BVB/Freie Wähler in Brandenburg

: Partei startet Volksinitiative für Kliniken und Arztpraxen

Noch vor den Kommunalwahlen in Brandenburg im Juni 2024 will BVB/Freie Wähler 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln. Es geht um die Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen.

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Sabine Rakitin

25.11.2023, 19:26 UhrBernau

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„Brandenburg in Bürgerhand“ lautet die Devise, die der alte und neue Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler auf der Zentralversammlung der Vereinigung für das Wahljahr 2024 ausgab. Die Bürgerbewegten streben zur Landtagswahl die Acht–Prozent–Marke an. „Wir wollen in Regierungsverantwortung“, bekräftigte Vida das Ziel.

Mit 1000 Kandidaten will BVB/Freie Wähler zur Kommunalwahl

Zu den Kommunalwahlen will BVB/Freie Wähler mit 1000 Kandidaten in allen Landkreisen antreten. „Wir haben nie vergessen, wo unsere Wurzeln sind. Es ist die Kernarbeit vor Ort in den Kommunen, die uns stark macht“, ist Vida überzeugt. Der Bernauer forderte von seinen Mitstreitern „Geradlinigkeit im Handeln, in den Inhalten und vor allem den Menschen gegenüber“. Das zeichne BVB/Freie Wähler aus.

Die rund 100 Mitstreiter im Saal verstanden den darin mitschwingenden Seitenhieb auf Philip Zeschmann, der vor knapp zwei Wochen der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler den Rücken gekehrt und mit fliegenden Fahnen zur AfD gewechselt war. Für Vida „ein Manöver“. Zeschmann habe von ihm verlangt, dass er ihn innerhalb von 24 Stunden auf der Landesliste zur kommenden Landtagswahl von Platz 8 auf Platz 5 hieven solle. Dann würde er zu BVB/Freie Wähler zurückkehren.

Doch das sei für ihn nicht infrage gekommen, so der Landesvorsitzende. „Ich stehe zu dieser Kandidatenliste, die Ihr aufgestellt habt — ohne Kampfkandidatur“, erklärte Vida am Sonnabend und machte sodann seine Forderung an Zeschmann auf: Dieser solle bis Ende des Jahres sein Mandat im Landtag niederlegen, denn er sei über die Liste von BVB/Freie Wähler gewählt worden. „Das gebietet die Demokratie — und der Anstand“, betonte der Landesvorsitzende. Im Übrigen sei er überzeugt, „dass wir geschlossen und gestärkt aus dieser Sache hervorgehen“. BVB/Freie Wähler werde weiter „der Kümmerer vor Ort sein, die berechtigten Belange der Bürger ernst nehmen und sachliche Lösungen für ihre Probleme finden“.

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Der neu gewählte Landesvorstand von BVB/Freie Wähler nutzte die Zentralversammlung, um den offiziellen Startschuss zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen stärken“ zu geben. Péter Vida zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen 20.000 Unterschriften bis zum kommenden Frühjahr — und damit noch vor den Kommunalwahlen — zusammenkommen.

Vorschläge zur Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen

Um Arztpraxen zu erhalten und Krankenhaus–Schließungen zu vermeiden, tritt BVB/Freie Wähler dafür ein, dass das Land Brandenburg ab 2025 einen Krankenhaus–Rettungsfonds auflegt. Außerdem macht sich die Vereinigung, zu der rund 160 Wählergruppen und -initiativen gehören, für eine stärkere Förderung von Praxis–Neugründungen durch das Land stark. Das Stipendienprogramm für angehende Landärzte, das in diesem Jahr gekürzt worden war, soll wieder aufgestockt werden — auf die doppelte Anzahl von Stipendien. Und nicht zuletzt plädiert BVB/Freie Wähler dafür, dass die Ausbildungskosten für Medizinische Fachangestellte in Praxen durch das Land übernommen werden.