BVG-Streik in Berlin: Unbefristeter Ausstand möglich? Wann das Ultimatum abläuft
Die U-Bahnhöfe in Berlin bleiben erneut verschlossen – diesmal zwei Tage lang. Droht danach sogar der unbefristete Ausstand bei Bus und Bahn?
Carsten Koall/dpa- BVG-Streik in Berlin; U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen stehen still.
- Ultimatum für unbefristeten Streik am 21.3.; 59,2% der BVG-Beschäftigten bereit für längeren Streik.
- BVG fordert Verdi zu Kompromiss auf; rechtliche Schritte möglich.
- Schüler betroffen; Schulpflicht bleibt bestehen, digitale Lernangebote.
- BVG bietet 13,6% Entgeltsteigerung, Verdi fordert 750 Euro mehr pro Monat.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Am Mittwoch (19.3.) und Donnerstag (20.3.) stehen in Berlin erneut U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen still. Der 48-stündige BVG-Streik mitten in der Arbeits- und Schulwoche trifft Pendler aus Berlin und Brandenburg hart. Doch damit nicht genug: Sollten sich die Berliner Verkehrsbetriebe und die Gewerkschaft Verdi am Freitag nicht einigen, droht sogar ein unbefristeter Streik.
Dazu hatte Verdi am 10. Februar eine Petition an Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) übergeben, in der 59,2 Prozent der rund 16.000 BVG-Beschäftigten unter anderem ihre Bereitschaft angekündigt haben, für die Durchsetzung ihrer Forderung auch länger in den Streik zu treten. Mit der Petition wurde ein 40-Tage-Ultimatum für einen möglichen unbefristeten Streik gestartet.
Streik in Berlin – BVG prüft rechtliche Schritte
Das Ultimatum läuft nun am Freitag (21.3.) ab – dem letzten bisher anberaumten Verhandlungstag. „Sollte diese Verhandlung keine Einigung mit sich bringen, ist es durchaus möglich, dass im Rahmen dessen die Verhandlungen als gescheitert erklärt werden", erklärte Gewerkschaftssekretär Gorden Günther am Dienstag. In so einem Fall bestünde die Möglichkeit, dass es zu einer Urabstimmung und gegebenenfalls zu unbefristeten Streiks kommt. „Diese Entscheidung treffen unsere Mitglieder."
Die BVG indes fühl sich vor den Kopf gestoßen. „Jetzt ist Verdi an der Reihe, einen Kompromissvorschlag zum Thema Entgelt auf den Tisch zu bringen, statt weiter an Maximalforderungen festzuhalten“, sagt Jenny Zeller-Grothe, Vorständin Personal und Soziales sowie Verhandlungsführerin der BVG.
Schon der erneute Warnstreik von Mittwoch, 19. März, 3 Uhr bis Freitag, 21. März, 3 Uhr morgens, sei eine unnötige Eskalation. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Verdi-Aktion behalte sich die BVG eine Prüfung rechtlicher Schritte vor.
Die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) bezeichnete den zweitägigen Ausstand als „unverhältnismäßig und verantwortungslos“. „Das Maß ist voll. Mit dem erneuten Warnstreik bei der BVG überzieht Verdi deutlich“, erklärte der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Andreas Schulz.
Denn damit belaste die Gewerkschaft die Berliner Wirtschaft, die sich ohnehin in schwierigem Fahrwasser befindet, über Gebühr. „Wenn Beschäftigte zwei Tage in Folge nicht oder nur mit Verspätung zur Arbeit kommen, entstehen ihren Betrieben Schäden in Millionenhöhe“, so Schulz. Auch gegenüber Menschen, die ohne den ÖPNV ihren Alltag nicht bestreiten können, seien die Serienstreiks von Verdi rücksichtslos.
Streik in Berlin – Online-Angebote für Schüler
Von dem Warnstreik werden in Berlin auch Tausende Schüler betroffen sein. Trotz der Ausnahmesituation besteht für sie Schulpflicht. „Da Grundschulkinder in der Regel wohnortnah zur Schule gehen, dürfte es hauptsächlich Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I betreffen, für die unter anderem alternative Verkehrsmittel wie die S-Bahn, Fahrgemeinschaften oder das Fahrrad in Betracht kommen“, sagt Martin Klesmann, Sprecher der Bildungsverwaltung. Allerdings könnten die Schulleitungen in Abstimmung mit den Schulaufsichtsbehörden pragmatische Lösungen erarbeiten.
So bietet das Oberstufenzentrum Gastgewerbe in Weißensee für die Schüler, die nicht im Stadtteil wohnen, während der Streik-Tage ein „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“ an. „Die Schüler und Schülerinnen werden dabei digital von den Lehrkräften über die schulische Lernplattform unterrichtet und sind daher nicht vom Angebot der BVG abhängig“, erklärt Schulleiter Jürgen Dietrich.
Sollte es aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, den Unterricht digital zu gestalten, gelte weiterhin die übliche Schulpflicht. Jedoch mit einem gewissen Ermessensspielraum. „Eine Verspätung wird dann nicht gleich in der ersten Minute nach Unterrichtsbeginn wirksam“, betont Dietrich.
Stand der Verhandlungen
In der laufenden Tarifrunde ist die BVG der Gewerkschaft bisher mehrmals entgegengekommen. Die Laufzeit wurde von 48 Monaten auf nunmehr 24 Monate verkürzt, das Entgelt soll im Durchschnitt um 13,6 Prozent steigen, Zulagen um bis zu 125 Prozent steigen.
Von Verdi heißt es dagegen: „Das finanzielle Angebot bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Beschäftigten sehen sich weiterhin mit hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert, die durch das vorgelegte Angebot nicht ausgeglichen werden.“
Die Gewerkschaft fordert 750 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten, 300 Euro Fahrdienst-/Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung.
