Ausbau Bahnstrecken: Robert Habeck gegen wirtschaftliche Sonderzone für die Lausitz
"Planungszeiten lassen sich um die Hälfte reduzieren": Grünen-Chef Robert Habeck beim Redaktionsbesuch der MOZ
René MatschkowiakProjekte „schnell anpacken“
Die CDU-Chefin hatte Sympathie für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten führe das zu schnelleren Genehmigungs- und Planungsverfahren. Auch Habeck betonte, in der Lausitz müssten Infrastrukturprojekte schnell angepackt und abgeschlossen werden. Das gehe jedoch auch ohne dass man Beteiligungsrechte der Bürger beschneidet oder die Umwelt leiden müsse. „Aus meiner Erfahrung als Umweltminister in Schleswig-Holstein heraus kann ich sagen, dass sich Planungszeiten um die Hälfte reduzieren lassen“, erklärte er.
Entscheidend sei, dass Behörden Hand in Hand arbeiteten und dass die wichtigsten Projekte mit Vorrang behandelt würden. Zudem könnten Verfahrensschritte verzahnt werden. „Wenn man Bürger früh beteiligt und den Naturschutz einbezieht, lassen sich Konflikte klären. Das macht Planungen schneller, besser und rechtssicherer.“
Dringend angepackt werden müsse zum Beispiel der Ausbau der Bahnverbindungen, besonders der bisher einspurigen Strecken. Darüber hinaus würden funktionierende Internetverbindungen und ein flächendeckendes Breitbandnetz dringend benötigt. „Das kann klappen, wenn man die Aufgaben priorisiert.“
Dass nach Plänen der CDU nur Soldaten in den Genuss von Freifahrten bei der Bahn kommen sollen, missfällt dem Grünen-Chef. „Besser wäre es, die Preise insgesamt zu senken und bestimmte Gruppen wie Einkommensschwache und Rentner umsonst fahren zu lassen“, sagte er. „Ich kenne Hebammen und Pfleger, die doch zu Recht fragen: Leiste ich nichts für die Gesellschaft?“
Der öffentliche Personennahverkehr müsse deutlich ausgebaut werden, auch in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten seien Rufbusse eine Alternative. „Die Fahrt mit ihnen darf aber nicht mehr kosten als eine normale Busfahrt“, betonte Habeck. Finanziert werden sollten solche Maßnahmen durch eine stärkere Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr. Im Gegenzug ließe sich die Mehrwertsteuer auf Bahntickets verringern, um Bus- und Bahnfahren günstiger zu machen. Die Taktung von Zügen im Regionalverkehr solle in Brandenburg deutlich erhöht werden.
Der Grund dafür, dass sich die Grünen derzeit besonders um Ost-Themen kümmern, seien nicht die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen, betonte der Grünen-Vorsitzende. Vielmehr hätten die Grünen den Anspruch, sich um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu kümmern. „Wir verfolgen damit einen breiten Ansatz und wollen für Probleme der gesamten Gesellschaft Antworten geben.“
Der Aufstieg der AfD zeige, wie sehr sich Verunsicherung und das Gefühl, von der Politik nicht wahrgenommen zu werden, teilweise eingegraben haben. „Das hat die Politik zu lange nicht ernst genug genommen. Aber das hat sich, glaub ich, jetzt geändert.“
Sachsen-Grüne stellen Bedingungen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen. Sie verlangt jedoch von der dortigen CDU aber eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen.
"Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem", sagte sie. "Koalitionen mit der Union sind für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist."
So müsse die Union grundsätzlich "darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht", sagte die Grünen-Politikerin.⇥dpa