Der Lockdown in Brandenburgb geht weiter. Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels und Kultureinrichtungen bleiben mindestens bis zum 7. März geschlossen. Das Brandenburger Kabinett hat am Freitag zugleich erste vorsichtige Lockerungen beschlossen. Die aktualisierte Verordnung tritt am Montag, 15. Februar 2021 in Kraft.

Worauf müssen sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger einstellen:

Nach der Verordnung tritt ab 22. Februar das im Brandenburger Stufenplan für die Schulen angestrebte Wechselmodell an Grundschulen in Kraft. Den Wechselunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt kommen als erstes die Klassenstufen 1 bis 6 der Grundschule in den Präsenzunterricht zurück, und zwar in Form eines Wechselmodells in kleineren Gruppen und mit Abstandsregeln. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Beispielsweise Präsenzunterricht für eine Gruppe am Montag, Mittwoch und Freitag, für die andere am Dienstag und Donnerstag, nach einer Woche wird gewechselt. Oder wöchentlicher Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht. Den Schulen werden Spielräume eingeräumt, um den Wechselunterricht zu organisieren. Sie entscheiden aufgrund ihrer konkreten Möglichkeiten vor Ort selbstständig, wie sie den Wechsel zwischen den beiden Unterrichtsformen organisieren. Über den genauen Rahmen werden sie zeitnah informiert.

Stufenplan des Bildungsministeriums:

1. Stufe: Weiter ausschließlich Distanzunterricht – mit wenigen Ausnahmen
2. Stufe: In den Schulen, die eine Primarstufe führen, wird zusätzlich der Präsenzunterricht wieder aufgenommen: Grundschulen (einschließlich der Grundschulteile von Ober- und Gesamtschulen) und Förderschulen. Für Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen,“ „Hören“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Lernen“ sollen in den Jahrgangsstufen die organisatorischen Modelle entsprechend des Bildungsganges der Grundschule angewendet werden.
Für Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ findet der Schulbetrieb in allen Lernstufen im zeitlichen Umfang entsprechend der Verwaltungsvorschriften für den Ganztag statt. Die Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben weiterhin geöffnet.
Unterricht an Kliniken und in der Schule für Kranke (Asklepios Brandenburg), insbesondere individuelle Unterrichtsangebote, können entsprechend der jeweils geltenden rechtlichen Rahmensetzungen im Einvernehmen mit der Klinikleitung realisiert werden.
3. Stufe: An den weiterführenden Schulen (ab Jahrgangsstufe 5 in den Schulen mit Leistungs- und Begabungsklassen bzw. ab der Jahrgangsstufe 7) setzt der Präsenzunterricht zunächst im Wechselmodell ein (Mo/Mi/Frei bzw, Die/Do).
4. Stufe: Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an allen Schulen.
Im Grundsatz gilt für alle Schulen in Brandenburg: Sobald die 7-Tage-Inzidenz in der Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl 200 überschreitet, muss die Schule geschlossen werden.
Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“, im Distanzunterricht.
In den Innen- und Außenbereichen von Schulen muss von allen Personen eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Nur Kinder unter 14 Jahren, für die keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, dürfen eine Alltagsmaske tragen. Die Durchführung von Schulfahrten bleibt bis zum 31. März 2021 untersagt.
Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich ab 15. Februar bis Ende April insgesamt bis zu fünfmal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltestes in einer Arztpraxis testen lassen. Damit wird die bisherige Teststrategie an Schulen fortgesetzt, allerdings mit einer erhöhten Flexibilität Das Land Brandenburg trägt hierfür die Kosten (bis zu 5,5 Millionen Euro) aus dem Corona-Rettungsschirm.

Kitas bleiben offen

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten,altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote – verbunden mit dem dringenden Appell an alle Eltern, ihre Kinder soweit möglich zu Hause zu betreuen
Alle Beschäftigten in Kindertages- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben können regelmäßig getestet werden. Zwischen Februar bis Ende April werden vom Land pro Person bis zu zwei durchgeführte Antigen-Schnelltests innerhalb von 7 Tagen gefördert.
Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Kindergärten und Horten genutzt werden.

Auflagen für Friseure

Friseure: Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen wie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts, das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft wieder öffnen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit dem 16. Dezember 2020 bestehenden Schließung ist es erforderlich, die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Friseuren zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind, so der Beschluss der MPK vom 10. Februar. Nur deshalb dürfen Friseurbetriebe öffnen, im Unterschied zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, die weiter geschlossen bleiben.

Tierhäuser bleiben weiter geschlossen

Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten fallen nicht mehr unter der Schließungsanordnung. Das bedeutet: Sie dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen sind hier ihre Tierhäuser. In Tierhäuser darf weiter aus Infektionsschutzgründen kein Publikum hinein. Und: Die Betreiber müssen auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts und durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Abstandsgebot zwischen allen Personen, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Besucherinnen und Besucher sicherstellen.

Nur Besuch von einer Person

Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeheime und besondere Wohnformen: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen weiterhin täglich von höchstens einer Person besucht werden. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Neu ist hier: Besucherinnen und Besucher benötigen einen negativen Test (PoC-Antigentest oder PCR-Test, der die jeweils geltenden Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung erfüllt) der nicht älter als 48 h sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucherinnen und Besuchern die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten. Neu in diesem Bereich ist außerdem: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich alle Beschäftigten sich nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: In den Innenbereichen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen (statt wie bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung).
Medizinische Masken: Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung – Alltagsmaske – zu tragen.

Weitere Befugnisse für Landkreise und kreisfreie Städte

Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben der Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Solche Maßnahmen sollen sie insbesondere treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 (bisher 300) erreicht.
Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung die Maskenpflicht auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Neu in der Verordnung ist: Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung nun auch ein Alkoholverbot auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, nachdem die allgemeine Festlegung des Landes hierzu durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2021 aufgehoben wurde.
Bund und Länder haben am Dienstag vereinbart, bis zur ersten Märzwoche eine Perspektive für weitere Lockerungen abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen Inzidenz von höchsten 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) über mehrere Tage den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.
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