Aufwertung des Ortsbildes: Brandenburger Kommunen erhalten künftig „Windkraft-Euro“
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dpa/Julian StratenschulteDer sogenannte Windeuro sieht vor, dass Kommunen im Umkreis von drei Kilometern mit jährlich 10 000 Euro je neuem Windrad rechnen können, den sie dann untereinander zu verteilen haben. Die Einnahmen sollen nicht in die Berechnung der Kreisumlage und andere Ausgleichzahlungen eingerechnet werden. Ziel sei es, die sinkende Akzeptanz für diese Form der erneuerbaren Energien wieder anzuheben, so die Vertreter der drei einbringenden Fraktionen. Verwendet werden soll das Geld für die Aufwertung des Ortsbildes, Kultur, Bildung und kommunale Veranstaltungen, so steht es in der Gesetzesbegründung.
Wenn die Sonderabgabe denn überhaupt fließt. Die Grünen haben offenbar so ihre Zweifel. Schon jetzt sei der Ausbau der Windenergie zum Erliegen gekommen, sagte die Abgeordnete Heide Schinowsky. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss habe gezeigt, dass die Sonderabgabe rechtlich äußerst fraglich ist. Die Grünen-Politikerin sieht in dem Gesetz letztlich ein Wahlkampfversprechen, das nicht eingelöst werden wird. Ihre Fraktion enthielt sich in der Abstimmung.
AfD spricht von Bestechung
Die AfD sprach gar von einem „Bestechungsgesetz“ und dem Versuch Wählerstimmen zu kaufen. Die Anwohner von existierenden Windparks werden davon jedenfalls nicht profitieren, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade. Das sah auch Péter Vida (BVB/Freie Wähler) so. Die Menschen wollten keine Entschädigung, sondern ein Ende der Schädigung durch die Windräder, rief er in den Plenarsaal.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Dierk Homeyer, sprach dagegen von einem guten Kompromiss. Seine Fraktion hatte durchgesetzt, dass nicht nur diejenige Gemeinde Geld erhält, auf deren Gemarkung das Windrad steht, sondern auch die betroffenen Nachbarkommunen. Homeyer betonte, dass Brandenburg eine bundesweite Vorreiterrolle mit der Initiative eingeht. Das sei auch gut so, da von der Bundesregierung kaum noch Aktivitäten zur Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erwarten seien. Er geht von einem weiteren Ausbau der Windenergie aus und damit von der Wirksamkeit der Sonderabgabe.
Sein Kollege aus der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, sprach von einem „winzigen Baustein“ in der Klimapolitik. Aber es sei ein mutiger Schritt, juristisches Neuland zu betreten. So ähnlich sah das auch Matthias Loehr von den Linken. Er räumte jedoch ein, dass der Ausbau der Windenergie nach den jetzigen Maßstäben an seine Grenzen stoße. Zwei von fünf Windeignungsplänen sind bereits für ungültig erklärt worden, weitere Klagen sind anhängig. Vielleicht, so Loehr, müsse man in der nächsten Legislaturperiode von den Windeignungsgebieten abrücken und den Kommunen das Recht zur Genehmigung von Windkraftanlagen übertragen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Brandenburg schon Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien ist. Aber das reiche noch nicht für die eigene Versorgung. Der Ausbau müsse fortgesetzt werden. „Wichtig ist, dass was passiert“, sagte der Minister mit Blick auf die allgegenwärtige Klimadebatte.