Die Brandenburger Landesregierung will erst am Freitag abschließend über die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Beschränkungen entscheiden. Dies erklärte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern müssten in Landesrecht umgesetzt werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb am Dienstagabend für die Vereinbarungen von Bund und Ländern, nach der der Lockdown vorerst bis zum 31. Januar verlängert und in einzelnen Bereichen verschärft werden soll. Ob Brandenburg die Regeln eins zu eins umsetzt, war zunächst offen.

Beratungen anberaumt

Die Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern müssten in Landesrecht umgesetzt werden. „Das betrifft insbesondere die Einschränkungen des Bewegungsradius aus Regionen mit hohen Infektionszahlen und den Schulbereich, aber auch weitere Themen“, erklärte Engels. „Zu den verschiedenen Fragen sind noch regierungsinterne, aber auch externe Abstimmungen notwendig, zum Beispiel mit Kreisen und kreisfreien Städten.“ Ursprünglich wolle das Kabinett die neue Eindämmungsverordnung am Donnerstag beschließen.
Die Festlegungen für den Unterricht in den Schulen sollen jedoch bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden, um Eltern, Schülern und Lehrkräften eine gewisse Planungssicherheit zu geben, wie der Regierungssprecher erklärte. „Nach aktuellem Stand bleiben die bestehenden Regeln vorerst bestehen“, betonte Engels. „Das bedeutet für die kommende Woche: Kein Präsenzunterricht - abgesehen von den Abschlussklassen und den Förderschulen.“
Nach Beratungen der Staatssekretäre am Donnerstag sei am Freitag eine telefonische Kabinettssitzung geplant, um die Eindämmungsverordnung zu beschließen, berichtete der Regierungssprecher. Die Beschränkungen sollen anschließend auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt

Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich unter anderem darauf, dass private Treffen neben dem eigenen Haushalt nur mit maximal einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt möglich sein sollen - nicht mehr höchstens fünf Menschen aus bis zu zwei verschiedenen Haushalten außer Kindern bis 14 Jahren.
In Landkreisen mit mehr als 200 neuen Corona-Infektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden, wenn kein triftiger Grund wie die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt vorliegt. Touristische Tagesausflüge wären dann tabu. In Brandenburg haben derzeit Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) solch hohe Werte über 200.

Zu wenig Personal für Kontrollen

Der Landkreis Elbe-Elster zeigte sich offen für die Regelung, schätzte die Kontrollen aber als schwierig ein. Das sei sicher ein Punkt, über den man sprechen müsse, sagte Kreissprecher Torsten Hoffgaard über die Beschränkung. Die Infektionszahlen seien bislang nicht zurückgegangen. Aber: „Das Personal ist begrenzt“, sagte Hoffgaard. Er hoffe auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen, „dass die Leute noch mal in sich gehen und noch mal eine Kraftanstrengung leisten, um die Infektionszahlen runter zu bekommen“.
Mit der Verlängerung des Lockdowns würden viele Läden sowie die Theater und Kinos mindestens bis zum 31. Januar geschlossen bleiben; auch die Ausgangsbeschränkung würde weiter gelten. Seit Montag (4. Januar) sind Schulen für den Unterricht geschlossen, Schüler lernen zuhause - ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen. Für Kinder von Eltern wichtiger Berufsgruppen gibt es eine Notbetreuung.