Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch deutlichen Nachholbedarf für Ostdeutsche in Führungspositionen. „Das ist ein Phänomen in der Wirtschaft, das ist auch ein Phänomen in Teilen der Verwaltung“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. „Daran muss weiter gearbeitet werden.“ In der Politik sei die Präsenz noch am besten. Er sei aber fest davon überzeugt, dass sich das Bild verbessern lasse. Eine festgelegte Quote hilft aus seiner Sicht nicht weiter: „Juristisch halte ich sie für unmöglich.“

Ostdeutsche Verfassungsrichter

Als positives Beispiel nannte er die Wahl der Juristin Ines Härtel zur ersten Bundesverfassungsrichterin aus Ostdeutschland in diesem Jahr - sie ist eine von 16 Richtern. Woidke warb für mehr: „Ein oder zwei weitere ostdeutsche Verfassungsrichter würden dem Gericht gut tun.“ Er zeigte sich auch erfreut, dass die gebürtige Leipzigerin Gesine Grande am Donnerstag die Leitung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg übernahm.

Einheitsfest in Potsdam im Zeichen der Corona-Pandemie

Deutschland feiert an diesem Samstag (3. Oktober) in Potsdam 30 Jahre Deutsche Einheit. Woidke ist als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber. Diesmal ist vieles anders wegen der Corona-Pandemie. „Wir werden einen Festakt haben, der deutlich weniger Zuschauer hat“, sagte der Regierungschef. „Wichtig ist mir vor allen Dingen, dass wir nicht aufgrund der Corona-Pandemie darauf verzichten.“
Der Bundesratspräsident will den 3. Oktober nutzen, um auf die vergangenen 30 Jahre zu schauen. „Wir sind gut vorangekommen, wir können stolz drauf sein“, sagte Woidke. Er betonte aber auch: „Wir können uns eben nicht zurücklehnen, wir sind längst nicht durch.“ Das betreffe die Deutsche Einheit, aber auch die Herausforderungen für Deutschland insgesamt. Das Miteinander sei die Stärke Deutschlands.
Zum Festakt kommen nach Angaben von Protokollchef Oliver Schmidt 230 Gäste, obwohl dort 800 Stühle stehen. Darunter sind die Spitzen des Staates. Viele Gäste wie die meisten Bundestagsabgeordneten, Ex-Bundesminister oder ehemalige Mitglieder der DDR-Regierung und Bürgerrechtler hätten nicht eingeladen werden können. Woidke betonte aber, von den Gästen im Saal seien etwa die Hälfte Ehrenamtler, die zu Bürgerdelegationen der Länder gehörten.

Einheitsfeier mit Roland Kaiser, Mia und Mark Forster

Der vorherige Gottesdienst wird vom ZDF live übertragen, der Festakt von der ARD. Die Bühne dafür ist 360 Quadratmeter groß - dort hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Festrede - und unter anderem das Filmorchester Babelsberg, Roland Kaiser, Mia und Mark Forster treten auf. Die Polizei will mit rund 2500 Beamten zu der Einheitsfeier im Einsatz sein. Zwei Demos von der Linken und der Wählergruppe Die Andere sind angemeldet.

Einheits-Expo mit Maskenpflicht

Zum Höhepunkt der Einheitsfeiern werden Tausende Gäste in Potsdam erwartet - deshalb gilt eine Maskenpflicht im Freien in Teilen der Innenstadt, unter anderem im Bereich der „Einheits-Expo“. Seit 5. September und bis zum 4. Oktober präsentieren sich Länder und Verfassungsorgane in Glaspavillons.
Anlässlich eines Festsymposiums zu 30 Jahren Deutscher Einheit forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam vom Land weiter den Einsatz für die Wirtschaft wie bisher in der Corona-Krise. IHK-Präsident Peter Heydenbluth sagte, nötig sei der Ausbau der Breitbandversorgung und der Verkehrswege, der digitalen Verwaltung sowie die Sicherung von Fachkräften.