Sicherheitspolitik: Strausberg ächtet Atomwaffen doch nicht
Der Strausberger Appell, sich für den Verbotsvorstoß der Uno einzusetzen, findet bei den Strausberger Stadtverordneten keine Mehrheit. (Symbolbild)
Jörg Carstensen/dpaSelbst das Beispiel der pfälzischen Partnerstadt Frankenthal reichte nicht, um die Strausberger Stadtverordneten hinter dem Beschluss zu versammeln, den Stadtverordnetenvorsteher Steffen Schuster (UfW/Pro Strausberg) und Bürgermeisterin Elke Stadeler eingebracht hatten:
„Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordert die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ Der Text fußt auf einer Initiative von besorgten Kommunen, die Druck ein Zeichen gegen Atomwaffen setzen wollen. Nicht nur Frankenthal, sondern bis auf Dresden und Stuttgart alle Landeshauptstädte seien darunter, informierte Steffen Schuster.
Doch schon in der Einwohnerfragestunde hatte Dieter Theodor Beckers die Stadtverordneten gefragt, ob sie den Text des Vertrages überhaupt kennen, und darauf verwiesen, wenn Deutschland ihm beitrete, könne es seine Bündnisverpflichtungen in der Nato nicht vollständig erfüllen und schwäche die glaubhafte nukleare Abschreckung.
Als sich bei der späteren Debatte gegen 22 Uhr immer mehr Zweifler und Kritiker zu Wort meldeten, zog die Bürgermeisterin als Einreicherin die Vorlage zurück, um das Anliegen nicht durch eine Ablehnung zu beschädigen. Die Linken–Fraktion jedoch übernahm sie und riskierte damit, dass sie zerredet wurde. Am Ende hieß es: Mit zehn Ja– und 14 Nein–Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.