Der Liveticker ist beendet.
Sonntag, 05:30 Uhr - Zusammenfassung:
Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin ist es am Samstagabend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei will am Sonntag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an.
Rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark.
Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.

Protestzug wurde abgebrochen

Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als „inakzeptabel“. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie“. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Ab Mitternacht war weitgehend Ruhe - Ausgangssperre ab 22 Uhr

Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt; es habe zwar hier und da noch kleinere Feuer gegeben, aber kein größeres „Einsatzgeschehen“ mehr, wie es hieß. Ab 22.00 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand bislang nicht fest.
Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Slowik.
Rund 10.000 Radler fuhren am Samstagnachmittag durch das Villenviertel im Grunewald. Bei den 1.Mai-Demonstrationen ging es unter anderem um Wohnungspolitik und Mieten, die Verteilung von Reichtum und Protest gegen Rassismus. Bei einer Versammlung von rund 200 Gegnern der Corona-Politik in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Ausgangssperre und weitere Ausschreitungen

Samstag, 22:17 Uhr: Weiterhin gibt es Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. An der Sonnnenallee gab es erneute Angriffe auf die Einsatzkräfte.
Die Ausgangssperre ist in Kraft getreten, doch viele Menschen zeigen wenig Bereitschaft nach Hause zu gehen. Der Polizei steht eine lange Nacht bevor.

Menschen strömen von der Demonstration davon

Samstag, 22:06 Uhr: Nach dem Ende der Demonstration laufen viele Menschen zum Hermannplatz. Die Straßen leeren sich und Sanitäter versorgen verletzte Demonstrierende an den Straßenrändern. Auch Einsatzkräfte der Polizei mussten medizinisch versorgt werden. Die Ausschreitungen dauern teilweise noch an. An der Pannierstraße in Neukölln ist ein weiteres Feuer ausgebrochen.
Viele Festnahmen bei der Demonstration zum 1. Mai in Berlin.
Viele Festnahmen bei der Demonstration zum 1. Mai in Berlin.
© Foto: Christoph Soeder

Demonstration wurde abgebrochen

Samstag, 21:40 Uhr: Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Berlin ist der Protest abgebrochen worden. Der Versammlungsleiter der Demo habe die Demonstration am Samstagabend für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angriffen worden sei, teilte die Polizei mit.

Polizei wird weiter angegriffen

Samstag, 21:14 Uhr: Die Polizei versucht weiterhin die brennende Barrikade zu sichern, damit die Feuerwehr den Brand bekämpfen kann. Dabei werden die Einsatzkräfte weiterhin mit Flaschen und Steinen beworfen.
Polizei und Teilnehmer geraten bei einem Feuer am Rande des Demonstrationszug linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto «Demonstration zum revolutionären 1. Mai» aneinander.
Polizei und Teilnehmer geraten bei einem Feuer am Rande des Demonstrationszug linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto «Demonstration zum revolutionären 1. Mai» aneinander.
© Foto: Christophe Gateau

Brennende Barrikade - Situation eskaliert an der Sonnenallee

Samstag, 20:50 Uhr: Nachdem die Demonstration friedlich begonnen hatte, kam es bereits zu ersten Ausschreitungen in der Karl-Marx-Straße und der Sonnenallee. Demonstrierende warfen erneut Flaschen und Böller auf die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen.
Auf der Sonnenallee wurde eine Mülltonne angezündet und eine Barrikade errichtet. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Es fliegen Steine.

Die Lage wird angespannter im Demonstrationszug

Samstag 20:02 Uhr: Es gab bereits vereinzelte Angriffe auf die Polizei. Neben Feuerwerkskörper flogen ebenfalls Flaschen auf Polizisten.
Der linksextreme Block wurde bereits von der Polizei festgesetzt und weitere Einsatzkräfte haben kurzzeitig den Demonstrationszug unterbrochen. Da mehrfache Aufforderungen zur Einhaltung der Hygieneregeln, haben einzelne „Blöcke“ sich widersetzt. Die Polizisten haben daraufhin die Mitglieder „polizeilich ausgeschlossen“.
Unterschiedlich Quellen berichten von einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstrierenden.

Drei Polizisten verletzt

Samstag 19:43 Uhr: In Neukölln haben demonstrierende mit Böllern auf Polizisten geworfen. Dabei sind drei Polizisten verletzt worden.

Zwischenfazit von Innensenator Geisel

Samstag, 19:33 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Zwischenfazit zum Verlauf des 1. Mai gezogen. Bisher gab es keine verletzten Polizisten, doch es ist sehr anstrengend für die Polizei, da die Demonstrationen über das gesamte Stadtgebiet verteilt waren. Es gab bereits 141 Festnahmen, darunter 60 Coronaleugner*innen. Die traditionelle 1. Mai Demonstration wird derzeit von rund 3500 Polizisten betreut.

