Bildung: AfD will andere Schulformen
In der Lehrerbildung forderte die AfD, dass Grundschullehrer nicht mehr an Universitäten, sondern vierjährig an Fachhochschulen ausgebildet werden.
Julian Stratenschulte/dpaStattdessen soll die Realschule wieder eingeführt werden. Inklusiver Unterricht wird abgelehnt. Es könne kein automatisches Recht auf eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern geben.
25 000 Euro für junge Paare
In der Lehrerbildung forderte die AfD, dass Grundschullehrer nicht mehr an Universitäten, sondern vierjährig an Fachhochschulen ausgebildet werden. Die Hochschulfusion Cottbus/Senftenberg soll rückgängig gemacht werden. Wobei im Programmentwurf nicht von der Brandenburgischen Technischen Universität, sondern von der Technischen Hochschule Cottbus und der Technischen Fachhochschule Lausitz die Rede ist, die künftig entflochten werden sollen.
Großen Raum nimmt die Familienpolitik ein. Zur Steigerung der Geburtenrate will die jetzige Oppositionspartei jungen Familien ein Darlehen von 25 000 Euro gewähren. Dieses würde mit der Geburt des ersten und zweiten Kindes um je ein Viertel und ab dem dritten Kind komplett erlassen werden. In der DDR habe sich diese Form der Familienplanung sehr erfolgreich erwiesen, heißt es.
Außerdem tritt die Partei dafür ein, den Landtag von 88 Mitgliedern auf 60 zu verringern und nach Schweizer Vorbild die Möglichkeit zu schaffen, dass Gesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Im Wahlprogramm wird von der Großmacht Preußen gesprochen, deren Tugenden heute schmerzhaft vermisst würden. Die christlich–abendländische Kultur und die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens seien durch die sogenannten Altparteien und ihren Versuch, den Brandenburgern eine multikulturelle Gesellschaft aufzuzwingen, bedroht. Die AfD fordert neben einer strikten Abschiebung die Verhaftung aller illegal Einreisenden. Bargeld, Kreditkarten und Wertgegenstände seien einzuziehen und erst bei der Ausreise wieder auszuhändigen.
Einerseits wird der autogerechte Städtebau der Nachkriegszeit beklagt und die Rekonstruktion historischer Innenstädte unterstützt. Andererseits sollen die Geschwindigkeitskontrollen reduziert werden und es soll auch gegen Tempo–30–Zonen vorgegangen werden.
Der „sogenannte soziale Wohnungsbau“ verfehle sein Ziel und sei eine teure staatliche Subvention, heißt es im Entwurf. Gleichzeitig wird von einer Stärkung kommunaler Wohnungsbauprogramme und innerörtlicher Wohnraumförderung gesprochen. Außerdem würden staatliche Vorgaben beispielsweise zum Brandschutz die Baukosten unnötig in die Höhe in die Höhe treiben.
Der Staat als Störfaktor
Die AfD möchte zudem das Pariser Klimaabkommen kündigen. Windkraftanlagen sollen mindestens 3000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Außerdem ist davon die Rede, dass Standorte von Windrädern sich „in einem wissenschaftlich nachgewiesenen Windeinzugsgebiet“ (statt Windeignungsgebiet) befinden sollen.
An mehreren Stellen ist davon die Rede, dass sich der Staat weitgehend zurückziehen soll, Bürokratie abgebaut und Steuern gesenkt werden müssen. Der Mindestlohn, heißt es, sei deshalb notwendig geworden, „da uns der Staat zu tief in die Tasche greift“. Sparpotential sieht die Oppositionspartei bei der gegenwärtigen Unterstützung von Vereinen und Projekten, die sich mit dem Kampf gegen rechts, für Vielfalt und Migration einsetzen. Auch der BER wird als Geldverschwendung genannt, ohne eine Alternative zu nennen.Kommentar