Aktuelle News zum Thema BTW Brandenburg: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema BTW Brandenburg.
Wie könnte Brandenburg von einer Vermögenssteuer profitieren? Die Linke hat es ermittelt. Auch die klammen Kommunen bekämen ein großes Stück vom Kuchen ab. So viel wäre für Frankfurt (Oder), Cottbus und andere drin (mit Karte).
Showdown im BSW Brandenburg. Mit einem überraschenden Manöver überrumpelt Finanzminister Robert Crumbach seine Partei. Eine Provokation oder ein Schritt Richtung Abgang?
Dem Regierungsbündnis von SPD und BSW in Brandenburg droht neuer Streit. Sahra Wagenknecht spielt dabei eine entscheidende Rolle. Warum der Ausgang von Sachsen abhängt.
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Der Parteitag wählt Friederike Benda als neue BSW-Parteichefin. Welche Fehler der Vorgänger Robert Crumbach in der Bildungspolitik einräumt.
Schulden, Streit und Korruption – in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam herrscht Unruhe. Dort wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Viele Parteien tun sich mit der Kandidatensuche schwer.
Der CDU-Mann sitzt für Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz seit 2021 im Bundestag. Für das Kabinett Merz wird er nicht nur die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin koordinieren.
Gestolpert über einen Rausschmiss. Was dahinter steckte und was der Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange für Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bedeutet.
In dem Gutachten des Verfassungsschutzes spielen AfD-Politiker aus Brandenburg eine große Rolle. Wie viele der Abgeordneten darin vorkommen.
War Katrin Lange, die SPD-Politikerin und Innenministerin von Brandenburg, zu forsch beim Rauswurf von Verfassungsschutzchef Jörg Müller? Die genannten Gründe werfen Fragen auf.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Chef des Verfassungsschutzes entlassen. Ihr fehlte offenbar eine wichtige Information.
Robert Crumbach gibt den Parteivorsitz beim BSW ab. Was der Wechsel an der Parteispitze in Brandenburg mit der Partei macht und welche Auswirkungen es auf die Koalition mit der SPD hat.
Anhänger der sogenannten Neuen Generation haben die Fassade eines Tesla-Stores in Berlin mit Farbe besprüht und bewusst auf die AfD angespielt. Wie äußert sich die Partei zu den Vorwürfen?
US-Autobauer Tesla will in seinem Werk in Grünheide 300 Leiharbeiter unbefristet übernehmen. Zudem hat die Gigafactory das Ergebnis einer internen Mitarbeiter-Umfrage veröffentlicht.
Am 100. Tag ihrer Regierungszeit steht die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg vor einer weiteren Zerreißprobe. Es geht um Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Kunst, sich auf die Folter zu spannen.
Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 ist da. Eine Gruppe alternativer Wahlbeobachter präsentiert aber ganz andere Zahlen. Warum? Und wie glaubhaft sind diese?
Noch liegen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg für 2024 nicht auf dem Tisch. Doch der Leiter der Polizeidirektion Süd warnt bereits vor einem besorgniserregenden Trend.
Die AfD versucht aus dem Anschlag in Mannheim Kapital zu schlagen. Ein Abgeordneter hat es schon früher mit der Wahrheit nicht so genau genommen.
Zuletzt wurden Forderungen nach dem Ende des Embargos auf russisches Öl zum Erhalt der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt laut. Wäre Kasachstan eine Alternative?
UPDATE, 13:20 Uhr: Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl. Es kommt zu zwei Unterbrechungen der Plenarsitzung – was ist passiert?
„Politische Parteinahme“ wittert die CDU unter anderem bei einer in Brandenburg verwurzelten Stiftung, die gegen Rechtsextremismus aktiv ist.
Sven Hornauf (BSW) hat oft andere Meinungen als die SPD und seine Parteifreunde im Landtag von Brandenburg. Dieses Mal erhebt er schwere Vorwürfe – gegen die eigene Koalition.
Viel Verkehr, Unfälle, Stau, Frust: Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A12 lässt auf sich warten. Gefordert wird, den Seitenstreifen zeitweise freizugeben – wie auf der A24. Doch die Hürden sind hoch.
Ein 18-jähriger Tschetschene ist in Brandenburg verhaftet worden, weil er einen Anschlag auf die Botschaft Israels geplant haben soll. Der Verfassungsschutz erkennt darin ein Schema.
Aus der Bundestagswahl 2025 gehen SPD und BSW in Brandenburg geschwächt hervor. In Potsdam werden verschiedene Szenarien durchgespielt – und die AfD setzt sich in Szene.
Die Bundestagswahl 2025 ist ausgezählt. Fast zwei Millionen Berlinerinnen und Berliner haben an der Wahl teilgenommen. Welche Kandidaten aus dem Land Berlin in den Bundestag einziehen dürfen.
Die Bundestagswahl 2025 ist Geschichte. 21 Politiker aus Brandenburg haben einen Sitz im Bundestag errungen. Wie sehen sie aus? Machen Sie sich selbst ein Bild.
BSW-Hochburg Oder-Spree und Frankfurt (Oder): Nirgendwo in Deutschland holte die Partei bei der Bundestagswahl 2025 mehr Stimmen. BSW-Politiker Sven Hornauf kann sich denken, warum.
Die Bundestagswahl hat ein überraschendes Ergebnis in Brandenburg gebracht. Wie lassen sich die Zahlen erklären – und was folgt daraus für künftige Wahlen?
Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei. Rund zwei Millionen Menschen aus Brandenburg waren aufgerufen, zu wählen. Jetzt steht das Ergebnis fest. Welche Politiker den Sprung nach Berlin geschafft haben.
Die Bundestagswahl 2025 ist beendet. So sieht das Ergebnis in Brandenburg aus. Ergebnisse und Reaktionen im Liveticker.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die AfD jubelt. FDP und BSW sind nicht im Bundestag, Koalitionsoptionen sind rar. Eine Analyse der Bundestagswahl in Grafiken – mit Blick auf Brandenburg.
Die Umfragen sagten der Linken lange Zeit ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl voraus. So viele Linke aus Brandenburg ziehen nun in den Bundestag ein.