„Schwarzer Block“ provoziert die Polizei

Samstag, 19 Uhr: Laut Augenzeugen haben Mitglieder des linksradikalen „Schwarzen Block“ angefangen mit lauten Rufen die Polizei verbal zu attackieren. „Ganz Berlin hasst die Polizei“ schrien sie.
Der Demonstrationszug ist gestartet. Teilweise werden Feuerwerkskörper gezündet und es soll bereits Provokationen gegen die Polizei gegeben haben.
Der Demonstrationszug ist gestartet. Teilweise werden Feuerwerkskörper gezündet und es soll bereits Provokationen gegen die Polizei gegeben haben.
© Foto: Kay Nietfeld

Traditionelle 1.Mai-Demo hat begonnen

Samstag, 18:47 Uhr: Alle Hygienevorschriften konnten nun eingehalten werden. Der Kopf des Demonstrationszuges am Hermannplatz in Berlin-Neukölln setzt sich in Bewegung. Gleichzeitig fliegt ein Hubschrauber der Polizei über die Aktion hinweg.

Mindestabstand wird nicht eingehalten

Samstag 18:15 Uhr: Der Aufzug der Demonstration am Hermannplatz startet bisher noch nicht. Laut des Polizeisprechers dürfen die Menschen sich erst in Bewegung setzen, wenn sowohl die Maskenpflicht als auch der Mindestabstand beachtet werden. Bisher befinden sich Tausende Menschen auf dem Hermannplatz. Die Motivationen der Teilnehmenden sind sehr unterschiedlich. Manche sprechen sich für eine Wiederaufnahme des Mietendeckels aus, andere stellen die Arbeitsbedingungen und unzureichenden Löhne in den Vordergrund.
Die Stimmung ist bisher friedlich und abwartend. Die Menschen auf dem Hermannplatz müssen sich immer weiter verteilen. Außerdem werden die Teilnehmenden der Fahrraddemo „MyGruni“ erwartet. Wie diese dann noch Platz finden sollen, bleibt abzuwarten.

MyGruni zieht 10.000 Menschen nach Grunewald

Samstag, 17:35 Uhr: Demonstrierende haben mit einem kolometerlangen Fahrradkorso in Berlin-Grunewald demonstriert. 10.000 Menschen fuhren dabei durch das Berliner Villen-Viertel, um auf die unterschiedliche Verteilung von Reichtum hinzuweisen. Angemeldet waren nur 2.500 Menschen.

Zwischenbilanz der Polizei

Samstag 17:17 Uhr: Die Polizei in Berlin hat bei Demonstrationen am 1. Mai bislang 59 Anzeigen erstattet. Dabei sei es überwiegend um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegangen. Nach sieben beendeten Versammlungen ziehe die Polizei „eine weitgehend störungsfreie Zwischenbilanz“, hieß es bei Twitter. Bis in den Abend waren noch zahlreiche weitere Demonstrationen angemeldet. Es gelten Corona-Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten.

Straßen füllen sich

Samstag, 17:00 Uhr: Am Berliner Hermannplatz sammeln sich mittlerweile mehr und mehr Menschen von der „revolutionären ersten Mai Demo“. Laut Augenzeugen befinden sich unter den Demonstrierenden immer mehr Menschen in schwarzer Kleidung, die an einen gewöhnlichen ersten Mai erinnern. Die Polizei Berlin will weiterhin alle Protestaktionen genehmigen. Ab 22 Uhr müssen dann aber alle Teilnehmer zügig wieder nach Hause gehen.

Polizei nimmt Personalien auf

Samstag, 15 Uhr: Nach Angaben der Polizei sind 5600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, in ganz verschiedenen Teilen der Stadt. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Kundgebungen nach Polizeiangaben friedlich.
In Berlin-Lichtenberg versammelten sich gegen Mittag rund 200 Gegner der Einschränkungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die Lieder sangen und Fahnen schwangen. Deutlich erkennbare Rechtsextremisten waren nicht darunter. Auf einem Transparent stand: „Hier keine Bühne für AfD, Pegida, Nazis“.
Die meisten Teilnehmer trugen die vorgeschriebenen Schutzmasken, einige aber nicht. Die Polizei führte schon zu Beginn der Veranstaltung mehr als ein Dutzend von ihnen zur Seite und nahm ihre Personalien auf, um Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu stellen. Wenige Meter weiter demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Veranstaltung der Kritiker der Corona-Regeln.
Polizisten führen bei einer Kundgebung zu Beginn einer Demonstration unter dem Motto "Nein zum Kapital – Widerstand global! Linke gegen Corona-Willkür" in Berlin-Lichtenberg einen Mann ab.
Polizisten führen bei einer Kundgebung zu Beginn einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum Kapital – Widerstand global! Linke gegen Corona-Willkür“ in Berlin-Lichtenberg einen Mann ab.
© Foto: Christoph Soeder/dpa

