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Ausbau der Oder
BUND reicht Klage gegen Umweltministerium Brandenburg ein

Über die Bewirtschaftung und den Ausbau der Oder wird seit langem gestritten. Jetzt machen mehrere Umweltverbände ernst und klagen gegen das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.
Von
epd
Potsdam
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Ein polnisches Frachtschiff ist stromabwärts auf der Oder im Nationalpark Unteres Odertal unterwegs. Der BUND klagt gegen die Bewirtschaftung des Flusses.

Patrick Pleul/dpa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Verbände haben Klage gegen den Bewirtschaftungsplan für das Flussgebiet der Oder eingelegt. Die Klageeinreichung sei gemeinsam mit sechs weiteren Umweltverbänden und Bürgerinitiativen beim Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg erfolgt, teilte der brandenburgische Landesverband des BUND am Montag in Potsdam mit. Sie richte sich gegen das brandenburgische Umweltministerium. Über Details und Hintergründe wollen die Initiatoren am kommenden Montag informieren.

In der Oder hatte im vergangenen Sommer ein massives Fischsterben für Entsetzen gesorgt. Als wesentliche Ursachen der Umweltkatastrophe waren zu hohe Salzfrachten, niedrige Wasserstände und hohe Temperaturen in Kombination mit einer giftigen Alge ermittelt worden.

Beschluss zum Baustopp wird ignoriert

Umweltverbände in Deutschland und Polen protestieren bereits seit Monaten auch gegen den Ausbau der Oder — insbesondere auf polnischer Seite. Am 7. März 2023 fiel der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts Warschau, dass die derzeit am polnischen Ufer stattfindenden Buhnenbaumaßnahmen unterbrochen werden müssen. Allerdings wird der Beschluss vonseiten der Bauherren ignoriert — die Bauarbeiten gehen weiter. Zuletzt baten Umweltschützer in Polen den EU–Umweltkommissar, dass die EU–Kommission sich an den Europäischen Gerichtshof wenden möge, um den Fluss zu schützen.

MOZ+MOZ+ Streit um Ausbau der Oder
Umweltschützer in Polen fordern, dass die EU sich zum Fluss einschaltet

Das Oberste Verwaltungsgericht gab recht, aber der Staat verweigert, das Urteil umzusetzen. Umweltschützer aus Polen und Brandenburg wollen, dass die EU eingreift. Das war das schon mal erfolgreich.

Frankfurt (Oder)