130 auf der Autobahn?: Debatte um Tempolimit entfacht
A7 bei Hamburg: Noch gibt es auf den meisten deutschen Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das könnte sich in Zukunft ändern.
dpa/Christian CharisiusTempolimit auf deutschen Autobahnen: Mit diesem Gedankenspiel schockte eine Regierungskommission am Freitag das politische Berlin. Demnach hat eine Arbeitsgruppe diese Maßnahme vorgeschlagen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.
Der Bericht einer Regierungskommission hat eine neue Debatte über das Tempolimit entfacht. Eine Arbeitsgruppe hatte dem Bundesverkehrsministerium eine Begrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine Angleichung der Benzin– und Dieselsteuer vorgeschlagen. Diese Maßnahmen sollten dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies diese als Gedankenspiele zurück. Sie seien weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten. Er reagierte damit auf die Kritik der FDP und der AfD, die die Vorschläge als unverantwortlich kritisierten.
Die Arbeitsgruppe diskutiert derzeit verkehrspolitische Maßnahmen, damit mehr Menschen auf Bahnen, Fahrräder und den Fußverkehr umsteigen und die CO2–Emissionen sinken. Unter den Ideen der Gruppe, die aus Vertretern von IG Metall, des ADAC, der Deutschen Bahn und Umweltverbänden besteht, sind auch Vorschläge wie der Ausbau von Radschnellwegen und die Elektrifizierung des Schienennetzes. Eine Diskussion lösten am Freitag allerdings nur die Beschränkungen für Autofahrer aus.
Die Kommission empfiehlt Scheuer demnach ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern. Außerdem sollen der Arbeitsgruppe zufolge die Steuersätze auf Benzin und Diesel 2021 angeglichen werden. Zudem sollen die Steuern auf beide Kraftstoffe kontinuierlich um drei Cent pro Liter ab 2023 bis 2030 steigen. Das wäre eine Anhebung des Steuersatzes um insgesamt 52 Cent. Neuwagen mit höherem Verbrauch sollen mit einer Abgabe von 100 Euro belegt, während Elektrofahrzeuge mit 8000 Euro gefördert werden.
Kritik an den Ideen kam vonseiten der FDP und AfD. Die Verteuerung von Kraftstoffen sei „ein Anschlag auf die Mobilität“ von Pendlern, sagte das FDP–Verkehrsausschussmitglied Torsten Herbst und verwies darauf, wie umstritten das Tempolimit sei. Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge reduzieren sich die CO2–Emissionen bei Tempo 120 auf Autobahnen nur um neun Prozent. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD–Fraktion Dirk Spaniel betonte mit Blick auf die Subventionierung von E–Wagen: „Der Staat will die Bürger zwingen, bestimmte Produkte zu kaufen.“
Der Grünen–Fraktionsvize Oliver Krischer hingegen lobte, dass nun eine Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor angestoßen werde. Auch der Verkehrspolitiker der Linken–Fraktion Thomas Lutze begrüßte die Diskussion und die Ideen: „Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wäre ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit.“