Kulturschaffende machen auf ihre Lage aufmerksam

Samstag, 14 Uhr: Künstler und Kulturschaffende haben in Berlin-Friedrichshain auf ihr schwierige Lage in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. Sie gingen am Stralauer Platz „Für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene“ auf die Straße. Nach Angaben von Augenzeugen erklang Musik aus einem Wagen. Ein bunter Trupp von Künstler*innen und Aktiven aus der Open-Air-, Club-, Akrobaten- und Musikszene beteiligte sich. Rund 200 Menschen wollten zusammen Richtung Ostkreuz ziehen, darunter viele Jüngere. Auch Jongleure und Einradfahrer waren bei der Demonstration zu sehen..
Für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene, durch die kreative Nutzung des Öffentlichen Raumes demonstrierten in Berlin Künstler und Kulturschaffende.
Für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene, durch die kreative Nutzung des Öffentlichen Raumes demonstrierten in Berlin Künstler und Kulturschaffende.
© Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wenig Zulauf für Demo der Kritiker von Corona-Maßnahmen

Samstag 13.30 Uhr: Viel weniger Teilnehmende als erwartet sind zur Demonstration der Querdenker gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa versammelten sich in Berlin-Lichtenberg nur etwa 200 Kritiker der Corona-Regelungen. Darunter waren keine deutlich erkennbaren Rechtsextremisten, aber Vertreter einer bunten und alternativen Szene. Es wurden Lieder gegen die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen gesungen und zum Teil auch rote Fahnen geschwungen.

Polizei: „Bisher alles ruhig in dieser Stadt“

Samstag, 12.30 Uhr: Das Wochenende rund um den 1. Mai hat in Berlin vergleichsweise friedlich begonnen. Am Samstagvormittag starteten bereits mehrere von gut 20 angemeldeten Kundgebungen in der Hauptstadt, darunter eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund direkt am Brandenburger Tor, an der rund 300 Gewerkschafter teilnahmen. Hinweise auf Zwischenfälle gab es nach Angaben der Berliner Polizei nicht. Das gelte auch für die beiden Fahrraddemonstrationen, zu denen ADFC und Gewerkschaften aufgerufen hatten und die am Vormittag gestartet sind. „Bisher alles ruhig in dieser Stadt“, sagte ein Sprecher der Polizei.
Polizeibeamte stellen am Großen Stern Absperrgitter auf, bevor die Teilnehmer an der Fahrradsternfahrt des DGB und des ADFC eintreffen.
Polizeibeamte stellen am Großen Stern Absperrgitter auf, bevor die Teilnehmer an der Fahrradsternfahrt des DGB und des ADFC eintreffen.
© Foto: Paul Zinken/dpa
Eine weitere Demonstration unter dem Titel „Nicht auf unserem Rücken - Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ begann am späten Vormittag in Mitte. Die Teilnehmer, die zum Brandenburger Tor ziehen wollten, versammelten sich zunächst am Hackeschen Markt. Nach Angaben einer dpa-Reporterin war die Stimmung unter den mehreren hundert Teilnehmern friedlich.
Die Demonstranten, die dem Aufruf der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) gefolgt waren, forderten auf Transparenten unter anderem höhere Löhne. „Unsere Kraft ist euer Profit“ war auf einem der Schilder zu lesen.