UPDATE 20.15 Uhr: AfD-Durchmarsch in den meisten Wahlkreisen in Brandenburg. Spannung im Wahlkreis von Olaf Scholz.
Auch in Brandenburg ist die Pflege von alten oder kranken Menschen ein großes Thema. Eine Hightech-Erfindung aus dem Barnim unterstützt jetzt Mitarbeitende in Heimen.
UPDATE 16:17 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl 2025 finden sich in Sozialen Medien zahlreiche Hinweise auf Wahlbetrug. Was ist an den Behauptungen dran?
Die Linke in Brandenburg rechnet bei der Bundestagswahl 2025 mit einem Erfolg. Mitglieder-Entwicklung von Linke, AfD, Grünen, SPD, CDU und BSW im Überblick.
Die CDU schlägt die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 vor. Austragungsfläche für Olympia soll ganz Ostdeutschland sein. Was in Brandenburg stattfinden könnte.
Bei der U18-Bundestagswahl haben Jugendliche ihre Stimme abgeben dürfen. Wahlsieger ist die Linke, zumindest deutschlandweit. In Brandenburg sieht das Ergebnis anders aus.
Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl statt. Gibt es Versuche, Einfluss auf die Wahl zu nehmen? Oder hat es bereits Manipulationsversuche gegeben? So ist die Lage in Brandenburg.
Mehr Geld, Hausbau-Förderung, flexible Betreuung – welche Versprechen zur Bundestagswahl für Familien realistisch sind, hat der Deutsche Familienverband analysiert.
Steht die Brandmauer noch? Das sagt René Kaplick, Kandidat der CDU im Barnim und MOL, zu einer Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl 2025. Wir haben ihn auf den Straßen von Bernau begleitet.
Der Deutsche Bundestag soll erstmals seit mehreren Jahrzehnten kleiner werden. Das hat Auswirkungen: Nicht jeder Direktkandidat in Brandenburg, der einen Wahlkreis gewinnt, sitzt im nächsten Bundestag.
Wie viel Zurückweisung an den Grenzen wollen SPD und BSW? Die Bundestagsabstimmung von Friedrich Merz zur Migration zeigt landespolitische Nachwehen.
Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl verschärft die AfD die Debatte um Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen. Was Brandenburgs AfD-Politiker für die Grenze zu Polen im Sinn haben.
Was erwarten die Menschen in Brandenburg 2025. Eine Umfrage spiegelt Ängste und Hoffnungen wider. Wer besonders pessimistisch in die Zukunft schaut und wer nicht.
Der Umgang mit Handys in der Schule erhitzt die Gemüter. Auch um die Social-Media-Nutzung der Jugendlichen gibt es oft Streit. Eine Umfrage dazu in Brandenburg liefert erstaunlich klare Ergebnisse.
Kurz vor der Bundestagswahl wirft eine Umfrage ein spannendes Licht auf die Prioritäten der Wähler in Brandenburg. Waffenlieferungen an die Ukraine will die Mehrheit nicht fortsetzen. Und was ist mit Taurus?
Wie ist der offene AfD-Wahlkampf von Tesla-Chef Elon Musk zu bewerten? Sollte die Partei verboten werden? Eine Umfrage zeigt, was die Wähler in Brandenburg denken.
Alice Weidel ist in Brandenburg beliebter als Olaf Scholz. CDU und Grüne bleiben weit unter dem Bundestrend.
Für dauerhafte Grenzkontrollen setzt sich aktuell Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU ein. Eine Parteikollegin aus Oder-Spree sieht den Vorstoß kritisch.
Bei der Bundestagswahl 2025 wird der Stimmzettel in Brandenburg deutlich kürzer als bei früheren Wahlen. Nur zwölf Parteien wurden mit einigen Überraschungen genehmigt.
In Brandenburg wollen 16 Parteien zur Bundestagswahl antreten. Ob sie das dürfen, entscheidet der Landeswahlleiter in Potsdam. Diesmal ist es spannender als sonst.
Brandenburgs neuer Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigt Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre an. Für die Bildung gibt das Land schon viel aus, meint Crumbach im Interview.
Hausbau, Pflege und Bürokratie sind Themen, die viele Menschen in Brandenburg bewegen. Auch vor der Bundestagswahl. Was muss sich ändern? Was läuft gut? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte.
Die Pflege von Angehörigen bringt viele Menschen an den Rand ihrer Kraft. Auch in Brandenburg. Geht es Ihnen auch so? Was sollte sich nach der Bundestagswahl 2025 ändern? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte.
Bürokratie treibt viele Menschen in Brandenburg zur Weißglut. Sie auch? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte. Was soll sich nach der Bundestagswahl 2025 ändern? Machen Sie mit bei unserer Umfrage.
Viele Menschen in Brandenburg wünschen sich ein eigenes Haus. Einige bauen wirklich, andere verzichten. Wie ist es bei Ihnen? Sollte sich nach der Bundestagswahl 2025 etwas ändern? Machen Sie bei unserer Umfrage mit.
Vor der Bundestagswahl 2025 gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer. Wie ist die Lage in Brandenburg?
Am 23. Februar 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Diese Kandidaten stehen im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III) zur Wahl.
Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung-Brandenburg erhält seit Jahren Fördergeld – die parteinahe Bundesstiftung jedoch nicht. Die Bundestagswahl 2025 könnte alles auf den Kopf stellen.
Wer die Auszählung der Bundestagswahl verfolgen will, kann das in jedem Wahllokal kostenlos tun. Ein Verein versucht dennoch, damit Geld zu verdienen. Wahlleiter in Brandenburg warnen davor.
Das Gespräch zwischen Tesla-Chef Elon Musk und Alice Weidel war gefällige Wahlwerbung für die AfD. Musk, der in Grünheide bei Berlin seine Gigafactory hat, könnte nicht nur ideologische Motive haben.
Wie geht es für die PCK-Erdölraffinerie Schwedt in Brandenburg weiter? Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter läuft aus. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will einen Rechtsstreit verhindern.
