Im Falle weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin womöglich schärfere Kontaktbeschränkungen zu. Das machte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats deutlich. Dort sei über Möglichkeiten diskutiert worden, „Grüppenchenbildung auf der Straße“ sowie große Partys zu Hause oder Familienfeiern zu verhindern. Denn diese seien problematisch für die epidemiologische Lage.
„Wir wissen, dass die Infektionen zum größten Teil im privaten Kontext passieren“, sagte Kalayci. „Und wir haben da ein Mittel, und das ist das Thema Kontaktbeschränkungen“, erläuterte sie. „Wir sehen da schon weitere Möglichkeiten, sowohl im öffentlichen Raum als auch in geschlossenen Räumen weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ Man könne beispielsweise differenzieren zwischen Nacht und Tag. „Da gibt es sehr viele Möglichkeiten.“

Ausgangsbeschränkungen nicht vorgesehen

Details zu den Überlegungen nannte Kalayci nicht. Es gehe aber um „andere Varianten“ als Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. Zunächst habe der Senat am Dienstag keine Beschlüsse dazu gefasst. Zuvor seien Gespräche und Abstimmungen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus geplant. Aktuell sind in Berlin Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren. Die Regeln waren erst zum 7. März etwas gelockert worden. Zuvor waren nur Treffen mit einer haushaltsfremden Person plus Kinder erlaubt.
Ob sich an den aktuellen Kontaktbeschränkungen bis Ostern etwas ändert, ist offen. Kalayci sagte, für die nötigen Abstimmungen mit dem Parlament sei nicht sehr viel Zeit. Denn die Infektionszahlen stiegen sehr schnell; rund 70 Prozent der Infektionen entfielen auf die ansteckendere und tödlichere britische Virus-Variante. „Das ist ein Grund zur Sorge, aber auch ein Grund zum Handeln.“

Berlin setzt auf eigenen Kurs

Der Senat setzt nicht auf eine 1:1-Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. Er beschloss am Samstag vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt alles in Kraft.
Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorgehen mit „Testen und Bummeln“ umschrieben und kritisiert.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg kritisierte die Ergebnisse der Senatssitzung vom Dienstag. „Eine harte Vollbremsung ist nötiger und überfälliger denn je - jeder weitere Tag Verzögerung macht es nicht besser, sondern dramatischer.“ Schon am Vortag hatte er sich unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre angemahnt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist ein solcher harter Schritt aber nicht mehrheitsfähig in den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Er würde eine neue Qualität in der Corona-Krise bedeuten und könnte nicht ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses umgesetzt werden. In Parlaments- und Senatskreisen wird auch auf schwierige rechtliche beziehungsweise verfassungsrechtliche Fragen verwiesen.

Berlin will weiteren Schritten des Bundes folgen

Sollte der Bund schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie auf den Weg bringen, würde Berlin diese umsetzen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montagabend im ZDF. Merkel hatte den Kurs mancher Bundesländer in der Pandemie, den sie momentan als zu lasch empfindet, am Sonntag attackiert und eigene, dann bundesweit geltende Regelungen etwa über das Infektionsschutzgesetz in Aussicht gestellt. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen könnten Ausgangsbeschränkungen „ein ganz wirksames Mittel sein“, so die Kanzlerin in der ARD.
Die Corona-Inzidenz stieg in Berlin zuletzt stetig an. Am Dienstag lag die Zahl der neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 142,4 allerdings etwas unter dem Vortageswert von 146,4. Das geht aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor.
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