Bürgergeld-Reform

: Was ein Arbeitsagentur-Chef für Langzeitarbeitslose fordert

InterviewBürgergeld-Reförmchen? Der Chef der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) schlägt effizientere Anreize zum Arbeiten vor. Derweil warnt der Vertreter der regionalen Wirtschaft vor dem schweren Erbe des Rentenpakets. Ein Gespräch über Leistung und Verzicht.

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Katharina Schmidt

12.11.2025, 06:00 UhrBerlin

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Der Vorsitzende Geschäftsführer der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, hat einen ganz konkreten Vorschlag, wie sich Langzeitarbeitslose mehr zum Wechsel in den Job animieren lassen. Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer Unternehmerverbands Berlin-Brandenburgs, wünscht sich zudem mehr Realismus und Ehrlichkeit – insbesondere beim Thema Rente. Beide fordern von allen Teilen der Bevölkerung eine höhere Bereitschaft zum Anpacken und zum Verzicht. Und welchen Beitrag können Arbeitgeber und Wirtschaft hier leisten? Ein Gespräch über das Zurückstecken.

Herr Schirp, Herr Freyer, wir sprechen heute über Verzicht. Das Bürgergeld hatte 2023 einen einstelligen Anteil an den Sozialausgaben. Was für einen Nutzen hat die angekündigte Reform überhaupt?
Jochem Freyer: Bisher hat die Bundesregierung nur erste Pläne vorgestellt, aber ich halte die Ansätze in ihrer Richtung für sinnvoll. Termintreue und die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sind vernünftig. Wiederum: Wenn Menschen an den Tisch gebracht werden, sind sie trotzdem noch nicht in Arbeit vermittelt. Da würde ich mir mehr wünschen.

400 Euro Anreiz-Prämie für den Wechsel in einen Job

Was stellen Sie sich vor?
Freyer: Stärkere Anreizstrukturen. Momentan lohnt es sich für viele kaum, einen Job mit Mindestlohn anzunehmen – vor allem, wenn sie Familie haben. Und viele wissen gar nicht, was am Ende wirklich auf dem Konto landet oder wie sich das auf andere Leistungen wie Wohn- und Kindergeld auswirkt. Mein Diskussionsbeitrag: Ein Langzeitarbeitsloser, der in einen Vollzeitjob startet, bekommt ein Jahr lang 400 Euro netto mehr pro Monat, für jedes Kind nochmal 100 Euro extra. Dann weiß er sofort, dass er am Ende wirklich spürbar mehr von seiner Arbeit hat.

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Und woher soll das Geld kommen?
Freyer: Aus dem Bürgergeld. Schon jetzt gibt es Freibeträge für arbeitende Leistungsempfänger. Aber es handelt bisher sich um eine komplizierte und für viele Menschen intransparente Rechnung.

Aber was sollen die stärkeren Sanktionsmöglichkeiten bringen, außer Stigmatisierung?
Freyer: Die Diskussion geht häufig am Kernproblem vorbei. Die Fokussierung auf Totalverweigerer erinnert mich immer an die Geschichte des Ungeheuers von Loch Ness. Viele denken, es gibt ihn, aber keiner hat ihn je wirklich gesehen. Das größere Problem sind vielmehr jene, die sich im System befinden, aber nicht alles dafür tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Hier braucht es höhere Anreize und klarere Regelungen.
Alexander Schirp: Ehrlichkeit ist da ein gutes Stichwort. Man sollte die Debatte nicht auf Totalverweigerer verengen. Aber es muss benannt werden, dass es Menschen gibt, die sich mit dem Bürgergeld-System arrangiert haben, weil vieles unklar oder undurchsichtig ist. Die Regierungskoalition hätte zudem mal Gelegenheit, endlich zu zeigen, dass sie gemeinsam etwas bewegen und entscheiden kann.

Droht Rentenpaket zum Scherbenhaufen zu werden?

Liegt der Ball nicht auch bei den Unternehmen, die Menschen mit attraktiveren Löhnen zu locken?
Schirp: Die Löhne orientieren sich in der Regel an der Produktivität. Doch diese ist in Dienstleistungsberufen, in denen die Einkommen durchschnittlich niedriger sind, begrenzt. Wenn wir die Löhne deutlich anheben, steigen auch die Preise für Dienstleistungen, und wir landen schnell in einer Lohn-Preis-Spirale.

Den größten Anteil an den Sozialausgaben hat die gesetzliche Rentenversicherung. Angesichts steigender Kosten und Lebenserwartung: Sollten Menschen länger arbeiten?
Freyer: Das ist nicht mein Thema, aber ich würde den Bogen weiter spannen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist entscheidend, mehr Arbeitsvolumen zu generieren. Hier verfügen wir noch über Reserven: Etwa Teilzeitbeschäftigte, deren Stunden sich durch bessere Anreize erhöhen ließen. Und natürlich: Wenn Menschen über das aktuelle Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, würde das ebenfalls aufs Arbeitsvolumen einzahlen.
Schirp: Hier sehe ich viele Widersprüche. Einerseits gibt es Anreize, früher in Rente zu gehen, andererseits sollen Menschen länger arbeiten. Das passt nicht zusammen. Außerdem ist die Abgabenlast für Unternehmen und Beschäftigte schon jetzt ziemlich hoch, vor allem wegen der Rentenbeiträge. Trotzdem macht die Politik mit dem neuen Rentenpaket das System noch teurer und hinterlässt den nachfolgenden Generationen die große Gefahr, am Ende vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Dabei müsste alles auf den Prüfstand: Leistungsausgaben, Beitragssatz und Renteneintrittsalter.