Katrin Lange (SPD) positioniert sich im Interview zu abgelehnten Asylbewerbern in Eisenhüttenstadt und zum Standort Küstrin-Kiez als Abschiebezentrum.
Das BSW Brandenburg trifft sich zum Landesparteitag in Potsdam. Parteichefin Sahra Wagenknecht wird erwartet – nicht nur, um alle auf Geschlossenheit einzuschwören.
Im Stahlwerk Hennigsdorf soll Kurzarbeit eingeführt werden. Für den Bürgermeister ist der Standort ein Symbol für die Probleme der Stahl-Industrie in Brandenburg und Deutschland.
UPDATE 20 Uhr: Wie zuverlässig ist das BSW? Der Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) drohte, Woidke nicht zu wählen. Außerdem sorgen AfD-Anträge mit BSW-Positionen für Ärger.
Die AfD in Brandenburg zieht mit ihrem Landesvorsitzenden René Springer in den Bundestagswahlkampf. Springer gibt eine Parole aus und macht auch einen Ausflug in die deutsche Geschichte.
Kurz vor einem offenen Streit im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) entlassen. Die Hintergründe.
Die IG Metall hat eine Tarif-Erhöhung für Bayern und das Gebiet Küste erzielt. Nun verhandeln Brandenburg und Berlin. Was Stefan Moschko, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, dazu sagt.
Die Vorwürfe gegen Mike Schubert, den Oberbürgermeister von Potsdam, werden konkreter und die Probleme der Landeshauptstadt von Brandenburg häufen sich. Ein Überblick.
Gerade ist der Landtagswahlkampf in Brandenburg vorüber, da droht schon der nächste Wahlkampf. Nicht alle Parteien in Brandenburg sind darauf vorbereitet.
Die Ampel-Koalition im Bund ist zerbrochen. Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Brandenburg. Welche Probleme jetzt drohen.
Der Landesvorstand der Grünen in Brandenburg kündigt den Rücktritt an.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW für eine künftige Koalition liefen in Brandenburg bislang ruhig. Die Turbulenzen in Thüringen zeigen aber auch hierzulande Wirkungen. Zum Stand der Dinge.
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Das setzt in Brandenburg die beiden Landes-Chefinnen unter Druck.
News zur Brandenburg-Wahl 2024: Wir informierten hier live über die Landtagswahl, das Endergebnis, Grafiken, Reaktionen, Bilder und Stimmen. Der beendete Ticker zum Nachlesen.
Bislang konnte sich die SPD aussuchen, mit wem sie eine Koalition bilden will. Dieses Mal ist es schwerer als je zuvor. Welche Risiken Dietmar Woidke eingehen muss.
Eine neue Umfrage verspricht Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg. Die Parteien rühren final die Werbetrommel. Dabei sind auch prominente Politiker.
Wer kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg umziehen muss, sollte diese Dinge beachten. In einigen Fällen erlischt das Wahlrecht.
Nach dem knappen Wahlausgang in Sachsen ist taktisches Wählen ein heißes Thema. Aber wie geht das? Auch in Brandenburg kann die Verteilung von Erst- und Zweitstimme großen Einfluss auf Mandate im Landtag haben.
Die Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern, Sachsen und Thüringen, geben wichtige Hinweise, wie am 22. September in Brandenburg gewählt werden könnte.
Der Wahl-O-Mat wird vor jeder Wahl neu entwickelt. Nun kann man seine politischen Standpunkte in Bezug auf die Landtagswahl durchspielen und mit denen von 13 Parteien abgleichen.
Mit der Ampelregierung ist aktuell wenig Staat zu machen. Darum verzichtet Dietmar Woidke auf Veranstaltungen mit Olaf Scholz. Lässt sich das durchhalten?
Vor der Landtagswahl in Brandenburg startet MOZ.de das Dialogformat „Deutschland spricht“ zu kontroversen politischen Fragen. Schauen Sie doch mal rein, stimmen Sie ab, diskutieren Sie mit.
UPDATE Bei der Landtagswahl am 22. September wollen acht neue Parteien und Listen in den Landtag Brandenburg einziehen. Wer sind sie? Und was wollen sie?
Haben Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin dafür gesorgt, dass Menschen illegal einreisen konnten? Der jetzige Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus.
34 Parteien stehen am 9. Juni bei der Europawahl auf dem Wahlzettel. Was verbirgt sich hinter den einzelnen Namen? Welche Chancen haben sie aus Brandenburger Sicht? Und wie schätzt sie der Verfassungsschutz ein?
Dr. Manja Schüle (SPD), die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, stieg schon mit 13 in die Politik ein. Wie sie außerdem zur Bundeswehr kam. Ein Steckbrief mit Lebenslauf und Werdegang.
UPDATE 12.02., 06:19 Uhr: Nach den Pannen im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Die Lokale sind geschlossen. Das Ergebnis steht fest.
Welche AfD-Losungen ziehen bei Wählern und was läuft falsch bei anderen Parteien in Deutschland? Ein Gespräch in Frankfurt (Oder) in Brandenburg über politische Kommunikation mit Berater Mathias Richel.
Auf ihrem Parteitag in Templin hat sich Die Linke auf die Landtagswahl in Brandenburg eingestimmt. Dabei will die Partei vor allem gegen Rechtsextremismus vorgehen und Wähler mobilisieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nun einen Beauftragten für Brandenburg. Der nimmt zunächst die Kommunalwahl im Juni ins Visier. Wer der Mann ist und wie viele Mitglieder sein Team bislang hat.
Erst Maurer, dann Pfarrer und später Innenminister in Brandenburg – Wo Michael Stübgen herkommt, was er vor der Wende gemacht hat und warum sein Bruder im Gefängnis war. Ein kurzer Steckbrief.
2021 scheiterte Sabine Buder knapp als CDU-Kandidatin für den Bundestag. 2022 übernahm die Tierärztin aus dem Barnim die Geschäftsleitung des Forum Natur. Jetzt will sie in den Landtag, aber nicht für die CDU.
