ASOG: Abgeordnetenhaus Berlin bringt neue Regeln für Polizei auf den Weg
Aufgaben und Ermittlungsmöglichkeiten der Berliner Polizei werden neu geregelt. Eine entsprechende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) wurde am Donnerstag in erster Lesung im Abgeordnetenhaus debattiert. (Symbolbild)
dpa/Paul ZinkenDas Gesetz, das nach der zweiten Lesung und Beschlussfassung am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, enthält aber auch Beschränkungen. Sie betreffen das Recht der Polizei, Privatwohnungen zu betreten, etwa bei Lärmbeschwerden, und bestimmte anlasslose Kontrollen. Der sogenannte Verhinderungsgewahrsam, also eine zeitweise Inhaftierung auf Verdacht, wird von maximal vier auf zwei Tage reduziert.
„Wir stärken sowohl die Bürger– und Freiheitsrechte als auch die Polizei dort, wo es sinnvoll und verhältnismäßig ist“, erklärte der Grünen–Innenpolitiker Benedikt Lux. CDU–Fraktionschef Burkard Dregger beklagte hingegen „Verschlechterungen“ für die Polizeiarbeit und legte eine lange Liste von Punkten vor, die aus seiner Sicht fehlten. Dazu gehörten Videoüberwachung von Arealen mit viel Kriminalität, elektronische Fußfesseln für Gefährder oder die Schleierfahndung. Keine Regeln gebe es weiter für den finalen Rettungsschuss.