BSW in Brandenburg: Acht Abgeordnete fordern zwei Kollegen offen zum Rückzug auf
Im Landtag von Brandenburg spitzt sich die Krise des BSW weiter zu.
Michael Bahlo/dpa- Acht Abgeordnete der BSW fordern zwei Kollegen im Brandenburger Landtag offen zum Rückzug auf.
- Streit eskaliert: Jouleen Gruhn und André von Ossowski waren aus der Partei ausgetreten.
- Kritisiert wird ihr Verhalten, das die Koalitionsarbeit der BSW und SPD gefährde.
- Fraktionsfunktion sei gestört; Rückzug und Klärung durch Koalitionsausschuss gefordert.
- Hintergrund: Uneinigkeit über Medienstaatsverträge führte zu parteiinternen Konflikten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag eskaliert ein seit Wochen tobender Streit: Acht Abgeordnete fordern in einer Erklärung den Rückzug zweier Kollegen aus der Fraktion. Beide waren zuvor aus der Partei ausgetreten und begründeten dies etwa mit „autoritären Tendenzen“. Zur Klärung der verfahrenen Situation dringen die acht Abgeordneten auf die Einberufung des Koalitionsausschusses Anfang des Jahres.
„Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört“, heißt in der Erklärung der acht Abgeordneten am Nachmittag. Sollten sie ihre Mandate nicht niederlegen, „fordern wir sie auf, die Fraktion zu verlassen“. „Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.»
Droht der Fraktion eine Zerreißprobe? Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Landtag 14 Abgeordnete. Acht von ihnen wollen einen Rückzug ihrer beiden Kollegen, vier Abgeordnete schließen sich dem aber nicht an.
Vor einigen Tagen schon hatten der BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Abgeordneten Gruhn und von Ossowski aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie waren im November aus der Partei ausgetreten, erklärten aber wiederholt, in der Fraktion bleiben zu wollen.
Der Streit brachte auch die seit einem Jahr regierende Koalition von SPD und BSW in Bedrängnis. Sie hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit.
So ist die Begründung der BSW-Abgeordneten in Brandenburg
„André von Ossowski und Jouleen Gruhn gaben vor, durch ihr Verhalten die Koalition erhalten und stützen zu wollen. Tatsächlich haben sie das Gegenteil getan und einen bis heute ungewissen und untragbaren Zustand für die BSW-Koalitionsfraktion und damit für die gesamte Koalition und das Land hergestellt“, lautet die verfasste Kritik. „Das Vertrauen, das für eine in sich stimmige und berechenbare Arbeit in der Fraktion nötig wäre, ist für uns nicht mehr gegeben.»
Auslöser der Auseinandersetzung waren ursprünglich zwei Medienstaatsverträge. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, die BSW-Minister stimmten im Kabinett zuvor aber zu. Seitdem steht etwa Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in der Fraktion in der Kritik.
Kurz darauf traten vier Abgeordnete aus der Partei aus. Inzwischen haben zwei von ihnen nach Gesprächen den Schritt rückgängig gemacht.