AfD-Wahl: Umarmung der Extremen
Der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz applaudiert auf dem Parteitag der AfD Brandenburg. Die Brandenburger AfD stellte ihre Kandidaten für die Landtagswahl auf.
dpa/Julian StähleAfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat es knapp zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl geschafft. Wenige Stimmen hinter ihm wurde mit Christoph Berndt der Chef eines Vereins gewählt, der als Scharnier zum etablierten Rechtsextremismus gilt.
Einen Abend, zwei volle Tage und eine ganze Nacht benötigte die brandenburgische AfD, um ihre Landesliste für die Landtagswahl aufzustellen. Ganz ist es nicht geglückt. Nur 28 Plätze statt der vorgesehenen 40 Plätze wurden belegt. Anfang Februar muss deshalb noch einmal gewählt werden.
Allein die Stimmabgabe für die 87 Kandidaten (einer sprang später ab) dauerte rund fünf Stunden. Jedes der letztlich rund 520 erschienenen wahlberechtigten Mitglieder musste alle Kandidaten mit Ja, Nein oder Enthaltung bewerten. 14 Stunden lang, bis zum Montagmorgen, wurden die mehr als 40 000 Stimmen mehrfach ausgezählt. Der Grund: Die Gefahr bestand, dass der Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Andreas Kalbitz, die Spitzenkandidatur verfehlt, weil ein anderer mehr Stimmen hat: Christoph Berndt, Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ lag letztlich nur fünf Stimmen hinter ihm und kam so auf Platz zwei der Landesliste. Sein Verein, der in Cottbus mehrere fremdenfeindliche Demonstrationen organisiert hatte, wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz als Scharnier zum etablierten Rechtsextremismus in der Region angesehen. „Die AfD hat die letzte Mauer zum Rechtsextremismus niedergerissen“, erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Montag.
Für Nervosität sorgte auf dem AfD-Parteitag, dass in dem Moment, als man zur Wahl schritt, rund 150 Mitglieder kurzfristig erschienen, die zuvor nicht an der Kandidatenvorstellung teilgenommen hatten. Von organisierten Truppen war die Rede, die bestimmte Mitglieder verhindern sollten.
Getroffen hat es prominente Lokalpolitiker wie die Fraktionschefin der AfD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, Marianne Spring-Räumschüssel, oder den früheren Landrats- und Bundestagskandidaten in Elbe-Elster, Peter Drenske.
Nicht auf die Liste schafften es auch die derzeitigen Landtagsabgeordneten Sven Schröder und Rainer van Raemdonck. Keine Chance hatten offensichtlich auch die Bewerber aus dem Norden des Landes. Mehrere Kreisverbände zwischen der Prignitz und der Uckermark gingen leer aus. Das gleiche gilt auch für diejenigen, die in ihren Vorstellungsreden Kritik an der Landtagsfraktion geübt hatten.
Dagegen konnten sich die durchsetzen, die sich in Rangsdorf vor allem auf das Thema Ausländer kapriziert hatten – wie beispielsweise die Deutsch-Kurdin Leyla Bilge, die als Ex-Muslima vor der Bedrohung des Islam warnte. Und eine Reihe von Mitarbeitern der Landtagsfraktion wie die Juristin Lena Duggen schaffte es auf aussichtsreiche Plätze der Landesliste. Die Havelländerin berichtete, dass sie sich nicht mehr sicher fühle und ihre Heimat nicht mehr wiedererkenne, weil so viele Fremde Einzug gehalten hätten. Insgesamt wurden sechs Frauen auf die 28-köpfige Landtagsliste gewählt.