5000 Euro Schmiergeld: Chef der landeseigenen MEAB unter Korruptionsverdacht
Deponie Schöneiche: Die MEAB mit rund 200 Mitarbeitern ist an verschiedenen Standorten in Brandenburg vertreten. Jetzt ermittelt die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen einen leitenden Mitarbeiter.
Thomas BurckhardtBei dem leitenden Mitarbeiter soll es sich nach Informationen dieser Zeitung um Dirk–Uwe M., den Geschäftsführer der MEAB, handeln. Gegen ihn sowie fünf weitere Personen aus anderen Unternehmen wird nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft hat der Geschäftsführer des landeseigenen Unternehmens Schmiergeldzahlungen erhalten und dafür Aufträge vergeben, die zu überhöhten Preisen abgerechnet worden sein sollen. Informationen dieser Zeitung zufolge sollen Müllfirmen für Aufträge 5000 Euro Schmiergeld gezahlt haben. Finanzministerin Lange bewertete die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe als „schwerwiegend“.
15 Objekte in Brandenburg durchsucht
Der Aufsichtsrat, in dem als Vorsitzende mit Jacqueline Tag eine Mitarbeitern der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sitzt, war in der Bewertung deutlich zurückhaltender. Der Aufsichtsrat der MEAB habe nach Kenntnisnahme des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens erforderliche Schritte eingeleitet, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, hieß es von dort. Aufsichtsrat und Gesellschafter der MEAB würden den von der Staatsanwaltschaft formulierten Verdacht sehr ernst nehmen und hätten sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Allerdings könne die Aufsichtsratsvorsitzende aufgrund der noch laufenden Ermittlungs– und Untersuchungsverfahren derzeit keine weiteren Informationen geben.
Am 4. Dezember sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft 15 Objekte in Brandenburg und vier in weiteren Bundesländern durchsucht und zwei Personen bei der Übergabe von Schmiergeld ertappt worden. Das Finanzministerium war nach eigenen Angaben einen Tag später über die Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft informiert worden. Alle relevanten Verträge, die in der Verantwortung des Beschuldigten abgeschlossen wurden, würden nun rückwirkend untersucht.
Bei der MEAB handelt es sich um ein landesbeteiligtes Unternehmen der Abfall– und Entsorgungswirtschaft mit Sitz in Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.