Seit dem überraschenden Rücktritt von Julia Schmidt im Februar ist bei den Grünen in Brandenburg ein Posten in der Parteispitze unbesetzt. Nun gibt es für die vakante Stelle eine erste Bewerbung.
Berlin hat gewählt – erneut. Alle Ergebnisse der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023 gibt es hier im Überblick. Jetzt wurde eine Panne bei der Briefwahl bekannt.
Im September vergangenen Jahres wurde sie Berlins erste Bürgermeisterin. Am 12.02.2023 findet nun die Wahlwiederholung statt, Giffey muss also erneut antreten. Alles über die Politikerin.
Bettina Jarasch ist die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023. Wer ist die Senatorin privat? Die Informationen im Porträt.
Kai Wegner ist deutscher Politiker und Spitzenkandidat der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin. Er könnte Regierender Bürgermeister werden. Die Infos im Porträt.
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am heutigen Sonntag, 12.02.2023, statt. Wie sehen die Umfragen aktuell aus? Alle Informationen hier im Text.
In Berlin wird die Bundestagswahl zum Teil wiederholt. Doch nicht überall. In welchen Bezirken und Wahlkreisen die Wiederholung anstehen könnte.
An diesem Sonntag ist es so weit: Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht an. Alle Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien im Überblick.
Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 12.02.2023 statt. Am Sonntag öffnen die Wahllokale. Auch per Briefwahl kann gewählt werden. Das sind die Fristen.
In knapp zwei Wochen soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Nicht alle finden das richtig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt entschieden. Die Hintergründe.
Die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung von 2021 ist ungültig.
Nach dem überraschenden Ausgang für die SPD bei der ersten Abstimmung über den neuen Oberbürgermeister in Cottbus will die Partei alle demokratischen Kräfte bündeln. Ein Angebot zur Unterstützung kam bereits am Wahlabend. Wie die Lage im Detail ist.
Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht eine wachsende rechtsextreme Gefahr. Welche Rolle die AfD, ein Verlag in Werder und die Reichsbürger spielen.
Sabine Buder wollte 2021 für die CDU in den Bundestag und später sogar als Bundesvorsitzende kandidieren. Warum die Tierärztin aus dem Barnim jetzt den einflussreichsten Interessenverband übernimmt.
Mit der neuen Bundesregierung hatte Dietmar Woidke sein Amt als Polenbeauftragter mit der Begründung beendet, der Nachfolger müsse von den Grünen kommen. Warum wurde erneut ein SPD-Politiker berufen?
Außenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne) besuchte am Montag ein Krankenhaus in ihrem Wahlkreis. Um die Themen Ukraine und Impfpflicht kam sie dabei nicht herum. Wie hat sich die 41-Jährige verändert?
58 Stimmen bekam die Astrophysikerin Stefanie Gebauer bei der Wahl zum Bundespräsidenten – wesentlich mehr, als erwartet. Frank-Walter Steinmeier wurde wiedergewählt. Was wollte die Kommunalpolitikerin erreichen und was hatte der Schmetterling an ihrem Kleid zu bedeuten?
Das Finanzministerium in Brandenburg hat für moz.de eine erste Bilanz der Pandemie-Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 erstellt. Zuschüsse für den Flughafen BER, kommunaler Rettungsschirm, Impfzentren und Tests – da kommen mehrere Milliarden Euro zusammen. Alle Einzelheiten erfahren Sie hier.
Die Linke, ehemalige Regierungspartei in Brandenburg, ist auf der Sinnsuche. Wie Visionen, ein Mitgliederbeauftragter und mehr Distanz zur SPD dabei helfen sollen.
In den 16 Bundesländern gibt es 15 verschiedene politische Konstellationen. Das macht vor allem die Arbeit im Bundesrat nicht immer leicht. Jutta Jahns-Böhm vertritt Brandenburg in Berlin und erklärt, wie die Landesregierung sich im Zweifel verhält.
Seit zwei Jahren steuert Ministerpräsident Woidke mit seiner Kenia-Koalition das Land Brandenburg durch die Corona-Wellen. Die Leistung der Landesregierung ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Was haben Woidke und seine Ministerinnen und Minister erreicht?
Am 18. Dezember wollen Brandenburgs Liberale einen neuen Landesvorstand wählen. Ein Wachwechsel ist geplant. Oder hätte man alles besser verschoben? Es geht dabei nicht nur um Corona.
In Brandenburg hätte Klara Geywitz alles werden können. Aber dann verschwand sie in der Versenkung. Nun ist sie wieder da und wird Ministerin im Kabinett von Olaf Scholz. Wurde sie zu früh abgeschrieben?
Die SPD in Brandenburg setzt auf Kontinuität und hält ihre Reihen geschlossen. Wie hoch war die Zustimmung für Ministerpräsident Woidke? Wie es mit dem erwarteten Streit um den Schatzmeisterposten und der Forderung nach einer Doppelspitze ausging.
Update: Kurz vor Ablauf der Meldefrist für den Vorsitz der Bundes-CDU wollte die Barnimer Tierärztin Sabine Buder ihren Hut in den Ring werfen. Wie es mit der Nominierung im Vorstand von Märkisch-Oderland ausging.
Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, wird sich aus der aktiven Politik zurückziehen und nicht noch einmal für das Amt der Parteichefin kandidieren. Welche Beweggründe dahinter stecken und was sie künftig zu tun gedenkt.
Nach der für die brandenburgische FDP erfolgreichen Bundestagswahl muss sich der Landesverband personell neu aufstellen. Welche Rolle dabei der ehemalige Bürgermeister von Eberswalde Friedhelm Boginski spielen könnte.
Jetzt gehen auch vier Kreisvorsitzende aus dem Süden des Landes mit der Bundespartei und dem Landesvorstand hart ins Gericht. In einem Brandbrief steht, was bis zur nächsten Wahl alles anders werden soll.
Update: Der Schatzmeister der SPD Brandenburg, Harald Sempf, fordert einen Umbau der Führungsspitze. Was das für die Stellung von Dietmar Woidke bedeuten würde.