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Ein unpopuläres Thema bei den wichtigen älteren Wählergruppen.
Schirp: Mit einer ehrlichen Erklärung darüber, was wir den nächsten Generationen zumuten, ließe sich dies durchaus vermitteln, ohne gleich die nächste Wahl krachend zu verlieren müssen.

Aufweichung der Klimaziele seitens Wirtschaft?

Auch die Dekarbonisierung fordert ihren Tribut – insbesondere von der Wirtschaft. Nun gibt es Debatten über eine Verschiebung des Verbrenner-Aus und Reformen des CO₂-Preises. Ist diese Rolle rückwärts nicht unfair, speziell gegenüber Unternehmen, die schon maßgeblich in ihre grüne Transformation investiert haben?
Schirp: Ich kann keine Rolle rückwärts beobachten und ich kenne auch kein Unternehmen, das so etwas fordert. Es geht einzig um die Frage des Timings. Viele spüren, dass der schnelle Umstieg teuer oder schwierig wird und zu Rahmenbedingungen führt, unter denen das Geschäftsmodell an unserem Standort nicht mehr funktioniert. Mehr Planungssicherheit und etwas mehr Zeit sind nötig, damit unsere Industrie, als Rückgrat unseres Wohlstands, nicht gefährdet wird. Ob wir fünf Jahre früher oder später aufs Elektroauto umsteigen, ist da weniger entscheidend.

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Könnte sich das nicht auch als Salamitaktik entpuppen, die Klimaziele nachhaltig aufzuweichen?
Schirp: Es gibt keinen Geheimplan der Wirtschaft, die Ziele der Dekarbonisierung aufzubohren, bis sie irgendwann vergessen sein werden. Wir sollten nur anerkennen, dass wir nicht die Speerspitze der Bewegung sein können. Unsere Transformation muss sich in ein weltweites Agieren einbetten und diese Erkenntnis scheint jetzt durchzudringen.

Herr Freyer, Sie haben öffentlich dazu aufgefordert, vorübergehend zurückzustecken. Ein paar Punkte haben wir schon besprochen. Was stellen Sie sich noch vor?
Freyer: Die wirtschaftliche Lage ist heute deutlich schwieriger als früher. Wir sind nicht mehr die Führer der technologischen Welt. Andere haben aufgeschlossen. Deshalb müssen wir wieder mehr investieren, auch wenn das vorübergehenden Verzicht bedeutet, etwa beim Konsum oder beim immateriellen Wohlstand. Wir brauchen als Gesellschaft mehr Anstrengungsbereitschaft, mehr Mut und Lust auf Neues – Eigenschaften, die wir in den letzten Jahrzehnten vielleicht etwas vernachlässigt haben.

Mehr Tempo, weniger Datenschutz

Was sind immaterielle Wohlstände?
Freyer: Dazu zählt etwa Datenschutz, wenn er mehr verhindert als dass er schützt. In Deutschland gibt es zudem viele Beteiligungspflichten, die ihren Zweck längst verloren haben, aber Projekte immens verzögern. Ein konkretes Beispiel: Wir als Arbeitsagentur werden bei Investitions- und Bauprojekten als sogenannter Träger öffentlicher Belange angehört. Aber muss unser Haus wirklich für die Änderung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Drogeriemarkts Stellung nehmen?
Wir brauchen mehr Tempo und sollten viel mutiger Altes hinterfragen. Es geht darum, Engagement in allen Gruppen zu fördern und den nötigen Verzicht nach Leistungsfähigkeit fair zu verteilen, damit wir gemeinsam die Zukunft sichern und wettbewerbsfähig bleiben.

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Herr Schirp, Verzicht auf Konsum: Gehen Sie hier mit?
Schirp: Absolut. Es geht nicht darum, zu schrumpfen und sich gesund zu sparen, sondern durch Innovation und Investitionen die Zukunft zu sichern. Es müssen Spielräume geschaffen werden, um Ressourcen zu mobilisieren – das kann auch mal mit Verzicht einhergehen. Etwa im Gesundheitssystem, wo aus meiner Sicht mehr Eigenverantwortung gefragt wäre. Es geht auch darum, sich mehr in die Leistungsgesellschaft einzubringen, sei es im Job, Ehrenamt, in der Familie oder Nachbarschaft.

Controlling fürs Sondervermögen

Für wichtige Investitionen wurden 500 Milliarden Euro mobilisiert. Aber Sie scheinen davon nicht überzeugt.
Freyer: Doch, aber das eigentliche Ziel darf nicht verwässern. Das Sondervermögen wurde geschaffen, um Infrastruktur und Bundeswehr zu stärken. Wie wäre es mit einem transparenten, öffentlich einsehbaren Controlling? In welche Projekte fließen die Milliarden, wie ist der Fortschritt? Das würde Schub geben, für mehr Klarheit sorgen und helfen, das eigentliche Ziel – unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – im Fokus zu behalten.
Schirp: Die Stoßrichtung ist richtig. Der Staat muss Infrastruktur schaffen und den Rahmen setzen, aber der eigentliche Hebel für Innovation und Wachstum liegt bei den privaten Investitionen, die nicht durch öffentliche ersetzt werden können.