welchen Kriterien soll denn die Nachhaltigkeit der Vorlagen geprüft werden? Da müssen Sie schon eigene Ideen einreichen, die wir dann besprechen können. Liefern Sie, machen Sie Ihre Hausaufgaben!“, rief er der Fraktion der Linken zu. CDU–Fraktionsvorsitzender Andreas Fuchs hingegen signalisierte Zustimmung: „Die Arbeit des Agendabeirats muss einfach besser mit den Beschlussvorlagen verzahnt werden, und das weiß die Verwaltung nun mal am besten.“ Vernichtend hingegen das Urteil des Vorsitzenden der Fraktion Zusammen für Strausberg, Jens Knoblich: „Ich habe selten eine von Anfang an so schlecht erarbeitete Vorlage gesehen! Was sind das denn für Kriterien? Es kommt nichts von euch!“ Sein Fraktionskollege Matthias Michel regte an, dass bei einer solchen Vorlage die Verwaltung eine aktivere Rolle spielen könne.
Bei der Abstimmung schließlich stimmten elf Stadtverordnete für und 16 gegen die Beschlussvorlage. Dabei bekräftigten sie, dass sie aber das Anliegen unterstützen.