Die Zukunftsdiskussion in der Bundes-CDU hat auch den Landesverband Brandenburg erfasst. Kristy Augustin, Chefin der Frauenunion in Brandenburg hat klare Vorstellungen und keine Angst, sie zu äußern. Das sind ihre Forderungen.
Mathias Papendieck hat ein Direktmandat für die SPD in Brandenburg errungen. Aber richtig angekommen im Bundestag ist der Politiker aus Schöneiche ohne Büro, Mitarbeiter und Aufgabenfelder noch lange nicht.
Die Preise für Benzin und Diesel sind in Polen in den vergangenen Wochen gestiegen. Im Vergleich zu Brandenburg sind die Preise im Nachbarland jedoch deutlich günstiger. Die Preisunterschiede im Überblick.
Seit Mitte Juli sind mehr als 2600 illegale Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Doch die Bundesregierung tut so, als existiere das Problem nicht. Warum ist das so?
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen fordert eine umfassende Aufarbeitung der Wahlschlappe der Union.
Die Ankündigung einer Gegenkandidatur und ein überstürzter Rückzug aus der ersten Reihe lassen Zweifel aufkommen, ob die brandenburgische SPD wirklich das behauptete Bollwerk an Stabilität ist. Gerät das Personaltableau von Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Rutschen?
Am 26. September wurden gleichzeitig Parlamente für Bund, Land und die Bezirke gewählt, dazu noch ein Volksentscheid. Es war ein Chaos – ist die Wahl ungültig?
Fast 160.000 Menschen und damit mehr als zehn Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl in Brandenburg für die „sonstigen Parteien“ gestimmt. Wer kann mit seinem Ergebnis zufrieden sein?
Sabine Buder hätte es im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Barnim II) beinahe für die CDU in den Bundestag geschafft. Jetzt fordert sie eine Debatte darüber ein, warum ihr Landesverband so schlecht abgeschnitten hat.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte vor allem die AfD klare Siege im Osten eingefahren. Wie sieht es 2021 aus? Alle Ergebnisse in Ostdeutschland hier.
Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus stimmen die Berliner am 26. September, über die Enteignung großer Immobilienunternehmen ab.
Für die Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) sind die fehlende Bindung an Parteien und der Wahlerfolg der AfD die Folgen einer langen Entwicklung. Was hat die DDR damit zu tun?
Nur 4,9 Prozent – und trotzdem zieht die Linke in den Bundestag ein. Wie kann das sein? Das schlechte Abschneiden bei der Wahl schreckt die Genossen auf. Schrumpft der einst einflussreichste Landesverband in Brandenburg der Bedeutungslosigkeit entgegen?
Neben der Bundestagswahl fand in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Wer wird der neue Oberbürgermeister von Berlin? Hier Ergebnisse und Entwicklungen.
Die Berliner haben mehrheitlich für Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, erzählt im Interview, wie es nun weitergehen soll.
Der Liveticker für alle Wahlen in Berlin und Brandenburg am 26.09.2021: Bundestagswahl, Landratswahl in Märkisch-Oderland, Abgeordnetenhaus, Volksentscheid – so lief der Wahlsonntag.
Neben dem Bundestag hat Berlin am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt. Lange Zeit gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen - am Ende setzt sich wohl der Favorit durch.
Es ist schon unverfroren, dass Armin Laschet und Markus Söder im Angesicht der krachendsten Niederlage, die die Union jemals eingefahren hat, am Sonntagabend (26. September) als Erste vor die Mikrophone treten und die Regierungsbildung für sich beanspruchen. Beide haben auch in ihren Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern deutliche Stimmenverluste eingefahren.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 64, der die Stadt Cottbus und den umliegenden Landkreis Spree-Neiße umfasst.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 60, der Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming sowie die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel umfasst.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 59, der den Kreis Märkisch-Oderland sowie Teile des Kreises Barnim umfasst.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 zum Wahlkreis 56 mit dem Kreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie Teilen des Kreises Havelland.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 65, der den Kreis Elbe-Elster sowie Teile von Oberspreewald-Lausitz umfasst.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 63, der den Kreis Oder-Spree sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) umfasst.
Brandenburg hat gewählt. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Führt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock? Alles zum Wahlkreis 61, der Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie die Landeshauptstadt Potsdam umfasst.
UPDATE 21.45 Uhr: Die Ergebnisse der Bundestagswahl verändern die politische Landkarte in Brandenburg erheblich: Jubel bei der SPD, Katzenjammer bei der CDU. Wie war die Stimmung bei den Wahlpartys? Und wie haben AfD, Grüne und Linke abgeschnitten?
Brandenburg hat seine Wahl getroffen. Wie sehen die Ergebnisse in meinem Wahlkreis aus? Alles zum Wahlkreis 62, der den Kreis Dahme-Spreewald sowie Teile von Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz umfasst.
Rund 450 Aktionen planen die Aktivisten von Fridays for Future am Freitag, 24. September, allein in Deutschland. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist dabei - zwei Tage vor der Bundestagswahl. Bei ihrer Rede in Berlin findet sie deutliche Worte.
Die Lausitz soll von der Kohlegrube zur grünen Boomregion werden - und nun das, kurz vor der Wahl. Der Konzern Vestas schließt seinen Betrieb mit über 400 Leuten in Lauchhammer. Was dahinter steckt.
Bei dieser Bundestagswahl könnten erstmals Trans-Menschen ins Parlament gewählt werden. Zum Beispiel eine sozial engagierte Polizistin aus dem Havelland.
Für den Rückzug des Windkraftanlagen-Herstellers Vestas aus der Lausitz ist auch die Bundesregierung verantwortlich.
Die sozialen Medien spielen eine immer größere Rolle in unserem Leben. Wie läuft der Wahlkampf im Internet? Das analysieren Studierende der Frankfurter Europa-Uni zusammen mit anderen Institutionen.
Bürokratieabbau ist am wichtigsten für die Wirtschaft. Oder? Für zwei Unternehmer aus dem Barnim gibt es Dringenderes. Busse und Lehrer zum Beispiel. Was sie als Kanzler oder Kanzlerin ändern würden.
