Stadtentwicklung: Strausberger Ausschüsse lehnen Kasernenkauf ab
Erste Vorstellung: Stephan Regeler (blaue Jacke) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Teilnehmern der Abschlussveranstaltung des Konversionssommers auf dem früheren Militärgelände am Strausberger Mühlenweg, das entwickelt werden soll. Die Garagen vor den Plattenbauten vom Grotewohl-Ring (hinten) sollen verschwinden.
Uwe SprangerDas Areal im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sei perfekt gelegen, in der Nähe von Stadtzentrum, S-Bahn, Handel und sozialen Einrichtungen, da solle „die Stadt mitreden können“, begründete Stephan Blumenthal den CDU-Vorstoß. Man sehe Bedarf an Wohnraum und wolle steuern, welcher Art dieser sein solle, und die Transparenz verbessern. Verwiesen wurde auf Richtlinien, nach denen die Bima Grundstücke an Kommunen bevorzugt und verbilligt abgeben könne. Man müsse ja nicht zwingend alles kaufen, aber „Optionen offen halten“, fügte er angesichts von spürbarem Widerstand hinzu.
Quartier für über 1000 Bürger
Bürgermeisterin Elke Stadeler berichtete, dass die Stadt seit etwa anderthalb Jahren mit der Bima über das knapp 25 Hektar große Areal im Gespräch sei. Beim Abschluss des Konversionssommers Ende Oktober 2019 hatte die Bima erste Ideen für dessen Zukunft vorgestellt. Dort wo jetzt noch vor allem große Hallen und Garagen und einzelne Häuser stehen, könnte „ein halber neuer Stadtteil“ mit „bestimmt 1000 neuen Einwohnern“ entstehen, prognostizierte seinerzeit Stephan Regeler, Leiter der Hauptstellen Verkauf Berlin und Brandenburg bei der Bima. Ein erstes Erschließungs- und Parzellierungskonzept für etwa ein Drittel der Fläche liege vor. Im an den Grotewohl-Ring angrenzenden Bereich könnten „Punkthäuser“ ähnlich denen im vorderen Teil des Mühlenweges entstehen, auf der anderen Seite Reihen- und Einfamilienhäuser. Und für Mehrfamilienhausbau hatte er die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft als Partner im Auge.
Erst vor wenigen Tagen hat es das jüngste Gespräch mit der Bima gegeben, berichtete Heinz-Dieter Gransee, Fachbereichsleiter Technische Dienste in der Verwaltung. Ein sehr konstruktives, wie er hinzufügte. Die Stadt habe dabei „vieles einbringen können“. Vorgesehen sei eine Aufteilung der Gesamtfläche in zwei Bereiche, für die gesonderte Bebauungspläne entwickelt werden. Eine Gebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern wolle die Bima selbst entwickeln. Möglichst noch vor der Sommerpause sollten die Aufstellungsbeschlüsse den Stadtverordneten zur Entscheidung vorliegen, so die Hoffnung. Für den Mai kündigte er zunächst eine Informationsvorlage mit Details an. Mit einem Baustart rechnet er aufgrund der nötigen Planungszeiträume nicht vor 2024.
Ausschusschef Robert Krause (FDP/Zusammen für Strausberg) machte deutlich, dass die Stadt nicht Eigentümer der Fläche sein müsse, um über Bebauungsplanung Einfluss zu nehmen. In den Unterlagen könne sehr viel geregelt werden. Die Bürgermeisterin versicherte, dass die Bima auf dem Areal auch Gemeinbedarfsflächen vorgesehen habe, die zum Beispiel für Schulen, Kitas oder Spielplätze benötigt werden. Potenzial gebe es überdies auf der anderen Seite der Hohensteiner Chaussee, wo einst die Gaststätte Mühlenberg stand, sagte sie.
Krause rechnete zudem vor, dass selbst bei nur 100 Euro Quadratmeterpreis für das Areal 25 Millionen Euro fällig würden. Plus Erschließung. Angesichts der Haushaltslage und zu stemmenden Investitionen wie Campus am Wäldchen oder Schule Hegermühle könne sich die Stadt den Ankauf gar nicht leisten. Bernd Sachse (Linke) hielt entgegen, dass es für die Kommunalpolitiker zunächst darum gehen sollte, ob die Stadt das Gelände benötige. Die Geldfrage sei die zweite. Gegebenenfalls könnte man ja eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, die die Aufgabe übernimmt. Krause konterte, gerade der Finanzausschuss sollte die Geldfrage im Blick haben.
Warnung vor SWG-Überlastung
Denn die Bürgermeisterin hatte davor gewarnt, die SWG für diese Zwecke einspannen zu wollen. Man dürfe deren Leistungsfähigkeit nicht durch „überzogene Investitionen“ gefährden, mahnte sie. Schließlich müsse sich die Gesellschaft auch um den Wohnungsbestand kümmern, sei noch etliches „aufzumöbeln“. Bislang sei das Unternehmen mit seinen Aufgaben stets sehr verantwortungsbewusst umgegangen.
Blumenthal versuchte vor der Abstimmung noch, durch redaktionelle Änderungen mehr Rückhalt zu erreichen. Statt eines angestrebten Erwerbs der Fläche wurde nun von Interessenbekundung und Aufnahme von Verhandlungen gesprochen. Dennoch war seine Stimme im Finanzausschuss die einzige für Ja, während fünf Mitglieder mit Nein votierten. Drei enthielten sich. Im Bauausschuss war das Papier mit 2:4 bei gleicher Enthaltungszahl durchgefallen. Entschieden wird letztlich in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April.