Landtagswahl Brandenburg 2024

: Zeschmann-Wechsel zur AfD – so reagieren die Parteien

Man sei es den Wählern schuldig, dass dieses Mandat nicht „weggeräubert“ werde. „Insbesondere nicht zu einer Fraktion, die in Brandenburg gesicherte rechtsextreme Tendenzen aufweist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler weiter. Hintergrund an der Kritik ist, dass der AfD-Landesverband seit 2020 vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Landtagswahl Brandenburg 2024:

Philip Zeschmann wechselt zur AfD-Fraktion

UPDATE 15.14 Uhr: Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Der Abgeordnete Zeschmann verlässt nicht nur die Freie-Wähler-Fraktion – er wechselt zur AfD. Die AfD-Fraktion hat über seinen Aufnahmeantrag beraten.

Potsdam

Hauptgrund für den Austritt sei der Platz auf der Landesliste

Zuvor hatte Zeschmann den Austritt aus der Vereinigung BVB/Freie Wähler mit Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit Fraktionschef Péter Vida begründet. Gespräche zwischen beiden waren erfolglos geblieben. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn „zerstört und schwer wieder herzustellen“, hatte Zeschmann gesagt. Ein Hauptgrund für den Austritt war aber auch Zeschmanns Platz acht auf der Landesliste der Freien Wähler gewesen, was ihm einen erneuten Einzug in den Brandenburger Landtag bei der Landtagswahl 2024 erschwert hätte.

Die AfD-Fraktion nahm Zeschmann bereits am Dienstagmorgen auf. Die AfD-Abgeordneten hätten einstimmig dafür votiert, hieß es von der Partei. Der bisherige Freie-Wähler-Abgeordnete hatte seinen Austritt am Montag angekündigt. Er ist seit 2019 Abgeordneter im Brandenburger Landtag.

Landtagswahl Brandenburg 2024:

Philip Zeschmann schließt Übertritt zur AfD-Fraktion nicht aus

Philip Zeschmann, bis vor kurzem Mitglied der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler, schließt den Anschluss an die AfD-Fraktion nicht aus. Dies bestätigen er und AfD-Parteikreise.

Schöneiche / Potsdam

Zukunft der Partei BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag ungewiss

Die Zukunft der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Brandenburg ist indes weiter unklar. Der Landtag prüft rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen, die sich aus dem Rückzug Zeschmanns ergeben. Fraktionen im Landtag haben mindestens fünf Abgeordnete. Jedoch gebe es bei vier Abgeordneten in einer Fraktion, wenn sie bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält, eine Ausnahmeregelung. Die Freien Wähler waren 2019 mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen.

Zeschmann-Wechsel zur AfD:

Droht der Ausschluss bei BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree?

Der Wechsel des Landtagsabgeordneten Philip Zeschmann von den Freien Wählern zur AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat auch kommunalpolitische Konsequenzen im Landkreis Oder-Spree.

Beeskow

Der Landtag prüft die Folgen des Austritts. Der bisherige Fraktionschef Vida ist der Ansicht, es handle sich noch um eine Fraktion. Er bezieht sich auf einen Passus im Fraktionsgesetz, nach dem eine Fraktionsbildung mit vier Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

SPD und CDU sehen das anders. „Das ist in sehr wenigen rechnerischen Fällen denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Ich sehe hier allerdings nicht, dass diese Ausnahme gegeben ist.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte: „Wir bedauern es sehr, aber nach meiner jetzigen Einschätzung ist BVB/Freie Wähler keine Fraktion mehr.“

AfD-Fraktion sieht bröckelnde Brandmauer

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sieht den Wechsel des Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion hingegen als Signal für mehr Offenheit in Bezug auf ihre Partei. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln“, sagte Bessin am Dienstag.