Viele Verkehrsbehinderungen wegen Fahrradkorsos und Demonstrationen

Samstag, 11.30 Uhr: Autofahrer müssen sich wegen Fahrradkorsos und Demonstrationen am Tag der Arbeit auf viele Behinderungen einstellen. Wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte, sollte am Samstag unter anderem eine Fahrradsternfahrt im Wedding, in Neukölln und Lichtenberg zu einer Kundgebung am Großen Stern im Tiergarten starten und danach über die Hofjägerallee, den Lützowplatz, die Budapester und Tauentzienstraße zum Kurfürstendamm rollen.
Teilnehmer der Fahrradsternfahrt des DGB und des ADFC passieren den Großen Stern.
Teilnehmer der Fahrradsternfahrt des DGB und des ADFC passieren den Großen Stern.
© Foto: Paul Zinken/dpa
Nach einem weiteren Zwischenstopp am Rathenauplatz sollte es durch den Grunewald zum Hagenplatz und von dort über die Hermannstraße in Neukölln, die A100 (Stadtring) bis zur Ausfahrt Britzer Damm im Tunnel Ortsteil Britz (TOB) gehen. Während der Fahrt über die Autobahn bleibt die A100 in beiden Richtungen für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Abschlusskundgebung ist an der Kreuzung von Hermann- und Flughafenstraße in Neukölln geplant. Es werden Tausende Teilnehmer erwartet.
Weitere Demonstrationen sind in Neukölln-Kreuzberg und Pankow-Mitte angekündigt. Am Abend sollte es deshalb Verkehrseinschränkungen entlang der Strecke Karl-Marx-Straße, Erkstraße, Sonnenallee, Pannierstraße, Glogauer Straße, Wiener Straße und Oranienstraße bis zum Oranienplatz geben. Es seien weitere Fahrradkorsos, Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, hieß es. Schwerpunkte seien auch da Kreuzberg, Neukölln sowie der Nordosten und Osten der Stadt.

Kundgebung des DGB unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“

Samstag, 10 Uhr: Etwa 300 Gewerkschaftsvertreter haben sich am Samstagvormittag vor dem Brandenburger Tor versammelt. „Die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen gerade in der Pandemie vertreten werden“, erklärte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGCE), Michael Vassiliadis, warnte vor einer sozialen Spaltung: „Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten“, sagte er.

Übersicht über alle Demonstration

Viele Demonstrationen sind friedlich verlaufen. Nur am Vorabend gab es kleinere Auseinandersetzungen.
Größere Demonstrationen am 30. April und 1. Mai:
- Am Abend des 30. April (Freitag) demonstrieren linke Gruppen in Wedding und feministische Frauengruppen mit dem Motto „Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück“ in Kreuzberg.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB leitet den 1. Mai mit einer Fahrradsternfahrt ein. Aus verschiedenen Richtungen wollen etwa 2500 angemeldete Teilnehmer zum Großen Stern fahren.
- Gegner und Kritiker der Corona-Einschränkungen sowie sogenannte Querdenker demonstrieren ab 12.00 Uhr in Lichtenberg (Rathausstraße). Der Titel lautet etwas irreführend: „Nein zum Kapital - Widerstand global! Linke gegen Corona-Willkür.“ Angemeldet sind 1000 Teilnehmer, die ein Mal durch den Kiez laufen wollen. Es könnten aber auch etwas mehr Menschen oder deutlich weniger kommen.
- „Für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene durch die kreative Nutzung des Öffentlichen Raumes“, heißt es bei einer Demonstration mit Musik ab 13.00 Uhr. Vom Stralauer Platz am Ostbahnhof geht es zum Ostkreuz. Angemeldet 500 Teilnehmer.
- Am Nachmittag um 15.00 Uhr ist eine satirische, bunte Demonstration mit einem Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald geplant. Hier sind offiziell 2500 Teilnehmer angegeben. „Klingeling, Hausbesuch beim Kapital“ und „Grunewald noch lahmer legen“, hieß es in einem Aufruf im Internet. Und weiter: „Es wird Zeit, dass die Grunewalder die Umverteilung ihres Vermögens auf die Kette kriegen.“ Bei früheren Demonstrationen in Grunewald wurden auch ein Mal diverse Autos bemalt und zum Teil auch zerkratzt.
- Die linke und linksradikale „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ zieht ab 18.00 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Angemeldet sind 1000 Demonstranten, die Polizei erwartet aber bis zu 10 000 Teilnehmer. Wegen des Themas Mietendeckel sei mit einer „starken Mobilisierung auch von bürgerlichem Klientel“ zu rechnen, sagte Slowik. Die Polizei rechnet auch mit Gruppen aus der linksradikalen und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen.

Einsatztaktik der Polizei:

„Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Mehr als 5000 Polizisten sollen nach dem Stand von Donnerstag im Laufe des Feiertags im Einsatz sein. Die genaue Zahl soll erst am Samstag feststehen. Neben zahlreichen Einsatz-Hundertschaften seien auch technische Einheiten, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei und Aufklärungseinheiten dabei, sagte Cablitz.
Unterstützung kommt auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, allerdings nicht so viel wie früher, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der „Berliner Morgenpost“. Die Lage sei in diesem Jahr „schwierig“ wegen zahlreicher weiterer Demonstrationen: von Linksradikalen in Hamburg und Leipzig sowie „Querdenkern“ in München und Oldenburg.
Die Polizei will wie üblich zurückhaltend agieren, aber konsequent eingreifen, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt. Bei so vielen Menschen werde es „schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten“, sagte Slowik. Die Polizei werde aber versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden. Demonstranten aus dem linken Spektrum würden die Hygieneregeln meist einhalten.
Mit Blick auf die Demonstration von Kritikern der Corona-Regeln und deren Weigerung, Masken zu tragen, sagte Slowik: „Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten "Widerstands", dann lösen wir schnell und konsequent auf.“ Dort könnten „im schlimmsten aller Fälle“ sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, „damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen“.