Insgesamt 19 politische Vereinigungen kämpfen bei der Bundestagswahl um Stimmen, darunter auch Klein- und Kleinstparteien. Zum Beispiel die Tierschutzpartei. Worum geht es für sie am 26. September?
Der Berliner Wohnungsmarkt gilt als überhitzt, Mieten steigen. Die Politik verfolgt daher die Strategie, nicht nur neue Wohnungen zu bauen, sondern auch Bestände anzukaufen. Nun geht, kurz vor der Wahl, ein spektakuläres Geschäft über die Bühne.
Noch bis Freitag (17. September) läuft in Brandenburg in 140 Wahllokalen die Jugendwahl U18. Wer kann wie daran teilnehmen und was bietet der Wahl-O-Mat zum Aufkleben?
Pünktlich zum Beginn des Wintersemesters an den Unis und Hochschulen wird der Kampf der Studierenden gegen eine Preiserhöhung des Semestertickets beim VBB neu belebt.
Das Vorgehen von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) beim Aufstellen des nächsten Haushaltes für Brandenburg sorgt für Ärger in der Koalition. Die Verschiebung der Beitragsfreiheit gilt als wichtigste Sparmaßnahme. Was ist außerdem zu erwarten?
Greta Thunberg hat das Leben von Katrin Volprich verändert. Die Frankfurterin, die einen bekannten Betrieb in der Stadt geleitet hat, wechselte den Job. Was sie in Deutschland dringend ändern würde.
Die Pandemie sorgt am 26. September für zahlreiche Besonderheiten. Der Landeswahlleiter erklärt, was mit Masken-Verweigerern im Wahllokal geschieht und bittet die Bürger, eigene Stifte mitzubringen.
Der CDU-Kanzler-Kandidat Armin Laschet rechnet in Potsdam mit der politischen Konkurrenz ab und verspricht einen engagierten Endspurt im Kampf um das Kanzleramt.
Im Koalitionsvertrag von 2019 haben SPD, CDU und Grüne für den Kita-Bereich konkrete Verbesserungen samt Start-Terminen fest zugesagt. Aber es kommt anders. Elternvertreter sind verärgert.
Anita Kirsten ist Polizistin und Gewerkschafterin in Brandenburg. Im Interview spricht sie über die fehlende Investition in die Innere Sicherheit und was sie tun würde, wenn die AfD einen Innenminister stellen würde.
In Umfragen zur Bundestagswahl fällt die CDU immer weiter zurück. Welche Gründe sieht Julian Brüning, Chef der Jungen Union in Brandenburg, für den Absturz?
Bei einer Sonderkonferenz aller Länder-Agrarministerien hat der Bund zusätzliche Hilfen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest abgelehnt. Darüber hinaus kam es zu persönlichen Beleidigungen unter den Politikern.
Die brandenburgischen Christdemokraten entscheiden kurz vor der Bundestagswahl über einen neuen Landesvorstand. Doch es gibt noch eine viel wichtigere Aufgabe beim Landesparteitag.
Bei der Bundestagswahl 2013 hat die CDU in Brandenburg mit Rückenwind aus dem Bund überraschend viele Direktmandate geholt – und 2017 verteidigt. Wiederholt sich nun die Geschichte, diesmal aber zum Vorteil der SPD?
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Wahlomat 2021 online. Der Wohl-O-Mat zur Bundestagswahl soll im September folgen. Wie funktioniert er?
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss gerade das nächste Umfrage-Debakel verkraften. Unionsanhänger würden ihn am liebsten auswechseln. Wie groß ist der Rückhalt in Brandenburg?
Verbreitet die AfD in Brandenburg Fake News? Wie Innenminister Michael Stübgen auf ein Flugblatt der Opposition reagiert und was er zu vermehrten Straftaten im Bundestagswahlkampf sagt.
Brandenburg soll beim Klimaschutz zulegen. Welche Konsequenzen aus dem Hochwasser in Westdeutschland gezogen werden können – und welche Fraktion lieber übers Wetter redet.
Aus der Zivilgesellschaft kommt Kritik, dass die Landesregierung von Brandenburg mit der Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle für Bürger nicht vorankommt. Will die CDU einen solchen Beauftragten überhaupt?
Der provokative Ruf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach deutlich mehr Windrädern führt zu ersten Erschütterungen in der Koalition. Ist die 1000-Meter-Abstandsgrenze in Gefahr?
Hunderttausende Wahlplakate werden in diesen Wochen in Brandenburg aufgehängt. Was sie bewirken sollen und wie gefährdet sie durch Randale sind.
Im Interview mit MOZ.de in Frankfurt (Oder) spricht die Bündnisgrüne Kanzlerkandidatin darüber, was der Bund für Brandenburg tun muss, was bei der Kohlekonversion in der Lausitz schief läuft und wie sie die deutsch-polnische Beziehung sieht.
Die Spitzenpolitiker sind immer öfter in Brandenburg unterwegs: Die heiße Phase des Wahlkampfes ist längst da. Wie viele Parteien treten an und welches ist der spannendste Wahlkreis: eine Übersicht.
Der Jahresbericht der Bundesdokumentationsstelle zum Thema Wolf zeigt die Entwicklung, welche Tiere angegriffen werden und wie die Ausgaben für Prävention und Entschädigungen steigen. Welche Konsequenzen Bauern nun fordern.
Sozialarbeiter Thomas Neufert spricht über die Folgen der Corona-Pandemie bei Eltern und Kindern: Finanzielle Sorgen und Verhaltensauffälligkeiten sind nur der Anfang.
In Brandenburger Gefängnissen tragen die Bediensteten keine Waffen. Das ändert sich mit einem neuen Sicherheitskonzept, das allerdings auch innerhalb der Regierungskoalition auf Bedenken stößt.
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm wollen Bündnis 90/Grüne ihren Wahlkampf in Schwung bringen. Was sie wirklich planen, haben Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstag, 3. August, in Brandenburg erklärt. Das enthält der Zehn-Punkte-Plan.
