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Beamte in Brandenburg
Land muss Millionen-Nachzahlungen berappen

Brandenburg muss seine Beamten-Besoldung anpassen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe stehen horrende Nachzahlungen an. Es geht um hunderte Millionen pro Jahr.
Von
dpa
Potsdam
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Beamten in Brandenburg steht offenbar ein ordentlicher Nachschlag bei der Besoldung zu. Finanzminister Daniel Keller (SPD) spricht von einem „Damoklesschwert“.

Britta Pedersen/dpa
  • Karlsruhe-Urteil: Brandenburgs Beamtenbesoldung war 2008 bis 2020 meist verfassungswidrig.
  • Viele Beamtinnen und Beamte erhalten Nachzahlungen – es gab jahrelang zu geringe Bezahlung.
  • Finanzminister Keller nennt 300 bis 600 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich für den Haushalt.
  • Altfälle könnten einmalig 400 bis 700 Mio. Euro kosten, warnt der Minister.
  • Ein neues Besoldungsgesetz ist geplant – Umsetzung mit dem Haushalt für 2027 und 2028.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen viele Beamte in Brandenburg einen Nachschlag bei der Besoldung bekommen. Für das Land bedeute das eine „riesige Summe“, sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Es ist ein Damoklesschwert.“ Für Brandenburg bedeute das Urteil eine zusätzliche Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt, so der Finanzminister.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Beamtinnen und Beamte seien in diesem Zeitraum teils jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Das hat massive Nachzahlungen zur Folge.

Finanzminister Keller sagte, das Urteil gelte für alle 16 Länder und den Bund. Darüber hinaus hätten sich noch Altfälle angestaut. „Das kann für das Land noch einmal eine einmalige Ausgabe von 400 bis 700 Millionen Euro bedeuten“, sagte Keller dem „Tagesspiegel“

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„Es ist wichtig, dass wir zügig zu einer verfassungskonformen Bezahlung kommen.“ Ein Besoldungsgesetz sei nötig, um die jüngste Tariferhöhung rückwirkend zum 1. April zu übernehmen, so der Finanzminister. „Ob wir in diesem Zuge schon im laufenden Jahr die erste Anpassung wegen des Karlsruhe-Urteils vornehmen, will ich jetzt mit den Gewerkschaften und Verbänden besprechen. Auf jeden Fall müssen wir mit dem Haushalt für 2027 und 2028 in die Umsetzung gehen.“