Corona-Regeln und Ausgangssperre:

Demonstrationen sind grundsätzlich nicht von der Ausgangssperre am Abend betroffen. Das regelt das Infektionsschutzgesetz so. Allerdings müssen es laut Polizei tatsächlich Demonstrationen sein und nicht nur ein Vorwand zum Aufenthalt oder zum Feiern auf den Straßen. Sollten die Straßen in Kreuzberg oder auch die Parks nach 22.00 Uhr noch voll sein, werde die Polizei wegen der Infektionsrisiken dagegen vorgehen, sagte Polizeisprecher Cablitz. Man werde die Menschen einzeln oder in Gruppen ansprechen, sie auffordern nach Hause zu gehen und größere Mengen zerstreuen. Slowik räumte ein: „Aber ich gebe gerne zu, dass das schwierig wird.“ In vergangenen Jahren blieben nach den Demonstrationen bis in die Nacht noch Tausende Menschen auf den Straßen.

Verbote:

Ein Verbot von Glasflaschen wurde von der Polizei für den 1. Mai in Kreuzberg zwischen dem Kottbusser Tor, dem Mariannenplatz und dem Görlitzer Park verhängt. So sollen mögliche Angriffe auf Polizisten mit Flaschenwürfen unterbunden und auch der Alkoholkonsum eingeschränkt werden. Nach der linksradikalen Demonstration zum 1. Mai hatte es viele Jahre lang heftige Angriffe auf die Polizei und Randale gegeben. Das Ausmaß der Gewalt ging im Lauf der Jahre zurück.

Protest und Angriffe auf Polizisten am Vorabend

Am Vorabend des 1. Mai nahmen laut Berliner Polizei etwa 3500 Menschen an Demonstrationen teil. Ein Protest in Wedding mit rund 1500 Teilnehmern blieb weitgehend friedlich. Bei einem Aufzug feministischer Gruppen, der von Kreuzberg nach Friedrichshain zog, flogen laut Polizei Flaschen, Eier und Steine gegen Einsatzkräfte. Beamte wurden aber nicht getroffen. Auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Die Demo-Veranstalter hätten die Demonstration vorzeitig für beendet erklärt, sagte die Sprecherin. Es waren mit etwa 2000 Teilnehmern weit mehr gekommen als erwartet. Im Zusammenhang mit dem Aufzug habe es fünf Festnahmen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Körperverletzung gegeben, teilte die Polizei mit.
Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die Attacken gegen Beamte. Es gebe keine Legitimation, Steine auf Menschen zu werfen, twitterte Sprecher Benjamin Jendro. „Wer aus der Anonymität der Masse heraus Straftaten begeht, ist nicht nur feige, sondern missbraucht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, so der Sprecher. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber schrieb auf Twitter, wichtig sei, dass es am 1. Mai insgesamt friedlich bleibt und alle gesund nach Hause kommen. „Meinung ja. Gewalt nein.“

Berliner Staatsanwälte im Einsatz:

Auch die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt hat sich auf den 1. Mai mit zahlreichen Demonstrationen eingestellt. Mehrere Staatsanwälte stehen an dem Feiertag bereit, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde sagte.
Die für Staatsschutzdelikte zuständige Abteilung sei auf Demonstrationen vorbereitet, bei denen es zu Straftaten kommen könnte, hieß es. Die Abteilung werde von Kollegen anderer Bereiche unterstützt. In den vergangenen Jahren sei es am 1. Mai wiederholt zu Straftaten wie Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung gekommen. Bereitschafts-Staatsanwälte prüften bei Festnahmen in solchen Fällen, ob eine Untersuchungshaft in Frage komme.
Ab Samstagabend werden laut Anklagebehörde mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Einsatz sein. Einige seien auch in Bereitschaft und könnten zusätzlich gerufen werden. Am 2. Mai seien dann mehrere Vertreter der Staatsanwaltschaft im Dienst, um am Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm - wenn erforderlich - Haftbefehle gegen vorläufig festgenommene Personen zu erwirken.
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