Brandenburgs Grüne werfen der Staatskanzlei und damit der SPD Indiskretion vor. Die Zeit der Harmonie in der Kenia-Koalition von SPD, Grünen und CDU ist vorbei. Warum der Ministerpräsident trotzdem gut gelaunt bleibt und die CDU sich zurück hält. Eine Analyse.
Der Vonovia-Chef gibt nicht auf. Zur Übernahme der Deutsche Wohnen will er ein neues Angebot machen. Beim Preis legt der Chef des größten deutschen Immobilienkonzerns etwas drauf. Vor allem aber will er Spekulanten einen Riegel vorschieben.
Der 50-jährige Steffen Kotré ist einer von fünf AfD-Vertretern aus Brandenburg, die seit 2017 im Bundestag sitzen. Ein Streitgespräch über die Verrohung der Sprache, die Befürwortung der Kernenergie, die Leugnung des Klimawandels und warum er Björn Höcke gut findet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigt das Agieren der Kenia-Koalition in der Corona-Pandemie. Kritik von CDU und Grünen am Regierungsstil weist er zurück. Warum schließt er eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aus? Ein Interview.
Der Landeswahlausschuss hat über die Zulassung der Landeslisten der Parteien in Brandenburg entschieden. Warum wurden einige Kandidaten gestrichen und welche Parteien sind betroffen?
Eine kleine Partei mit großen Ambitionen: Jörg Arnold, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler in Brandenburg, hofft auf den Rückwind der bayerischen Kollegen und spezifisch brandenburgische Themen.
Der heute 64-jährige Politiker der Linken war zu DDR-Zeiten hauptamtlicher FDJ-Funktionär und auch IM der Stasi. Nach der Wende war er auch mal arbeitslos. In den vergangenen drei Wahlperioden war er Mitglied des Bundestags. Warum er in diesem Jahr nicht mehr kandidiert.
Brandenburgs Innenminister Stübgen war fast drei Jahrzehnte lang im Bundestag und weiß, dass die Schwesterparteien CDU und CSU nicht immer einer Meinung sind. Nun sagt er, was er im Wahlkampf erwartet.
Wahlbetrug ist strafbar. Bei der Kommunalwahl 2019 hatte es in Oder-Spree angeblich einen Betrugsfall gegeben. Ein Wahlhelfer habe Stimmen der AfD den Grünen gegeben. Kann das sein? Und wie kann so etwas verhindert werden?
Martin Patzelt (73) hat eine ungewöhnliche Zeit als Abgeordneter hinter sich. Er war schon Rentner, als er 2013 erstmals zur Bundestagswahl antrat. Zuvor war er bis 2010 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Zehn Direktmandate für den Bundestag sind in Brandenburg am 26. September zu vergeben. Nie waren die Prognosen so unsicher, wer wo gewinnen könnte. Und wie könnte das Duell Baerbock-Scholz ausgehen?
Weil der Wald einen erheblichen Beitrag für den Klimaschutz leistet, fordern seine Besitzer einen Anteil an der CO-Steuer. Wofür soll das Geld verwendet werden?
Finanzministerin Katrin Lange hat die Verhandlungen um den Landes-Haushalt mit lautem Knall gestoppt. Um ihre eigene Niederlage zu kaschieren? Was steckt hinter dem Manöver?
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, verteidigt im Interview seine kritischen Äußerungen über einen Teil der Ostdeutschen und verrät sein Wunschergebnis für die Bundestagswahl.
Die Berliner AfD schickt ihre Landesvorsitzende Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Wahl ums Abgeordnetenhaus. Bei einer Wahlversammlung sind noch eine Reihe weiterer Entscheidungen gefallen.
Wahlhelfer in Berlin haben Anspruch auf eine Corona-Impfung. Einige der Freiwilligen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sagten nun ab, unmittelbar nach Erhalt der Bescheinigung für die Spritze. Das ruft das Wahlamt auf den Plan.
Die brandenburgischen Christdemokraten haben ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt und ihre Ziele für den 26. September abgesteckt.
Wann Landesparteien ihre Vorsitzenden wählen, hat etwas mit der Pandemie zu tun und ganz viel damit, welche Weichen gestellt werden sollen. Welche Partei in Brandenburg verschiebt die Entscheidung, welche zieht sie sogar vor?
Andreas Müller ist immer für Schlagzeilen gut. Der Rummel wegen eines Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft ist neu. Wie blickt der Amtsrichter aus Bernau auf den Tag der Entscheidung und die Drogenpolitik in Brandenburg?
Die Briefwahl hat es bestätigt - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zum Spitzenkandidaten der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl nominiert worden.
Die Grundsteuer ist für Eigentümer wie für Mieter wichtig. Wer sich eine günstige Gemeinde sucht, kann viel Geld sparen. Denn die Kommunen haben entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Abgabe.
Die Grünen-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist per Briefwahl als Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl bestätigt worden.
Nancy Engel aus Königs Wusterhausen fühlt sich vom rechten Populismus der AfD bedroht. Sie erzählt, mit welchen Schwierigkeiten lesbische und schwule Paare bei der Familiengründung und als Eltern konfrontiert sind.
Zahlreiche Veranstaltungen sind in Brandenburg zum 1. Mai angekündigt – wegen der Corona-Pandemie allerdings kleiner und verteilter als üblich. Auch Annalena Baerbock und Olaf Scholz sind dabei.
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Landtag steht seit Beginn der Corona-Pandemie im Blickfeld der Öffentlichkeit. Befähigt das souveräne Auftreten den Sozialdemokraten zu Höherem?
Wenn im September der nächste Bundestag neu gewählt wird, könnte es in einigen Wahlkreisen in Brandenburg eng werden. Vier Parteien scheinen Chancen zu haben, Wahlkreise direkt zu gewinnen. Welche Partei liegt wo vorn?
Vor einer Woche, am 19. April, wurde Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl ernannt. Seitdem erleben die Bündnisgrünen in Brandenburg einen enormen Zuwachs an Mitgliedern. Wie viele waren es in einer Woche?
Wegen der Corona-Pandemie erwartet Brandenburgs Landeswahlleiter Küpper, dass viele Bürger bei der Bundestagswahl ihre Stimme lieber per Brief angeben. Dies hat insbesondere für kleine Wahlbezirke Konsequenzen.
