Bundestagswahl 2025 Brandenburg

: Wahlleiter warnen vor Abzocke bei Wahlbeobachtung

Wer die Auszählung der Bundestagswahl verfolgen will, kann das in jedem Wahllokal kostenlos tun. Ein Verein versucht dennoch, damit Geld zu verdienen. Wahlleiter in Brandenburg warnen davor.

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Bodo Baumert

15.01.2025, 12:00 UhrErkner/Potsdam

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Das alles findet öffentlich statt. Jeder kann zuschauen, sei es, weil er an den Ergebnissen zweifelt oder nur, weil er den demokratischen Prozess verfolgen will. „Jede Person hat das Recht, in einem oder mehreren Wahlräumen anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung, Registrierung oder Personenverifizierung ist nicht erforderlich“, stellt die Bundeswahlleiterin klar.

Doch es gibt offenbar Menschen, die hoffen, dass andere das nicht wissen. Jedenfalls wendet sich die Stadt Erkner mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin geht es um die Wahlbeobachtung. Denn ein Verein versucht, daraus Kapital zu schlagen.

Wahlbeobachter werden und dafür Geld zahlen?

Laut der Mitteilung aus Erkner handelt es sich dabei um den Verein Bürger für Deutschland mit Sitz in Weimar. Dieser habe bei der Bundeswahlleiterin eine Zusammenarbeit für eine flächendeckende Wahlbeobachtung angefragt. Diese Anfrage sei vom Büro der Bundeswahlleiterin allerdings abgelehnt worden.

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Auch der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg stuft die Geschäftspraktiken des Vereins als fragwürdig ein und lehnt eine Zusammenarbeit ab. Grund ist, dass der Verein auf seiner Homepage suggeriert, man müsse sich kostenpflichtig verifizieren und registrieren. Nur so sei eine Wahlbeobachtung „rechtssicher“ durchführbar.

Millionen-Einnahme durch Wahlbeobachtung?

Was steckt hinter diesem zweifelhaften Angebot? Die Initiatoren nennen ihr Projekt Wabeo. Ziel sei eine „Wahlbeobachtung flächendeckend, rechtssicher und mit eigenen Endergebnissen am Wahlabend“, erklärt der Verein. Dafür sollen sich Beobachter für jedes der 60.000 Wahllokale im Land finden, im besten Fall drei pro Wahllokal. Diese sollen die vom jeweiligen Wahlvorstand laut verkündeten Ergebnisse notieren und mit einer App an den Verein melden, der dann möglicherweise sein eigenes Wahlergebnis präsentieren will.

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Eine öffentliche Kontrolle dieses angeblichen Ergebnisses gibt es nicht, anders als beim offiziellen Ergebnis, das die Bundeswahlleiterin nach Abschluss aller Prüfungen verkünden wird.

Wer dennoch an Wabeo teilnehmen will, muss dafür zunächst einmal 6,49 Euro für einen „persönlichen TAN-Brief“ zahlen. Um sich zu verifizieren, ist dann noch einmal „eine Spende in beliebiger Höhe“ nötig. Bei den angestrebten 180.000 Wahlbeobachtern würde so eine Summe von mindestens 1,1 Million Euro zusammenkommen.

Dafür verspricht der Verein ein „Beobachter-Set“, eine App und die Rechtssicherheit, die ja gar nicht nötig ist, da jeder die Auszählung beobachten darf.

Geld für Wahlbeobachtung: Wer verdient daran?

Wer steckt hinter diesem zweifelhaften Angebot? Das Impressum nennt Swen Hüther als Vorsitzenden des Vereins. Hüther war in der Vergangenheit als Parteichef der als rechtspopulistisch eingeschätzten Kleinpartei Deutsche Mitte bekannt.

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Auf der Homepage werden zudem Olaf Lange, Markus Backfisch und Stephanie Tsomakaeva genannt, alle drei ebenfalls aktiv bei einem Verein, der bei der Organisation von Querdenker-Demos beteiligt war. Auch dieser Verein bittet auf seiner Homepage um Spenden, etwa für eine Ausstellung mit „Helden“ der Corona-Pandemie. Tsomakaeva ist ehemaliges AfD-Mitglied und war zuletzt im aus AfD-Frustrierten gebildeten Bündnis 21 aktiv.