Update: Landesvertreterversammlung beschwört Einigkeit und Geschlossenheit und lässt Landesvorsitzende Anja Mayer auf Platz zwei durchfallen.
Armin Laschet (CDU) wird Kanzlerkandidat der Union zur Bundestagswahl 2021. CSU-Chef Markus Söder bleibt in Bayern. An der CDU-Basis in Brandenburg rumort es aber weiter. Reaktionen vom Tag der Entscheidung.
Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU ist eine bekannte Bundespolitikerin, die ihr Büro im Kanzleramt hat. Eine weitere CDU-Kandidatin ist ebenfalls prominent. Allerdings aus einem ganz anderen Bereich.
Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt greift SPD und CDU in Potsdam offen an. Auch die Linken hätten sich als Partner disqualifiziert.
Der 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Müssen Berliner Mieter nun nachzahlen?
Die Grünen in Brandenburg wählen am Wochenende Annalena Baerbock zur Spitzenkandidatin für den Bundestag. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller soll Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Bundestagswahl am 26. September werden. Darüber scheint es nun Einigkeit zu geben.
Die Borgsdorferin Julia Schmidt, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Interview über die Herausforderung, einen virtuellen Parteitag vorbereiten zu müssen, über die Kanzler-Frage innerhalb ihrer Partei und die Klimakrise.
Berlin sucht für den Wahlsonntag am 26. September mehr als 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Das sind rund 14.000 mehr als bei vergangenen Wahlen, wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Petra Michaelis mitteilte.
SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg für die Bundestagswahl soll nach dem Willen des Landesvorstandes Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wendet sich die Wirtschaft in Brandenburg mit einem Forderungskatalog an die Politik. Wie geht es weiter mit dem Handel nach der Corona-Pandemie?
Rund 250 Menschen haben nach Polizeiangaben auf einer Kundgebung der AfD in Cottbus gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert.
Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will erneut per Direktmandat in den Bundestag einziehen.
Die mögliche Kandidatur von Andreas Kalbitz für den Bundestag hat für viel Wirbel gesorgt. Das Kalbitz-Kuddelmuddel zeigt vor allem eins: Der Machtkampf in der AfD ist im Superwahljahr 2021 weiter in vollem Gang.
Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz hat eine mögliche Kandidatur für den Bundestag im Brandenburger Wahlkreis 65 abgesagt. In Senftenberg wählt die AfD einen anderen Kandidaten. Draußen demonstrieren Menschen gegen die AfD und für Toleranz.
Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz verzichtet auf eine Bewerbung als Kandidat für die Bundestagswahl im September. In Senftenberg wird dennoch demonstriert.
Wer wird neuer Landeschef der AfD? Der erste Anwärter, Steffen Kubitzki, warnt vor der Bundestagskandidatur des Ex-Vorsitzenden Kalbitz. Eine Zerreißprobe bahnt sich an.
Auf dem Ticket der AfD will Andreas Kalbitz offenkundig von der Lausitz aus in den Bundestag ziehen. In Senftenberg soll er bei einer Aufstellungsversammlung seiner Ex-Partei kandidieren. Dort ist er womöglich nicht der einzige umstrittene AfD-Mann.
Der offiziell aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz strebt wohl in den Bundestag. Was sagen seine politischen Konkurrenten im Brandenburger Wahlkreis 65 dazu?
Nun ist es amtlich. Das Datum für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses für 2021 steht fest.
Fast 80 Jahre ist Alexander Gauland alt. Dennoch sieht er seine Zukunft im Bundestag und möchte daher erneut kandidieren, wenn auch über einen anderen Weg.
Erik Stohn gibt das Amt des Parteimanagers der SPD Brandenburg ab. Wer übernimmt jetzt?
Für Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kann der neue Parteichef Armin Laschet Vorteile für den Landesverband Brandenburg mit sich bringen.
Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner will im Wahlkampf auf Änderungen an der Schuldenbremse einstimmen. Dafür riskiere man auch Zoff mit den möglichen Koalitionspartnern.
Einige SPD-Politiker versuchen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher in die Parade zu fahren.
Christian Ehler erklärt, warum er die Impfstoff-Kritik an der Europäischen Union für ungerecht hält und verrät, wen er zum Bundesvorsitzenden der CDU wählen will.
Der 58-jährige Abgeordnete Jens Koeppen aus der Uckermark ist der Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl.
Die SPD hat mit Olaf Scholz schon einen Kanzlerkandidaten, in Umfragen liegt sie unter 20 Prozent. Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke rät der SPD, nicht zu sehr nach links zu blicken.
Die Brandenburger Kenia-Koalition behauptet sich in der Corona-Krise, wie eine neue Umfrage ergibt. Die Sonntagsfrage für die Landtagswahl bringt allerdings ganz andere Ergebnisse als die für die Bundestagswahl.
Michael Müller gibt den SPD-Vorsitz in Berlin ab, neue Hoffnungsträgerin soll Franziska Giffey sein. Zum Abschied macht er den Genossen Mut - und schießt gegen andere Parteien.
Es wurde zu einer Kampfabstimmung zwischen Dagmar Ziegler aus Brandenburg und der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Bei der Abstimmung kam es zunächst zu einer Patt-Situation.
Der langjährige Fraktionsvorsitzender der Linken, Gregor Gysi, will wieder für den Bundestag kandidieren. Sein Wahlkreis wäre Treptow-Köpenick in Berlin.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh wollten sich zur Doppelspitze der SPD in Berlin wählen lassen.
Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Gordon Hoffmann, hat vor der Wahl von Friedrich Merz gewarnt und macht sich damit nicht nur Freunde.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist völlig überraschend gestorben. Der 66-Jährige war am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen ...
Im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg- Wilmersdorf hat am Freitag die mit Spannung erwartete Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur 2021 begonnen.
39 Prozent sind nach einem knappen Jahr Kenia-Koalition in Brandenburg laut Umfrage nicht zufrieden. SPD bleibt weiter vorn.
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Vermögenssteuer in Brandenburg
